Verteidigungsministerium dementiert Existenz von Schließungslisten
Wien/Linz - Der polititsche Streit um die Wehrpflicht geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um angebliche Pläne von Verteidigunsminister Norbert Darabos (SPÖ), Bundesheer-Liegenschaften zu schließen. Anlass waren vom Regionalzeitungsring veröffentlichte Schließungslisten, in denen erstmals konkrete Standorte genannt werden. Das Verteidigungsministerium dementierte einmal mehr, dass es Listen mit konkreten Orten gibt.
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) stellte dennoch einen Zusammenhang der Gerüchte über fest geplante Schließungen und Darabos' bisheriger Performance bei der Wehrpflichtreform her: "Ich bin etwas verärgert über das Chaos, das in dieser von der SPÖ getriebenen Debatte herrscht." Pröll bekräftigte, dass er bis Ende Februar eine neue Sicherheitsdoktrin anstrebt. Zu den Schließungslisten sagte er, eine bundesweite Präsenz des Bundesheeres und ein flächendeckender Katastrophenschutz müssten gewährleistet bleiben. Mit der Sicherheit des Landes dürfe man "nicht fahrlässig oder chaotisch umgehen", mahnte Pröll bei einer Pressekonferenz in Linz.
"Von Reformgegnern gestreut"
Hintergrund von Prölls Angriffen: Das von Darabos favorisierte Heeresmodell sieht die Schließung von 29 der derzeit 100 Militärgebäude vor. Welche das sein sollen, ist nach Angaben des Verteidigunsministeriums offen. Eine konkrete Liste gebe es nicht, wird versichert. Gegenteilige Informationen "sind falsch und werden derzeit von den Reformgegnern und Reformverweigerern gestreut", sagte der Sprecher von Darabos.
Diesen Beteuerungen schenkt neben Pröll auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wenig Glauben. Der Oppositionsführer wirft Darabos "ein übles und verantwortungsloses Spiel mit der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung" vor.
Schreckgespenst Nato
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter findet wiederum, die ÖVP betreibe Verunsicherung, weil sie der SPÖ die Vorhaben eines Nato-Beitritts und der Abschaffung der Neutralität unterschiebe. "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch zur Finalisierung der längst beschlussreifen Sicherheitsstrategie", verlangte Kräuter als Reaktion.
Die FPÖ sieht mit der von der SPÖ forcierten Abschaffung der Wehrpflicht auch das Ende der Neutralität kommen. Die Frage bei einer Volksabstimmung müsse demnach lauten "Abschaffung der Wehrpflicht und der Neutralität und Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis: Ja oder Nein", sagte Strache. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht das etwas anders. Die "große europäische Entscheidung" laute vielmehr: ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem oder Nato unter Führung der USA. (APA)
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