Petra Veltens Äußerungen sind ein besonders gewichtiger Versuch, auf ein Gericht Einfluss zu nehmen, meint der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl
Die Anregung der Richtervereinigung an die Staatsanwaltschaft, in einer Zeitung wiedergegebene Äußerungen von Frau Univ.-Prof. Petra Velten über die Richterin im Tierschützerprozess zu überprüfen, führten zu einigen Missverständnissen und teilweisen Fehlinterpretationen, die dringend aufgeklärt werden müssen.
Stein des Anstoßes waren die Zitate, dass die das Strafverfahren führende Richterin menschenrechtswidrig vorgehe, man nicht an ein faires Verfahren glauben könne und Parteilichkeit vorliege. Damit werden der Richterin schwere Verletzungen ihrer Berufspflicht vorgeworfen. Diesen Vorwürfen muss in den Augen der Öffentlichkeit umso mehr Gewicht zukommen, als sie doch von einer allgemein anerkannten Strafrechtslehrerin stammen.
Leider sind die Begleitumstände des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses ein weiterer Höhepunkt einer Entwicklung, dass Verfahrensbeteiligte oder gesellschaftliche Gruppierungen (z. B. politische Parteien) versuchen, im Wege der Medien die Justiz zu beeinflussen. Dazu gehören flächendeckende, großformatige Einschaltungen honoriger Persönlichkeiten, Pressekonferenzen und TV-Auftritte prominenter Angeklagter, ja sogar Interviewwünsche bekannter inhaftierter Personen, heftige Medienkampagnen und Kabarettveranstaltungen dienen ausschließlich diesem Ziel.
Zwar scheitern diese Versuche an der im Allgemeinen gegebenen hohen Professionalität von Richterinnen und Richtern, in der Öffentlichkeit beeinflussen sie jedoch Erwartungshaltungen und im Falle, dass diese nicht erfüllt werden, das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Richtervereinigung hat immer wieder betont, dass auch die Gerichtsbarkeit sich der Kritik stellen muss, dass konstruktive Kritik erwünscht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung darstellt. Wechselseitige Kommentierung von Entscheidungen bzw. Meinungen von Lehre und Rechtsprechung tragen befruchtend zur Fortentwicklung des Rechtsstaates bei. Nur wenn Fehler aufgezeigt werden, kann man sie auch künftig vermeiden. Es gehört zur langjährigen Tradition der Vereinigung für diesen Austausch zwischen Lehre und Rechtsprechung auch Veranstaltungen zu organisieren.
Die Verfassung sieht die Öffentlichkeit von (Haupt-)Verhandlungen vor, damit sich die Bevölkerung und die dabei als "watch-dogs" fungierenden Medien ein Bild davon machen können, wie Richterinnen und Richter zur Grundlage für ihre Entscheidungen gelangen, womit selbstverständlich auch deren Verhalten kommentier- und kritisierbar ist.
Unbestritten ist die in Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang stehende Meinungsfreiheit ein entscheidender Eckpfeiler einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaftsordnung.
Kritik ist Teil dieser Freiheit, auch Kritik an Vorgängen in der Justiz. Wie andere Grundrechte ist aber auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, sondern bringt Verantwortung und Pflichten mit sich, wie es in Art. 10 Abs. 2 EMRK ausdrücklich formuliert ist. Einschränkungen sind u. a. zulässig, wenn in Rechte des Einzelnen (Recht auf Ehre) eingegriffen wird oder um das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Durch die in der Zeitung (möglicherweise verkürzt) wiedergegebene Beurteilung durch Prof. Velten schien beides gefährdet. Wissenschaft und Lehre kommentieren und kritisieren regelmäßig gerichtliche Entscheidungen. Es war jedoch neu, dass während eines laufenden Verfahrens dessen Abläufe kommentiert wurden, und zwar mit der Autorität einer sachverständigen Wissenschafterin, und nachdem auch schon von fast allen politischen Parteien Meinungsäußerungen dazu erfolgt waren. Auch die Radikalität der Beurteilung mit einem der schlimmsten Vorwürfe, die einem Richter gemacht werden können, nämlich menschenrechtswidrig, unfair und parteilich zu handeln, war gerade für eine Vertreterin der Lehre außergewöhnlich. Der Anschein eines weiteren, durch die Person der Kommentatorin besonders gewichtigen Versuches der Einflussnahme auf das Gericht im Wege der Medien war gegeben.
Mag sein, dass die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft überschießend war, sie war vor dem Hintergrund der Besorgnis über die dargelegte allgemeine Entwicklung bei Verfahren von öffentlichem Interesse getragen. Keinesfalls sollte behauptet werden, die Justiz dürfe nicht kritisiert werden, keinesfalls sollte jemand mundtot gemacht werden.
Die Richterinnen und Richter stellen sich der Kritik. Das gegenständliche Verfahren wird sicher noch viel Anlass zur Diskussion geben. An den allgemeinen dabei aufgeworfenen Fragestellungen (z. B. Auswirkungen des entgegen der Stellungnahme der Vereinigung geschaffenen § 278 a StGB, Verteidigerrechte in der Hauptverhandlung, aber auch richterliches Verhalten im Sinne der Welser Erklärung) wird die Richtervereinigung, wie auch in der Vergangenheit, gerne konstruktiv mitdiskutieren. Zum gegenständlichen Verfahren wird sie sich bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss nicht äußern. Die Lehre wird zu beurteilen haben, ob sie sich der bisherigen Übung entsprechend dem anschließt. (DER STANDARD Printausgabe, 16.2.2011)
