Parlament muss auf Quartiersuche gehen

16. Februar 2011, 17:50
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Gesamtabsiedlung wegen Umbaus für drei Jahre ab 2014 so gut wie fix - Nur BZÖ zweifelt an Notwendigkeit

Wien - Die Sanierung des Parlaments in Wien rückt der Realisierung näher. Der Beschluss dafür soll kommende Woche in der Präsidiale gefasst werden, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) am Mittwoch nach einer Sitzung des Baubeirats. Dort sei auch klar geworden, dass es im Jahr 2014 zu einer Gesamtabsiedlung des Parlaments für drei Jahre kommen wird. Unterstützung für den Umbauplan sieht Präsidentin Prammer, die "breitestmöglichen Konsens" will, bei allen Fraktionen außer dem BZÖ.

Laut den Planungsunterlagen für den Umbau wird die - allein aus rechtlichen und bautechnischen Gründen notwendige - Sanierung des 130 Jahre alten Gebäudes rund 295 Millionen Euro netto kosten - davon 35 Millionen Euro für das Ausweichquartier. Wo? "Es kann nur in Wien sein, sonst müsste man die Bundesverfassung ändern", sagte Prammer. Gesucht werden rund 18.000 Quadratmeter für Büros und Tagungsräume. Jedenfalls wäre eine vollständige Absiedlung während des Umbaus die kostengünstigste Lösung.

Dazu könnten noch einmal 40 Millionen Euro für "effizienzsteigernde Maßnahmen" kommen, etwa für den Ausbau des ohnehin sanierungsbedürftigen Dachstuhls samt Restaurant oder zusätzliche Ausschusslokale unter den bestehenden Sitzungssälen.

Vorerst wird an einem gemeinsamen Papier gefeilt, das Donnerstag kommender Woche der Präsidiale zum Beschluss vorgelegt wird. Prammer will damit die Sanierung definitiv außer Streit stellen, die Suche nach einem Generalplaner ermöglichen und die Erstellung eines Vorentwurfs in Auftrag geben, damit der Rechnungshof seine Plausibilitätsprüfung starten kann. Parallel soll für die Kontrolle und Projektsteuerung des ganzen Vorhabens gesorgt werden. Ganz am Schluss soll dann wieder der Baubeirat entscheiden, was wirklich umgesetzt wird.

Unterstützung erhielt Prammer von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP). Allein die gesetzliche Situation (Brandschutz, Barrierefreiheit) erzwinge Maßnahmen. (APA, nim/DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

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    Der Voranschlag des Parlamentsumbaus beweist: Demokratie kostet.

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