Verhandeln statt Busseln

16. Februar 2011, 18:40
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Wenn Dörfler und Ostermayer einseitig einen Rahmen von 141 bis 149 Ortstafeln festlegen, kommt das einem Diktat gleich

Bei allem medialem Gebussel - für Kenner der endlosen Ortstafeldiskussionen war wohl eines klar: Wer als Erster konkrete Zahlen nennt, wird zunächst einmal öffentlich zerfetzt. Diese undankbare Rolle wurde (wieder einmal) den Kärntner Slowenen zugeschoben.

Wenn sich jetzt die Politik empört zeigt und in Kärnten das übliche Geschrei über die Maßlosigkeit der Slowenen-Forderungen anhebt, muss auch dazugesagt werden, dass die Liste der angeführten 273 Ortsschilder der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht. Eine politische Verhandlungslösung, wie auch immer die ausschauen wird, muss darauf aufbauen. Alles andere wäre Willkür. Sich stur an den Buchstaben des Gesetzes zu klammern führt aber auch nicht weiter, zumal der VfGH bei seinen Ortstafel-Erkenntnissen bei einigem guten Willen ja auch Interpretationsspielraum offenlässt.

Dass sie verhandeln wollen, haben die Slowenenvertreter immer wieder beteuert. Kontraproduktiv ist aber auch, wenn Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer mit dem antislowenischen Abwehrkämpferbund einseitig einen Maximalrahmen von 141 bis 149 Ortstafeln festlegen. Das kommt einem Diktat gleich.

Es wäre wohl für beide Seiten an der Zeit, von gezinkten Zahlenspielereien und populistischen Taschenspielertricks abzugehen und ernsthafte Verhandlungen zu starten. Ohne Gebussel, aber mit einem konkreten Ergebnis. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

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