SPÖ will ÖIAG als Auffang­netz für Industriepleiten

16. Februar 2011, 17:12
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Finanzminister sieht Pläne "sehr skeptisch"

Wien - Mit einem neuen Vorschlag zur Reform der Staatsholding ÖIAG lässt die SPÖ aufhorchen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann sich vorstellen, die ÖIAG um eine Art "Pleiteholding" aufzustocken. Diese könnte dann insolvenzgefährdete Industrieunternehmen, für die sich kein privater Käufer findet, retten, sanieren und später wieder verkaufen, erläuterte Schieder am Mittwoch. Vor allem wenn viele Jobs gefährdet seien, könne ein solches Modell volkswirtschaftlich Sinn machen. Die ÖIAG könne dann Kapital bereitstellen, Haftungen übernehmen oder auch Unterstützung über einen Management-Pool bieten. Ein Fall für die Pleiteholding hätte laut Schieder im vergangenen Herbst der A-Tec-Konzern von Mirko Kovats sein können.

Verspätete Pleiten

Eine ähnliche Einrichtung - die Pleiteholding GBI - gab es bereits zwischen 1983 und 2001. Rein budgetär war diese "Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen" ein Geschäft: Sie bekam rund 14 Mio. Euro an Kapital und brachte am Ende 56 Mio. an Verkaufserlös, erläutert der damalige Geschäftsführer und SPÖ-Politiker Johann Moser.

Wirklich nachhaltig waren allerdings nicht alle Sanierungen. Die Austria Antriebstechnik musste nach der ersten Rettung 1983 im Jahr 1997 nochmals aufgefangen werden. Verkauft wurde sie schließlich 2001 an die nun insolvente A-Tec-Gruppe von Mirko Kovats. Zuletzt hieß es, der Standort im steirischen Spielberg müsse deutlich heruntergefahren werden. Der Viskosegarnhersteller Glanzstoff Austria, 1983 von der GBI gerettet, stellte 2008 die Produktion in St. Pölten ein. Die Textilgruppe Ergee, 1997 aufgefangen, ging schließlich 2008 in Konkurs, die Markenrechte wurden von Kik gekauft.

Im Büro von Finanzminister Josef Pröll (VP) sieht man die SPÖ-Pläne "sehr skeptisch". Zum einen könne eine Auffanggesellschaft heute aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht so einfach gegründet werden. Und zum anderen sei auch der volkswirtschaftliche Schaden langfristig größer, wenn man nicht überlebensfähige Unternehmen künstlich am Leben erhalte, heißt es. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2011)

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