Ashton reist mit Milliarden im Gepäck nach Kairo

16. Februar 2011, 18:50
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Außenminister entscheiden Montag nicht über Kontensperre - Rom fürchtet Migrantenwelle aus Ägypten

Kommende Woche zeigt auch die EU in Ägypten Flagge: Außenbeauftragte Catherine Ashton wird am Dienstag zu Gesprächen nach Kairo reisen. Sie werde mit zahlreichen Persönlichkeiten die Lage nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak erörtern, kündigte ihr Sprecher am Mittwoch in Brüssel an. Als Reaktion auf die Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten bereist Ashton derzeit die Region, um herauszufinden, wie die EU die Entwicklungen unterstützen kann. Sie war bereits in Tunesien, Israel, den Palästinensergebieten und will noch Jordanien und den Libanon besuchen.

Zuletzt hatte Ashon angekündigt, die EU wolle die Reformen in Nordafrika und dem Nahen Osten mit Milliardenhilfen unterstützen und absichern. Sie nannte eine Summe von zusätzlich 2,5 Milliarden Euro, die über die Europäischen Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden sollten.

Kommenden Montag beraten die EU-Außenminister über die Entwicklungen in der arabischen Welt. Nach Angaben von Diplomaten werden sie vermutlich aber noch nicht über die Anfrage Ägyptens entscheiden, Konten ehemaliger hochrangiger ägyptischer Regierungsvertreter in der EU zu sperren. Die Vorarbeiten würden bis dahin nicht abgeschlossen sein. Kairo will zudem auch Mubarak-Konten in arabischen Ländern sperren lassen.

Der gestürzte Präsident hat sich saudi-arabischen Regierungskreisen zufolge inzwischen aufgegeben und will in seinem Domizil in Sharm el-Sheikh sterben. "Er ist nicht tot, aber es geht ihm nicht gut, und er will nicht weg von dort", hieß es. Riad habe zwar angeboten, den 82-Jährigen aufzunehmen, dieser wolle aber sein Leben in Ägypten beschließen.

Die Weltbank verlautete, dass der scharfe Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den letzten Monaten 44 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat. Zugleich könnte die Verteuerung von Lebensmitteln den politischen Reformprozess in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gefährden, warnte Weltbank-Präsident Robert Zoellick.

Nach der Flüchtlingswelle aus Tunesien warnte Italien am Mittwoch vor einer riesigen Migrationswelle aus Ägypten nach Süditalien. Der italienische Außenminister Franco Frattini bekräftigte Roms Forderung nach einem europäischen "Marshall-Plan" für Nordafrika. In Österreich wurden keine vermehrten Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika festgestellt. Man wolle auch niemand aus Tunesien aufnehmen, hieß es.

Bei Krawallen im Jemen gab es am Mittwoch einen Toten, 15 Menschen wurden verletzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2011)

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