Würdeloses Täuschungsmanöver

16. Februar 2011, 18:22
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Das steirische Bettelverbot sorgt für Proteste, weil es Bürger für dumm verkauft

Betteln ist organisierte Kriminalität. Das sagen die Befürworter von Bettelverboten in ganz Österreich, auch in der Steiermark. Was wurde eigentlich aus der guten alten Unschuldsvermutung? Kann man Menschen pauschal kriminalisieren, ohne Beweise? Man kann. Schließlich kann man sogar aufgrund von Behauptungen ein Gesetz beschließen, das zwischen 70 und 100 Roma aus Südosteuropa, die in Graz betteln, um zu überleben, vertreibt.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten in Graz über Jahre, ohne Hinweise für organisiertes Verbrechen, Menschenhandel oder Ausbeutung zu finden. Für ÖVP, FPÖ und - nach dem atemberaubenden Schwenk der Landespartei - auch für die SPÖ ist das vollkommen egal.

Roma haben de facto keine Rechte, nicht in Österreich, nicht in der Slowakei und Bulgarien. Sie sind die am stärksten diskriminierte Gruppe Europas. Ihre Arbeitslosigkeit liegt etwa in der Slowakei bei 98 Prozent. Und sie hatten keine Lobby. Bis jetzt. Denn seit ein paar Tagen demonstrieren und unterschreiben Grazer Bürger aus der Kulturszene, aus sozialen Einrichtungen, der evangelischen und katholischen Kirche und Studierende zu Tausenden für den Verbleib dieser Roma in ihrer Stadt.

Nein, Steirer sind keine besseren Menschen. Aber zwei Faktoren haben in den letzten Jahren Spuren hinterlassen: Erstens verlieh sich Graz vor genau zehn Jahren selbst den Titel "Stadt der Menschenrechte" - nicht als Auszeichnung, sondern als Auftrag. Jeder Gemeinderatsbeschluss muss seither menschenrechtlichen Kriterien standhalten. Das European Training and Research Center for Human Rights and Democracy (ETC) und der Grazer Menschenrechtsbeirat begleiteten diesen Prozess, der auch Aufklärungsarbeit beinhaltete. Arbeit, die in der Bevölkerung langsam wirkt, während sie den Regierenden oft lästig ist.

Zweitens ist da noch Pfarrer Wolfgang Pucher, der sich sei 15 Jahren um die angereisten Roma kümmert und auch in einer ihrer Heimatgemeinden, Hoštice, Hilfsprojekte aufbaute. Projekte, die von der steirischen Politik stets angekündigt und nie realisiert wurden. Pucher gab den Bettlern Gesichter und Biografien.

Und in diesen Biografien wurden seit Jahrhunderten tradierte Klischees wie das des Roma-Patriarchen, der die "Sippe" ausbeutet, oder der "arbeitsscheuen Zigeuner" als Vorurteile entlarvt. Zuletzt auch in einer breit angelegten Studie des ETC und der Uni Graz über die Bettler in Graz.

ÖVP, FPÖ und SPÖ betonen nun ihre Sorge um die "Würde" der Bettler, die da so knien müssten. Doch Menschenwürde hat vor allem etwas mit Selbstbestimmung zu tun, und diese spricht man den Roma - ohne sie selbst zu fragen - ab. Man entscheidet für sie, was gut für sie ist. Und man entscheidet für die Grazer, wem sie wo etwas geben dürfen.

Würdelos sind dafür jene Stereotype, die in der Landtagsdebatte bemüht wurden. Von "Zigeunern" sprach die FPÖ, von Hilfe nur für "arbeitswillige" Roma die SPÖ und über ein Projekt, das Roma im Knoblauchanbau beschäftigen soll, die ÖVP.

Die Gegner des Bettelverbots wurden nun laut. Aber wo sind die Befürworter? FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann weiß das: "Die schweigende Mehrheit steht hinter uns." Schweigende Mehrheiten sind praktisch: Schon in ganz Österreich konnte man ihnen immer wieder allerlei in den Mund legen. Sie sagen ja nichts. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

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