Berlusconi "keineswegs besorgt"

16. Februar 2011, 14:13
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Italienischer Premier: "Werde bis zum Ende der Legislaturperiode regieren"

Rom - Obwohl er sich am 6. April vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten verantworten muss, zeigt sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unbekümmert. Fragen über den Prozess wollte er am Mittwoch nicht beantworten. "Über dieses Thema spreche ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich überhaupt nicht besorgt bin", so der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Rom, bei der seine Regierung eine Reihe Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft vorstellte.

Der 74-jährige Premier zeigte sich überzeugt, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 im Amt bleiben werde. Seine Allianz mit dem Koalitionspartner Lega Nord sei solide. "Die Lega Nord hat ihren Willen bekräftigt, weiterhin diese Regierung zu unterstützen. Wir sind entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu regieren", erklärte Berlusconi. Er arbeite für eine Stärkung seiner Koalition in der Abgeordnetenkammer. Dies werde seiner Mitte-Rechts-Regierung ermöglichen, wichtige Reformen über die Bühne zu bringen, darunter eine Justizreform.

Berlusconi betonte, seine Regierung bemühe sich, die Staatsbilanzen in Ordnung zu bringen und die Föderalismusreform über die Bühne zu bringen. Die Regierung wolle vor allem Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. (APA)

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