Arabische Länder sollen Konten sperren

16. Februar 2011, 11:22
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Generalstaatsanwalt nennt keine Namen

Kairo - Das ägyptische Außenministerium hat nicht nur EU-Staaten gebeten, Konten von führenden Funktionären des gestürzten Regimes zu sperren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch in Kairo, eine entsprechende Bitte des ägyptischen Generalstaatsanwalts sei auch an mehrere arabische Staaten sowie an westliche Staaten außerhalb der Europäischen Union gerichtet worden. Die Namen der betroffenen Ex-Funktionäre nannte der Sprecher nicht.

Die Schweiz hatte schon bald nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak erklärt, sie werde die Konten von hochrangigen Vertretern seiner Regierung einfrieren. Mehrere EU-Staaten bestätigten in den folgenden Tagen, sie hätten eine entsprechende Anfrage aus Kairo erhalten. Aus Paris, London und Berlin hieß es, die Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Regierung würden derzeit geprüft. Unklar ist, ob auch der Name von Hosni Mubarak auf der Liste derjenigen Ex-Politiker steht, deren Vermögen vom Staat beansprucht wird.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) sagte am Dienstag in Brüssel, er habe noch keine aktuelle Information darüber, ob Ägypten auch das Einfrieren von Mubarak-Konten in Österreich verlangt habe. Wie immer werde es dazu eine Einzelfallprüfung geben. Die Sperre müsste konkret dann von der Nationalbank vorgenommen werden.

Mubarak hat sich nach seinem erzwungenen Abgang in der vergangenen Woche in den Badeort Sharm el Sheikh zurückgezogen. Es soll ihm gesundheitlich sehr schlecht gehen. (APA)

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