EU mahnt Österreich: Zu wenig Schutz vor Hochwasser

16. Februar 2011, 15:19
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Österreich könnte zu Geldstrafen verurteilt werden, wenn es weiterhin EU-Vorgaben nicht umsetzt

Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich mit Klage und Bußgeldforderungen gedroht, sollte das Land nicht die EU-Vorschriften zum Hochwasserschutz in nationales Recht umsetzen. Trotz eines bereits gestarteten EU-Vertragsverletzungsverfahrens habe Österreich noch nicht mitgeteilt, wie es die betreffenden Rechtsvorschriften umgesetzt habe, kritisierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Strafzahlungen

Die EU-Behörde verwies darauf, dass sie vor dem EU-Gerichtshof bereits in diesem Stadium Strafzahlungen gegen Österreich beantragen könne, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen. Ebenso wie Österreich erhielt auch Tschechien in derselben Angelegenheit ein neuerliches Mahnschreiben aus Brüssel.

In der EU-Richtlinie zum Hochwasserschutz werden die EU-Staaten aufgefordert, bis 2011 durch eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos die gefährdeten Einzugsgebiete von Flüssen und die zugehörigen Küstengebiete zu erfassen. Danach sind bis 2013 für solche Gebiete Risikokarten und bis 2015 Risikomanagementpläne zu erstellen. Der Schwerpunkt dieser Risikokarten liegt auf Vermeidung von Hochwasser, Schutz und Vorsorge. (APA)

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    Wie kann Hochwasser vermieden werden? Mit dieser Frage setze sich Österreich zu wenig auseinander, bemängelt die EU-Kommission

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