Breite Front gegen Bettelverbot

16. Februar 2011, 18:34
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Chef des Grazer Menschenrechtsbeirats gibt Großes Ehrenzeichen des Landes zurück

Graz - Der Protest gegen das im steirischen Landtag mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Bettelverbot geht weiter. Den Anfang machte gleich nach der Landtagssitzung am Dienstagabend der Völkerrechtsprofessor und Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirats, Wolfgang Benedek, der in einem offenen Brief an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark zurückgab.

Im Brief kritisiert Benedek das Gesetz als "gegenüber den Betroffenen höchst inhuman und in seiner Begründung kriminalisierend" und "verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte" verletzend. Benedek kündigte auch seinen Rückzug aus der Jury des Menschenrechtspreises des Landes an. Caritas-Präsident Franz Küberl, ebenfalls Jurymitglied, meint, das Land solle "den Preis ein Jahr aussetzen und sich besinnen".

Auch Pfarrer Wolfgang Pucher schrieb am Mittwoch an die Abgeordneten im Landtag, mit dem Beschluss hätten "Nächstenliebe und Toleranz schweren Schaden genommen". Pucher will, wenn das Gesetz im April in Kraft tritt, so lange betteln, "bis die Polizei mich abführt". Unterstützung erhält er vom Ex-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und vom 87-jährigen Forum-Stadtpark-Gründer und langjährigen Intendanten des ORF Steiermark, Emil Breisach.

Der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari appellierte erneut, "Armut nicht zu verstecken, sondern überwinden zu helfen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

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