Endloses Spiel um die "richtige" Zahl der zweisprachigen Tafeln

16. Februar 2011, 18:52
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Der vorerst letzte emotionale Ausbruch in einer seit 1955 ungelösten Frage

Klagenfurt - Die am Dienstag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) geäußerte Empörung über den Wunsch der Volksgruppenvertreter, 273 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, ist der vorerst letzte emotionale Ausbruch in der seit dem Staatsvertrag von 1955 ungelösten Frage: Nach welchem Maßstab soll in den Gebieten mit teilweise slowenischsprachiger Bevölkerung die "richtige" Zahl von zweisprachigen Ortstafeln und Hinweisschildern ermittelt werden?

Am 29. Jänner hatten FPK-Chef Uwe Scheuch und Dörfler ihre eigenen Vorstellungen präsentiert - aus Sicht der regierenden Partei geht es um "eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln".

In dieser Größenordnung waren auch die Vorstellungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) gelegen. Er erklärte, dass das am Montag von den Volksgruppenvertretern übermittelte Papier in Betreff jener Ortschaften, die zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen, in keiner Weise jenem Verhandlungsstand entspreche, der bei der letzten - von ihm als sehr konstruktiv empfundenen - Verhandlungsrunde Anfang Februar in Klagenfurt erzielt worden sei.

Nun muss nochmals verhandelt werden - doch Dörfler hat wenig Lust, auf Basis der am Montag vorgelegten Maximalforderungen zu reden, die Liste mit 273 geografischen Bezeichnungen sei "völlig indiskutabel". Für die SPÖ Kärnten bleibt trotz der Misstöne zwischen Volksgruppenvertretern und Landeshauptmann das Ziel aufrecht, die Ortstafeldebatte innerhalb des selbst vorgegebenen Zeitrahmens zu lösen. Das würde bedeuten, dass es noch in diesem Jahr eine verfassungsrechtlich abgesicherte Vereinbarung geben sollte, an der nicht weiter gedreht werden kann. (red, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

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