"Wollen Lösung mit Anstand"

16. Februar 2011, 17:10
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Valentin Inzko, Ortstafel-Chefverhandler der Kärntner Slowenen, befürchtet, dass über die Volksgruppe entschieden wird, ohne sie ernsthaft in die Verhandlungen einzubinden

STANDARD: Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer sind von Ihnen wegen des vorliegenden Entwurfs mit 273 aufgelisteten Ortstafeln persönlich enttäuscht.

Inzko: Wir drei Volksgruppenvorsitzenden haben gemeinsam den Herrn Staatssekretär schriftlich am 17. Jänner um drei Dinge gebeten: eine Tagesordnung für die Gespräche am 3. Feber, um den Kreisky-Entwurf über 205 Ortstafeln und um eine Ortstafelliste, basierend auf den Richtlinien des Verfassungsgerichtshofes. Wir haben nichts davon erhalten, nur die Tagesordnung.

STANDARD: Die Forderung sei maßlos, meint Dörfler, zumal sie weit über die Schüssel-Haider- und Gusenbauer-Entwürfe mit 165 Ortsschildern hinausgehe.

Inzko: Das letzte Papier, das die Volksgruppe von Alfred Gusenbauer erhielt, umfasste 173 Namen, der Kreisky-Entwurf, der ohne Minderheit zustande kam, 305. Wir folgten der VfGH-Logik. Es ist auch keine Forderung.

STANDARD: Warum wurden jetzt auch Haus-, Flur- und Bergnamen in die Volksgruppenliste aufgenommen?

Inzko: Auch das ist staatsvertragskonform, und es entspricht den Unesco-Bestimmungen zum Schutz der Flur- und Bergnamen. Der Staatsvertrag spricht von topografischen Bezeichnungen. Von Vereinbarungen, wonach wir auf diese Bestimmung des Staatsvertrages verzichtet hätten, ist mir nichts bekannt.

STANDARD: Ist es klug, wieder eine Maximalvariante auf Basis des Höchstgerichts ins Spiel und damit Dörfler vor seiner eigenen Partei in Schwierigkeiten zu bringen?

Inzko: Was hätten wir sonst machen sollen? Dem VfGH in den Rücken fallen? Auch der Landeshauptmann hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. VfGH-Erkenntnisse sind eben umzusetzen. Oder wir schaffen diese altehrwürdige Institution ab. Ich propagiere jeden Tag in Bosnien Rechtsstaatlichkeit. Das werde ich wohl auch zu Hause erwarten dürfen. Dörfler wird in seiner Partei keine Schwierigkeiten bekommen. Es gibt zu ihm keine glaubwürdige Alternative.

STANDARD: Sie haben selbst betont, dass es nur eine politische Verhandlungslösung geben kann.

Inzko: Wir leben nicht in einem Vakuum, wir leben in Kärnten. Ich meine da gar nicht die Diskussion über Karl-Heinz Grasser oder die Hypo-Bank. Unsere Ausgangslage kann aber nur die Rechtslage sein. Was ist daran so verwerflich?

STANDARD: Mit Staatssekretär Ostermayer soll bereits ein Rahmen von maximal 141 bis 149 Ortstafeln vereinbart worden sein. 122 sollen dabei außer Streit stehen?

Inzko: 122 Ortsschilder stehen außer Streit. Der Rahmen von 141 bis 149 wurde vom Herrn Staatssekretär, dem Herrn Landeshauptmann und dem Abwehrkämpferbund vereinbart - aber ohne die Volksgruppe. Diese Verhandlungen erinnern mich an den berühmten Melierdialog von Thukydides, als die mächtigen Athener dem winzigen Verbündeten von Sparta, der Insel Melos, Zusammenarbeit, Unterwerfung und Frieden angeboten haben. Die kleinen Melier hingegen wollten Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.

STANDARD: Der Landeshauptmann meint, der Volksgruppenentwurf sei ein Schlag ins Gesicht aller Konsenswilligen. Er wirft Ihnen vor, keine Lösung zu wollen.

Inzko: Das ist eine Unterstellung. Wir haben in unserem Begleitschreiben ausdrücklich von Lösungswillen gesprochen. Ich habe aber manchmal den Eindruck, dass ohne die Volksgruppe in Vorgesprächen schon über diese entschieden wurde. Mein ganzes Leben, jenes meines Vaters und der Volksgruppe ist gekennzeichnet von Spannungen, Erniedrigungen und einem langsamen Aussterben. Dem wollen wir ein Ende setzen - aber mit Anstand und rechtsstaatlichen Prinzipien. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD-Printausgabe, 17.2.2011)

 

VALENTIN INZKO (61) wuchs in einer zweisprachigen Kärntner Familie in Suetschach (Sveèe) auf. Er ist seit 2009 Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und seit 2010 Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen.

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    Valentin Inzko will bei den Ortstafelverhandlungen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für die Volksgruppe. Eine Lösung könne es nur auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geben.

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