Spannungen zwischen Türkei und Nordzypern

Ankara setzt türkischen Zyprioten wegen der Budgetkrise einen "Gouverneur" vor die Nase

Istanbul/Nikosia - Mit der Ernennung eines umstrittenen hohen Finanzbeamten zum Botschafter in der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern" hat Ankara eine Krise in den Beziehungen mit dem Nordteil der Insel verschärft. Der bisherige Leiter des Ausschusses für Finanzhilfen für Nordzypern in Lefkoşa, der Türke Halil Ibrahim Akça, wechselt in die diplomatische Vertretung seines Landes. Akça wachte bisher über die Zuschüsse zum Haushalt der Republik Nordzypern und hatte mit seinem Drängen auf Sparmaßnahmen die türkisch-zypriotischen Politiker verärgert. In einem Brief an den türkischen Premierminister soll sich Derviş Eroglu, der Präsident der türkischen Zyprioten, über Akça beschwert haben. Nun musste er ihm die Ernennungsurkunde als Botschafter aushändigen. Ein Berater Eroglus nannte Akças Ernennung eine „Bestrafung", Oppositionspolitiker bezeichneten ihn als „Gouverneur".

Eroglu hatte seinen Brief am 24. Jänner geschrieben. Vier Tage später organisierten Gewerkschaften und Parteien eine Kundgebung für die „soziale Existenz", bei der auch Ankara-kritische Slogans wie „Hände weg von Zypern" und „Wir wollen euer Geld nicht" auftauchten. Der seit der türkischen Invasion 1974 vom griechischen Süden abgetrennte Nordteil der Insel ist von der Finanzhilfe der Türkei abhängig. Haupteinnahmequellen auf dem Inselteil selbst sind der Tourismus und die Kasinos, die zum Teil wiederum türkischen Geschäftsleuten gehören. Die EU unterhält wegen der anhaltenden Besetzung durch die türkische Armee keine Handelsbeziehungen zur Republik Nordzypern.

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan und einer seiner Stellvertreter, Vizepremier Cemil Cicek, hatten scharf auf die kritischen Slogans in Lefkoşa reagiert. Die türkischen Zyprioten hätten kein Recht, solche Demonstrationen abzuhalten, erklärte Erdogan; es gäbe auch Videoaufnahmen, um die Organisatoren der gegen Ankara gerichteten Slogans ausfindig zu machen, drohte der Premier. Ein hochrangiger Vertreter des türkischen Außenministeriums nannte die Krise gleichwohl eine „kleinere Angelegenheit", die vorbeigehen werde. „Wir versuchen seit einigen Jahren, wirtschaftliche Reformen einzuführen. Dagegen wurde bisher Widerstand geleistet." Der Protest habe sich dieses Mal an der beabsichtigten Streichung des 13. Monatsgehaltes entzündet.

Vizepremier Cicek bezifferte die Überweisungen der Türkei nach Nordzypern im vergangenen Jahr mit 916 Millionen Lira, umgerechnet 426 Millionen Euro. Mehr als 80 Prozent davon würden für Gehälter im öffentlichen Dienst verwendet. Dieses Jahr werde das Haushaltsloch umgerechnet 255 bis 280 Millionen Euro groß sein, sagte Cicek. Weil die 13. Gehälter für die „Staatsbediensteten" nicht mehr mit dem Haushalt von 2010 finanziert werden konnten, machte Ankara am Ende Mittel frei, die für 2011 vorgesehen waren. „Am einem Tag schimpfen sie auf die Türkei, am nächsten Tag haben sie kein Problem damit, das Geld einzustecken, das wir ihnen schicken", meinte Cicek ironisch. Die Regierung in Lefkoşa hatte im Januar Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst von bis zu 40 Prozent beschlossen.

Ankara war über das Schweigen der türkisch-zypriotischen Regierung nach der ersten Demonstration am 28. Jänner verärgert. Erdogan empfing dann den ehemaligen türkisch-zypriotischen Präsidenten Mehmet Ali Talat, einen früheren Kommunisten und Gewerkschaftsmann, zu einem zweistündigen Gespräch. Die gewöhnlich gut informierte liberale Tageszeitung Taraf schrieb daraufhin, Ankara plane die Ersetzung des amtierenden türkisch-zypriotischen Präsidenten Eroglu.

Die Ernennung des „Mister IWF", wie der Finanzmann Akça wegen seiner dauernden Spar-Appelle auf der Insel genannt wird, zum neuen türkischen Botschafter, hat kritische Kommentare in der Türkei selbst hervorgerufen. Die Türkei zahle den Preis für die Isolation von Nordzypern, schrieb Cengiz Aktar in der Tageszeitung Hürriyet, Akças Berufung sei ein Meilenstein auf dem Weg zur rechtlichen Annexion des Inselteils. Der türkische Europaminister Egemen Bagiş nannte Nordzypern in einer Rede vor Funktionären der Regierungspartei AKP „unser Tochterland", das mit den Steuern unterstützt werde, die „von armen Leuten in der Türkei gezahlt werden". Bagis machte klar, dass seine Regierung Wohlwollen für den weiteren Zuzug von Türken in den Nordteil der Insel erwartet: „Wir wollen, dass sie unsere Bürger mit offenen Armen empfangen." (Markus Bernath, derStandard.at, 16.2.2011)

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