SP-Schieder will Staats­holding als Pleitenholding

16. Februar 2011, 12:51
2 Postings

ÖIAG soll trudelnde Firmen unterstützen - Einsatzgebiet hätte im Herbst A-Tec sein können

Streit um ÖIAG -
Zur Unterstützung von trudelnden Firmen- VP-General drängt auf Verschub der Bahn in die Staatsholding, Ditz skeptisch
Wien - Im Streit um die Zukunft der Staatsholding ÖIAG hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Ideen zur Erweiterung in eine Auffanggesellschaft für Krisenfälle reaktiviert. Laut Schieder könnte die ÖIAG eine neue "Pleitenholding" am Muster der in der Kreisky-Zeit gegründeten GBI werden. Ein Einsatzgebiet für die ÖIAG wäre im Herbst die A-Tec gewesen, meinte Schieder.

Von ÖVP-Vorschlägen, die defizitäre ÖBB in die ÖIAG zu transferieren, hält Schieder null. Auch was eine Verschiebung des Verbund in die Staatsholding dem Stromkonzern bringen sollte, ist Schieder schleierhaft. Die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, die Bundesbahn zur Sanierung so schnell wie möglich in die Staatsholding zu transferieren, nannte Schieder heute einen "industriepolitischen Bauchfleck, zu durchsichtig und wirtschaftspolitisch falsch". Damit decke der VP-General nur zu, dass es offenbar gar kein Konzept für die Staatsholding gebe.

Kaltenegger sieht die ÖIAG als Sanierungsgesellschaft, und die Bahn sei ein schwerer Sanierungsfall, deshalb gehöre sie dorthin, sagte der VP-Generalsekretär im "WirtschaftsBlatt" (Mittwochausgabe). Auch in der ÖVP sind nicht alle seiner Ansicht: Johannes Ditz, früherer VP-Wirtschaftsminister und lange Jahre selber ÖIAG-Vorstand, ist von der Idee einer erweiterten Infrastrukturholding nicht überzeugt. Bei den ÖBB gebe es jetzt schon komplexe Entscheidungsstrukturen, auch ohne eine solche zusätzliche übergeordnete Ebene, sagte Ditz in der "Wiener Zeitung".

Eine Verschiebung von Infrastrukturunternehmen wie ÖBB oder Energieversorger in die ÖIAG kommt für den SP-Finanzpolitiker Schieder jedenfalls nicht infrage. Für die reine fantasielose Beteiligungsverwaltung brauche es keine ÖIAG. Das könnten Ministerien genauso gut. "Dazu brauchen wir keine ÖIAG". Die Liste der erledigten Privatisierungen der ÖIAG sei eine Liste von Flops, findet Schieder. Als Beispiele nannte er Austria Tabak oder AUA. Jetzt nur danach zu trachten, "noch was reinzugeben in die ÖIAG", langweilt den SP-Politiker schon. "Dafür bin ich nicht zu haben."

Privatisierung von Banken

Auch aus Sicht einer Budgetsanierung erkennt Schieder in Privatisierungserlösen keine nachhaltige Sanierung. Nicht allzu lang sei es her, dass der Staat als der große Schutzherr in der Krise galt, zu dem alle hinpilgerten. Österreichische Banken mussten verstaatlicht werden, weil private Eigentümer nicht erfüllen konnten, was von ihnen privatwirtschaftlich zu erwarten gewesen wäre.

Schieder kann sich für die ÖIAG aber sehr wohl neue industriepolitische Aufgaben vorstellen. Bei Bedarf könnte sie standortpolitisch eingreifen und ins Trudeln geratene Unternehmen übernehmen, um von einer betroffenen Region oder vom Arbeitsmarkt größere Schäden abzuwehren. "Letzten Herbst hatten wir so etwas", sagte Schieder heute. Auf Journalistenfragen meinte er, dass die Staatsholding Teile der (mittlerweile insolventen) A-Tec hätte übernehmen können.

In derartigen Fällen ginge es laut Schieder aber nicht nur um Beteiligungs- oder Risikokapital, sondern auch um Haftungen, Restrukturierungsunterstützung oder Management-Pools. Mit vorübergehender staatlicher Hilfe könnten Betriebe aufgefangen, aufgepäppelt und dann wieder an den Markt übergeben werden.

Die ehemalige Pleitenholding GBI (Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen GmbH) war in den 70er Jahren als industriepolitische Maßnahme der Kreisky-Regierung gegründet worden, um nach der Großpleite der deutschen Bauknecht-Gruppe die österreichischen Standorte vor dem Bankrott zu retten.

Zuletzt war eine Wiederbelebung eines solchen Vehikels im Gefolge der Gründung der "Banken-ÖIAG" Fimbag im Gespräch gewesen. Auch im Wirtschaftsflügel VP hatten sich inmitten der großen Krise vor zwei Jahren Experten für staatliche Auffanghilfen für Nicht-Banken stark gemacht, der VP-Finanzminister hatte damals aber keine Überlegungen in diese Richtung unterstützt.

Die ÖIAG verwaltet heute die verbliebenen staatlichen Beteiligungen an den börsenotierten Konzernen OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria (28,4 Prozent) und Post (52,8 Prozent). Als 100-prozentige Tochter hat die Staatsholding seit dem Bankenrettungspaket die Fimbag, die die Staatshilfen an die Großbanken verwaltet. Für die verstaatlichten Banken Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria sieht Schieder die Chancen auf einen späteren Weiterverkauf allenfalls in Teilen intakt. Bis vor kurzem freilich seien die Zeiten für Bankenverkäufe schlecht gewesen. (APA)

Share if you care.