Galgenfrist für Hausbriefkästen

16. Februar 2011, 17:20
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Austausch der alten Postfächer bis Ende 2012 durch die Post – "Voreilige" Gebäudeeigentümer bekommen Kosten nicht rückerstattet

Vor ein paar Jahren war das leidige Thema "Hausbrieffachanlagen" in aller Munde. Gebäudeeigentümer wunderten sich, dass die vorgeschriebenen neuen Briefkästen nun ihre Geldbörse belasten sollten. Einige ärgerten sich dermaßen, dass sie ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof beantragten. Schließlich fand man eine Lösung, und dennoch sind heute nicht alle zufrieden.

Austausch-Verpflichtung gegenstandslos

Ein kurzer Rückblick: Anfang 2006 waren die Gebäudeeigentümer in Mehrparteienhäusern noch im Stress, bis Ende der Umrüstungspflicht mit dem Stichtag 1. Juli 2006 die alten Brieffächer - korrekt Hausbrieffachanlagen genannt - ihres Hauses gegen neue Fächer mit Einwurfschlitz auszutauschen, um nicht nur der Post, sondern auch anderen Zustellern zu ermöglichen, problemlos ihre Sendungen zustellen zu können.

Im April desselben Jahres hob der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung auf, da man zu dem Schluss gekommen war, dass eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung verfassungswidrig sei. Somit war nicht nur der Stichtag, bis zu dem der Austausch erfolgen hätte sollen, sondern auch die Verpflichtung des Gebäudeeigentümers, diese im Haus auf eigene Kosten zu errichten, gegenstandslos.

Die Höchstrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Verpflichtung einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstelle und dies nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Regelung in öffentlichem Interesse läge. Das war aber nicht der Fall, da die Forderung nach den neuen Briefkästen im Interesse der - teilweise miteinander konkurrierenden - Anbieter von Postdienstleistungen lag.

Austausch durch die Post bis Ende 2012

Die Situation heute: Einher mit der Liberalisierung des Postmarkts mit 1. Jänner 2011 trat auch Paragraf 34 des neuen Postmarktgesetzes in Kraft, der vorsieht, dass alle Brieffachanlagen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 2012 auszutauschen sind. Die Gebäudeeigentümer sind dazu verpflichtet, den Austausch der Anlage zu ermöglichen, für die Kosten sind sie aber nicht mehr zuständig.

Diese Zuständigkeit fällt nun auf die Post AG und die Marktteilnehmer. "Die Kosten werden derzeit auf 40 Millionen Euro geschätzt, eine spätere anteilsmäßige Aufteilung dieser Kosten auf Mitbewerber im jeweiligen Gebiet ist im Gesetz vorgesehen", erläutert Stephan Fuchs von der Konzernkommunikation der Österreichischen Post AG. Bisher seien von den insgesamt über 2,1 Millionen Hausbrieffachanlagen bereits über 1,2 Millionen umgerüstet.

Und wem gehören die neu installierten Postkästen dann? "Mit dem Austausch der Anlagen durch die Post gehen diese an die Hauseigentümer über", so Fuchs. Also sei in der Folge auch deren Wartung Sache der Gebäudeeigentümer.

Keine Chance auf Kostenrückerstattung für Eigentümer

Somit scheint die Sache mit den neuen Briefkästen geklärt: Diejenigen, die abgewartet hatten, und die neuen, genormten Hausbrieffachanlagen vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs noch nicht ausgetauscht hatten, atmeten erleichtert auf. Und die anderen, die sich bereits brav um die Umrüstung gekümmert hatten, ärgerten sich.

Hausbesitzer, die bereits finanziell für eine neue Brieffachanlage aufgekommen sind, haben kein Recht auf Rückerstattung der angefallenen Kosten. Christian Neuwirth, Mediensprecher des Verfassungsgerichtshofs, dazu: "Ein Gesetz bzw. eine Verordnung gilt solange, solange der Verfassungsgerichtshof sie nicht aufgehoben hat. Wir haben beim Einlangen des Antrages sofort in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Problem beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist. Einen 'Ersatz' für jene, die schon vor dem dafür vorgesehenen Stichtag trotzdem umgerüstet haben, wird es wohl nicht geben." Denn auch wenn dieser Tage zum Beispiel die Winterreifenpflicht fallen würde - die Autofahrer bekämen ja auch dann die Kosten ihrer Reifen nicht rückerstattet. (Jasmin Al-Kattib, 16. Februar 2011, derStandard.at)

 

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    Einen 'Ersatz' für jene Eigentümer, die den Austausch der Briefkästen schon vor dem Stichtag auf eigene Kosten finanziert haben, wird es nicht geben.

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