Berlusconi mit vier Prozessen konfrontiert

16. Februar 2011, 10:43
23 Postings

Italiens Regierungschef und Medientycoon steht vor heiklen Gerichtsterminen

Rom - Seit seinem Quereinstieg in die Politik im Herbst 1993 hatte Italiens Premier Silvio Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. In den nächsten Wochen muss sich der umstrittene Politiker und Medienzar mit einer Reihe heikler Gerichtstermine auseinandersetzen. Zwei Verfahren gegen den Ministerpräsidenten müssen wieder aufgenommen werden, nachdem das Verfassungsgericht im Jänner ein Immunitätsgesetz gekippt hat, das Berlusconi Straffreiheit gewährte. Hinzu kommt am 6. April der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Hier die nächsten Gerichtsverhandlungen, mit denen sich Berlusconi auseinandersetzen muss.

28. Februar: An diesem Tag wird in Mailand der Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs fortgesetzt. Das Verfahren war im April 2010 ausgesetzt worden, da die Richter das Verfassungsgericht gebeten hatten, über die Gültigkeit eines vom Parlament im März 2010 verabschiedeten Immunitätsgesetzes zu urteilen. Das Verfassungsgericht hatte das Immunitätsgesetz am 13. Jänner teilweise als rechtswidrig bezeichnet, da es dem Gleichheitsprinzip widerspreche. Daher kann jetzt der Prozess gegen Berlusconi wieder fortgesetzt werden. Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

5. März: Ein Mailänder Untersuchungsrichter muss an diesem Tag über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Berlusconi und seinen Sohn Piersilvio wegen Steuerhinterziehung entscheiden. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von TV- und Filmübertragungsrechten durch Berlusconis TV-Gesellschaft Mediaset. Piersilvio Berlusconi führt zusammen mit seiner Schwester Marina das TV-Imperium des Vaters. Insgesamt wurde gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager Mediasets und zwei Bürger von Hongkong. Mit Hilfe Agramas soll Berlusconis Gruppe Filmrechte zu überhöhten Preisen bezahlt haben, um Schwarzsummen auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen 34 Millionen Dollar (25,6 Mio. Euro) angehäuft worden sein.

11. März: Ein gegen Berlusconi laufender Korruptionsprozess, der mehrere Monate ausgesetzt worden war, wird an diesem Tag wieder aufgenommen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (448.296 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt.

6. April: Berlusconi muss sich wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten in einem Schnellverfahren verantworten. Ein aus drei Frauen bestehender Senat wird den Prozess in Mailand führen. Der 74 Jahre alte Premier wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um eine damals 17-jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann. (APA)

Share if you care.