Dauerblockade in Serbien

16. Februar 2011, 18:29
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Rechtspopulistische Opposition will Wahlen erzwingen

Nach einem kurzen und heftigen Schlagabtausch mit Vizepremier und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic traf Serbiens Premier Mirko Cvetkovic am Montag eine völlig unerwartete Entscheidung: Er löste Dinkic von beiden Funktionen ab und nahm somit Neuwahlen in Kauf. Ebenso überraschend akzeptierte der sonst impulsive Dinkic die Entscheidung des Regierungschefs, den er scharf kritisiert hatte.

Dinkic beteuerte am Mittwoch, dass seine Partei "G17" ihre Koalitionspartner nach wie vor unterstütze. Damit wurde der unmittelbare Sturz der proeuropäischen Regierung abgewandt, die tiefgreifende Regierungskrise ist jedoch längst nicht überstanden. Der Gesundheitsminister aus den Reihen der "G17" trat schon vor zwei Wochen zurück, am Montag tat das auch die Ministerin für den nationalen Investitionsplan.

Unter dem Druck von einer Million Arbeitslosen, 700.000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, des rasant sinkenden Lebensstandards, alltäglicher Streiks und einer allesumfassenden Korruption zeigte die aus 18 Parteien zusammengebastelte Koalitionsregierung schon vor der jüngsten Krise gravierende Schwächen. Die Regierung hat keine Autorität in der Bevölkerung und verliert immer mehr an Popularität. Zumal die Kritik Dinkics, dass der Premier nur eine Marionette von Staatspräsident Boris Tadic sei, der als Vorsitzender des Seniorpartners in der Regierung, der "Demokratischen Partei" (DS), alle Fäden zieht, offensichtlich einen realen Hintergrund hat. In Umfragen führt inzwischen deutlich die oppositionelle rechtspopulistische "Serbische Fortschrittspartei" (SNS). Sie ruft zu Massenprotesten ab April auf, die nicht mehr enden sollen, bis Neuwahlen ausgeschrieben werden. Neulich konnte sie in Belgrad rund 70.000 Menschen auf die Straßen bringen.

Alle kleine Koalitionspartner der DS wollen unbedingt Neuwahlen vermeiden. Auch Dinkic verzichtete vorerst darauf, weil seine Partei laut Umfragen kaum Chancen hätte, wieder ins Parlament zu kommen. Herbeiführen kann er sie allerdings jederzeit, denn von insgesamt 250 Mandaten hat die regierende Koalition 129, davon entfallen 27 auf "G17". Aus der Koalitionsregierung ist eine De-facto-Minderheitsregierung geworden, die vom guten Willen der "G17" abhängig ist.

Reguläre Parlamentswahlen sollen im Frühjahr 2012 stattfinden. Auch Tadic weiß allerdings, dass eine so angeschlagene Regierung nicht fähig ist, die gewaltigen sozialen Probleme zu bewältigen, geschweige denn notwendige politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen.

Wann immer Wahlen stattfinden - danach ist eine große Koalition zwischen DS und SNS am wahrscheinlichsten. Auch die EU und die USA würden sie gutheißen. Die Frage ist nur, wer stärker wird. Am liebsten würde Tadic Neuwahlen ausschreiben, wenn Serbien im Herbst den EU-Kandidatenstaus bekommt. Dann hätte er wenigstens etwas in der Hand. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2011)

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