Tacheles reden statt tarnen und täuschen

16. Februar 2011, 17:30
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Ein bisschen mit der Nato kooperieren, gleich beitreten oder doch lieber auf immer und ewig neutral bleiben? Was zur Sicherheitsdoktrin zum Besten gegeben wird, verwirrt - Ein Realitätscheck

Frage: Der Wiener Bürgermeister regt an, militärisch eine mitteleuropäische Kooperation anzustreben. Käme eine gemeinsame Luftraumüberwachung - wie sie Michael Häupl (SPÖ) vorgeschlagen hat - nicht günstiger?

Antwort: Tatsächlich haben diverse Nato-Staaten für einige Bündnispartner die Luftraumüberwachung übernommen: Italien ist Slowenien behilflich. In einem Rotationsverfahren schützen größere Mächte wie Deutschland den Himmel über den drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Durch das protektorale Verhältnis sichert Frankreich den Luftraum Monacos ab. Allerdings: Solange Österreich neutral ist, hat das Land souverän für seine Luftraumüberwachung zu sorgen. Kriegsführende Staaten dürfen das Territorium keinesfalls für ihre Zwecke nutzen. Daher gilt: Selbst Überflüge sind hier verboten!

Frage: Warum treten wir nicht gleich der Nato bei? Selbst der rote EU-Abgeordnete Hannes Swoboda wendet sich gegen "Berührungsängste".

Antwort: Eine Minderheitsmeinung. Denn derzeit sind alle im Parlament vertretenen Parteien - mit Ausnahme des BZÖ - gegen einen Nato-Beitritt. Ein Argument, das die Orangen dafür ins Treffen führen: Eine Mitgliedschaft käme billiger.

Frage: Als Nato-Mitglied könnten wir doch Kosten sparen? Island etwa hat nicht einmal Streitkräfte und ist Bündnispartner der ersten Stunde.

Antwort: Wenn sich Österreich dem Nordatlantikpakt anschließt, reicht ein Verteidigungsbudget von 0,72 Prozent der Wirtschaftsleistung höchstwahrscheinlich nicht mehr aus. Denn Nato-Neulingen diktiert das Militärbündnis gern, wie das Wehrsystem umzustellen ist. Fakt ist, dass Island zwar von jeher keine regulären Streitkräfte unterhält, sich aber als Nato-Mitglied wegen seiner geopolitischen Lage äußerst nützlich macht. Im Notfall dient es seinen Bündnispartnern quasi als riesiger Flugzeugträger - wo man jederzeit auftanken und aufrüsten kann.

Frage: Seit dem EU-Beitritt und den gemeinsamen Übungen im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden ist das Land doch nicht mehr richtig neutral?

Antwort: Mit dem Vertrag von Lissabon ist gewährleistet, dass uns die anderen EU-Mitglieder im Ernstfall zwar Beistand leisten, erklärt der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler, für den Angriffsfall wurden allerdings extra Ausnahmen für die neutralen und allianzfreien Staaten - neben Österreich Irland, Schweden, Finnland und Malta - geschaffen. Zumindest der Kern der Neutralität ist auch mit den PfP-Übungen erhalten geblieben: Keine Beteiligung an Kriegen, keine Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen im Land.

Frage: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagt, vor einem Ende der Neutralität müsse eine Volksabstimmung her, weil dies eine Verfassungsänderung bedeute. Bloße Beschwichtigung?

Antwort: Rechtlich ist in diesem Fall eine Volksabstimmung nicht zwingend vorgeschrieben, weil die Aufgabe der Neutralität nicht die Grundprinzipien der Verfassung angreift. Mit einer Mehrheit im Nationalrat kann ein Plebiszit abgehalten werden - dann wäre dessen Ergebnis bindend. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

 

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