Gute Geschäfte mit "bösen" Staaten?

16. Februar 2011, 21:23
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Wie die EU versucht, Menschenrechte zu exportieren und sich dabei Glaubwürdigkeitsprobleme einhandelt - Von Marcus Klamert

Wie die EU versucht, Menschenrechte in autoritäre Regime zu exportieren und sich dabei - siehe Ägypten- massive Glaubwürdigkeitsprobleme einhandelt. Höchste Zeit, aus diesem Dilemma Konsequenzen zu ziehen.

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Die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Ägypten und Tunesien wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten als zögerlich und uneinheitlich kritisiert. Sicher zu Recht. Wirtschaftsstrategische Gründe erklären, warum bedeutende europäische Staaten wie Frankreich autoritäre Regime bis zum letztmöglichen Moment dulden und sogar unterstützen, und weshalb sich auch die EU in den letzten Wochen nicht zu einer einheitlichen, regimekritischen Linie durchringen konnte. Dabei versucht die EU schon lange, ihre Außenhandelsinteressen mit dem Prinzip der "Unteilbarkeit" der Menschenrechte unter einen Hut zu bekommen. Beim "Export" diesbezüglicher Standards öffnet sich jedoch eine fatale Kluft zwischen Anspruch und Realität. Prinzipientreue hat bekanntlich oft dort Grenzen, wo es wirtschaftlich "wehtut" .

Dieses Dilemma zeigt sich ja bereits bei unseren alltäglichen Konsumentscheidungen: Wenn wir billige Schuhe "Made in Bangladesh" , T-Shirts "Made in Cambodsha" , Socken "Made in Tunisia" oder Spielzeug mit dem Hinweis "Made in China" kaufen, ist uns wohl klar, dass die Produktion dieser Markenware europäischer oder amerikanischer Konzerne unter mangelhaften Arbeits- und Umweltstandards und für Hungerlöhne erfolgt. Dasselbe Problem stellt sich bei der Wahl des Urlaubsortes. Wenn man in einem Staat wie Ägypten Urlaub macht, dann nützen die Einnahmen daraus zwar einerseits der im Tourismussektor beschäftigen Bevölkerung, aber sie stützen zu einem gewissen Grad auch das autoritäre Regime. Der ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary bemerkte daher folgerichtig, dass man eigentlich erst jetzt mit gutem Gewissen in Ägypten Urlaub machen könne. Eindeutiger ist es nur, wenn etwa ein Architekt vom Rang eines Rem Koolhaas dem chinesischen "Staatsrundfunk" CCTV ein Denkmal in Form eines Bürogebäudes errichtet - und damit dem Regime direkt zu Diensten ist.

Die EU kann sich der Schwierigkeit der Abwägung zwischen der Beachtung fundamentaler Wertvorstellungen und der Wahrnehmung von Wirtschaftsinteressen nicht entziehen. Die Mitgliedstaaten haben ihr die alleinige Zuständigkeit für die Außenwirtschaftspolitik übertragen. Dies bedeutet, dass Verträge mit Drittstaaten wie etwa Ägypten oder Tunesien über Handelserleichterungen nicht mehr von den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden dürfen, sondern nur mehr von der EU selbst. Der grundsätzliche Anspruch der EU, mit "soft power" für die Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, zeigt sich schon daran, dass die Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Grundsätze Teil der sogenannten Kopenhagen-Kriterien für einen EU-Beitritt ist.

In diesem Sinn verlangt die EU von Entwicklungsländern etwa ein Verbot der Zwangsarbeit als Bedingung für weitgehende Handelsprivilegien im Rahmen der WTO. Sogenannte Menschenrechtsklauseln, in denen die Achtung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte vereinbart wird ("respect of democratic principles and fundamental human rights as set out in the Universal Declaration on Human Rights" ), finden sich auch in Abkommen der EU mit Handelspartnern wie Ägypten und Tunesien im Rahmen der Union für das Mittelmeer. Diese Klauseln stellen "wesentliche Bestandteile" der Abkommen dar und erlauben deren Suspendierung, wenn gegen sie verstoßen wird. Im Zuge dieser Abkommen werden auch Assoziierungsräte eingerichtet, in denen Vertreter der EU sowie des betroffenen Landes jährliche Gespräche führen.

Bei der letzten Tagung des EU-Ägypten-Assoziierungsrates im April 2010 wurden viele der heute auch einer größeren Öffentlichkeit bekannten Missstände des Mubarak-Regimes relativ offen angesprochen. Konkrete Sanktionen oder gar eine Suspendierung erfolgten jedoch nicht; auch nicht nach dem massiven und offenkundigen Betrug bei den Wahlen Ende 2010.

Dies ist symptomatisch für die mangelhafte Umsetzung der hohen politisch-ethischen Ansprüche der EU in ihren Handelsbeziehungen (im Unterschied übrigens etwa zu den USA, die dies nicht einmal versuchen). Bereits die Wahl der Handelspartner, die einem solchen Vertragsregime unterworfen werden, erinnert ein wenig an juristischen Postkolonialismus. Die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln wäre etwa völlig illusorisch im Verhältnis zu Staaten wie China oder auch Russland, von deren Durchsetzung ganz zu schweigen. Betroffen sind hingegen vor allem solche Staaten, die der EU in Vertragsverhandlungen nicht auf Augenhöhe begegnen können. Aber auch bei diesen Suspendierungen selten und treffen, wenn überhaupt, nur Kleinstaaten in Afrika wie etwa die Elfenbeinküste.

Ein grundlegender Schönheitsfehler bei diesem Versuch des Exports bestimmter Werte durch die EU ist schließlich auch die Scheinheiligkeit, von Drittstaaten Rechtsstaatlichkeit oder etwa den Schutz von Minderheiten einzufordern, wenn dies bei einigen Mitgliedstaaten selbst nicht immer verwirklicht ist (Stichwort "Romapolitik" in Frankreich, Medienpolitik in Italien).

Europaparlamentarier haben als Reaktion auf die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien bereits ein Überdenken der Praxis der Umsetzung der Menschenrechtsklauseln gefordert. Dies ist tatsächlich notwendig, will sich die EU weiterhin ihrer "soft power" im "Werte-Export" rühmen. Wirkliche Stärke erfordert politisches Handeln auch dort, wo es "wehtut". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2011)

Marcus Klamert ist Fellow der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Europäisches und Internationales Recht der WU.

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    Gaddafi (re.) nimmt sich Berlusconi zur Brust.

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