UserInnen diskutierten mit Eva Lichtenberger

Warum nehmen Sie das hin und treten für eine EU ohne Legitimation ein?

http://eu-austritt.blogspot.com/

Interessant. Schon mal darüber nachgedacht, welchen Zweck die Volksabstimmung 1994 hatte? Natürlich habeb sie das, aber es macht sich halt gut, ein paar Lügen für seinen Blog zu verbreiten, gell?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nachdem ich gerade gesehen habe, dass der EU-Sprechtag offensichtlich in die Verlängerung geht, erlaube ich mir, noch eine Frage zu stellen: Wie bewerten Sie aus EU-Perspektive die unsägliche österreichische Debatte über die Wehrpflicht?
Hochachtungsvoll,
Mr. Schmalzlocke

Liebe Schmalzlocke - ich meine, dass wir uns mit diesem Hin und Her langsam international lächerlich machen! Auch die größten Fans der Wehrpflicht sollten sich langsam überlegen, dass sich die Bedrohungsbilder sehr stark verändert haben und dass die neuen Aufgaben für das Bundesheer - vor allem Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - von einem Berufsheer wesentlich besser wahrgenommen werden könnten!

da stimme ich Ihnen zu! Vor allem hat sich das Bedrohungszenario massiv verändert.
So, nun werde ich mal wieder was arbeiten.

Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenberger,
was ist Ihre Meinung zum Bau des Brenner-Basistunnels, nachdem gestern ÖBB-Chef Kern eine Finanzierung dafür außerhalb des ÖBB-Budgets gefordert hat? Und wo wir schon beim Löcher-Bohren sind: Als Tirolerin haben Sie sicher mehr Verständnis für den Brenner, aber wie sieht es mit dem geplanten Koralm-Tunnel aus? Ich habe gestern in einem Zeitungskommentar gelesen: Nur weil sich ein Berg nicht wehren kann, sollte trotzdem nicht überall drauflosgebohrt werden? Danke für Ihre Antwort!

Na dazu wünsch ich viel Erfolg!

Lieber Altiero,
Sie haben schon recht - derzeit wird die Lösung für Verkehrsprobleme in den österreichischen und europäischen Großparteien in Tunnels gesehen - also rein technische und extrem langfristige Projekte. Ich verstehe die ÖBB dass sie sich nicht einerseits Milliarden von Schulden aufhalsen und sich andererseits vor allem von der ÖVP für den hohen Schuldenstand kritisieren lassen will, ohne dass es wirklich langfristige Finanzgarantien gibt. Was es aber vor allem nicht gibt, ist die Garantie, dass die Verkehrsbelastung auf der Straße dann wirklich sinkt, weil man ja andererseits immer wieder mit neuen Förderungen den Straßenverkehr beglückt - klar, dass niemand auf die Bahn verlagert! Solange es die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht gibt, sind all diese Tunnels zwar ein gutes Geschäft für die Bauwirtschaft, aber keine Lösung für die Verkehrsbelastung auf der Straße!

Noch eine frage an Sie, Frau Lichtenberger: Als grosser Bahnfreund weiss ich die Umweltfreundlichkeit des Verkehrsmittels zu schätzen. Was haben die EU und das EP bisher getan, um das Bahnfahren den Bürger in allen Staaten der EU, in denen es Eisenbahnen gibt, schmackhaft zu machen? Welcher modal split zugunsten der Schiene ist im Personenverkehr bis 2020 aus Ihrer Sicht nötig bzw. von der EU angestrebt?

Lieber Bahnfahrer - wir teilen da eine positive Haltung zur Bahn - allerdings wird uns das nicht immer leicht gemacht! Die EU hat Passagierrechte für Bahnfahrer beschlossen - also etwa bessere Bedingungen für Mobilitätsbehinderte, Erstattungen bei Verspätungen, Verbesserung des Service. Das wird in den Mitgliedsstaaten in verschiedener Qualität umgesetzt und wird auch jetzt nicht überall genug kontrolliert.
Zum Modal-Split bis 2020: Ich meine, wir müssen - je nach Langstrecke oder Pendlerverkehr - auf 50 resp. 70 % Bahnkilometer kommen, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen wollen! Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt!

Hallo Frau Lichtenberger, wie sehen Sie die Zypernfrage? Sie ist seit über 35 Jahren ungelöst. Welche Punkten wurden bisher durch das EP in Bezug auf ein Weiterkommen in dieser Frage diskutiert (v. a. nach dem EU-Beitritt der gesamten Insel)? Sehen Sie die derzeitigen Verhandlungen nicht auch nur als einen ewigen Austausch netter Worte, der in keinster Weise zielführend ist? Wäre ein föderaler Staat machbar?

Ich glaube, es war ein Fehler, die Insel vor einer endgültigen Lösung in die EU aufzunehmen - denn nun sind sowohl Griechenland als auch die Türkei zu überhaupt keiner Lösung mehr bereit und spielen auf Zeit. Und das geht auf Kosten der Bevölkerung. Zu einem föderalen Staat bräuchte es die Bereitschaft beider Bevölkerungsteile, und die ist im Moment offensichtlich nicht gegeben!

Sehr geehrte Frau Lichtenberger,

ich habe den Eindruck, dass sich immer mehr LKWs durch unsere Länder wälzen und eine Menge Dreck, Lärm und Abnutzung erzeugen, ohne dafür aufzukommen.

Das ist doch ein perverser Effekt Europas. Was wird getan, um uns alle Kosten aufzuhalsen?

Lieber Meuniermaster,
leider wird das durch langfristige Statistiken durchaus bestätigt - die öst. Koalition vertröstet auf den Brennertunnel der vielleicht fertig wird wenn wir alle schon wegen Atembeschwerden geschädigt sind und die Großstädter vermelden, sie hätten ja noch mehr Verkehr und würden sich nicht beschweren - das tut einer Lösung nicht gut!
dazu gibts mehrere Maßnahmen, die wir allerdings alle brauchen:
Alpentransitbörse = Anzahl der Fahrten begrenzen, dann die Fahrten versteigern, Dieselpreis auf europäisches Niveau zur Vermeidung des Umwegtransits, strenge Kontrollen der Lenk-und Ruhezeiten zur Vermeidung von Unfällen. Dazu brauchts aber auch in Österreich politischen Willen und der scheint mir nicht vorhanden!

Wie ist die aktuelle Situation in Tibet? Über die Medien bekommt man ja leider nicht viel mit, haben Sie genauere Informationen?

liebe gläserne Menschin - leider ist die Situation in Tibet nach wie vor sehr deprimierend - seit den Olympischen Spielen in Beijing hat die Repression zugenommen - in letzter Zeit gab es sogar Pläne, Tibetisch als Unterrichtssprache immer weiter einzuschränken! Auch die politischen Gefangenen sind nach wie vor entweder in Haft oder in Arbeitslagern. Leider reagiert China nicht auf Druck aus dem Ausland eine echte Autonomie (etwa nach dem Beispiel Südtirols) in Tibet einzuführen!

was ist die position der EU-grünen bzgl. vorratsdatenspeicherung und wie ist diese unglaubliche - und wie es heisst untaugliche beschneidung der bürgerrechte möglich?

Entschuldige die späte Antwort, war unterwegs und für eine Zeit nicht online. Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, haben sie schon im EP bekämpft und jetzt auch in Österreich bei der Umsetzung. Ich halte sie für völlig untauglich für die Verbrechensbekämpfung - wenn man eine Nadel im Heuhaufen sucht, macht es ja auch keinen Sinn, den Haufen größer zu machen! Die Wurzel hat das ganze in der Furcht vor Terroranschlägen, deswegen sind Spanier und Briten die stärksten Befürworter.

Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass Sie bzw. Ihre Kollegen in Wien eine Erklärung der Roten Parteispitze erreichen. Einerseits berichtet der Herr Hundstorfer ja von einem Meilenstein, da Lohn - und Sozialdumping in Zukunft unter Strafe gestellt werden sollen, andererseits werden gleichzeitig Dutzende Mitarbeiterinnen von Sozial Global anscheinend ärgstens bedrängt, wenn nicht zu sagen erpresst. Es ist wirklich ein Armutszeugnis für einen Staat wie ÖsterREICH, wenn solch' eine Vorgehensweise straffrei ausgeführt, ja überhaupt angedeutet werden kann. In diesem Sinne bedanke ich mich ebenfalls für die ausführlichen Stellungnahmen und wünsche noch einen angenehmen Abend und viel Glück/Ausdauer für Ihre politische Karriere.

das mache ich gerne, ich werde mit meinen KollegInnen in Wien reden!

Welche Vorteile hat die Donaustrategie für Österreich?

die Donaustrategie würde dann für Österreich einen Vorteil bieten, wenn man ganz offensiv auf gemeinsame Projekte mit den Nachbarn am Fluss machen würde - aber leider konzentriert sich Österreich nur auf das unsägliche Flußbauprojekt östlich von Wien!

danke für die ausführlichen antworten!
schönen abend!

danke für Ihr Interesse!

Sie sind ja Politikeren im EU-Kontext. Mir ist während meines Praktikums im EU-Parlament aufgefallen, dass es dort brutal viele Frauen gibt ;-)))). Ist das nur eine subjektive Meinunge oder tummeln sich dort wirklich mehr Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts?