Birnbacher streitet mit Finanz über Steuer auf Honorar

16. Februar 2011, 17:44
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Abgabenverfahren bei Kärntner Finanz anhängig

Wien - Der Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher hat mit seinem Sechs-Millionen-Euro-Honorar für die Beratung Kärntens beim Hypo-Verkauf an die BayernLB nicht nur Glück. Neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es auch Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der Kärntner Finanz, was die Besteuerung tangiert. Rund um diese Angelegenheit ist ein Abgabenverfahren anhängig, in dem es - mittelbar - auch um die Höhe des Steuersatzes geht.

Dem Vernehmen nach nahm der Steuerberater des Kärntner VP-Obmannes und Landesrats Josef Martinz (er und Jörg Haider haben Birnbacher 2007 das Mandat gegeben, die Kärntner Landesholding erfuhr bei Honorarlegung 2008 davon und zahlte) inzwischen Umgründungen von Gesellschaften (Einzelfirma zu GmbH) vor. Birnbacher soll daher von einem 25-Prozent-Steuersatz ausgehen (wären fürs Honorar 1,5 Mio, Euro) - das ist der Einkommenssteuersatz der GmbH; in einer Einzelfirma wären es 50 Prozent und somit drei Millionen. Doch das zuständige Finanzamt sieht die Sache in seinem Steuerbescheid anders - nun liegt der Akt bei der zweiten Instanz, beim Unabhängigen Finanzsenat, UFS.

Birnbacher, dem laut Vertrag sogar zwölf Mio. Euro zugestanden wären und der ob der Aufregung darüber auf die Hälfte verzichtet hat ("Patriotenrabatt" ), will zu dieser Sache nichts sagen. Sein Anwalt, Richard Soyer, bestätigt zwar die Existenz des Abgabenverfahrens, dabei sei aber "nicht der Steuersatz der Punkt" .

Die Hypo beschäftigte Birnbacher, der die Dr. Dietrich Birnbacher Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs-GmbH mit Karl-Heinz Grassers Doktorvater Herbert Kofler leitet, schon 2006. Damals erstellte er ein Gutachten zu den Spekulationsverlusten 2004: Sie müssten nicht bilanziert werden. Der Hypo-Vorstand hatte sie auch nicht bilanziert und wurde dafür später verurteilt. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2011)

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