Internet: Globaler Marktplatz des 21. Jahrhunderts

16. Februar 2011, 09:17
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Gastkommentar von US-Botschafter William Eacho

Vor etwas über einem Jahr sprach sich U.S. Außenministerin Hillary Clinton für ein gemeinsames globales Bekenntnis zur Internetfreiheit aus. Basierend auf dem universellen Regelwerk für Menschenrechte bedeutet Internetfreiheit für die Außenministerin das Recht auf Versammlung, Meinungsäußerung und Gruppenbildungen auf die Cyberwelt zu übertragen. Indem wir diese Rechte im digitalen Zeitalter hochhalten, erhalten wir gleichzeitig die Hoffnung und die Möglichkeit des Internets als Plattform für Ideen, Innovation, Verbindung und Wirtschaftswachstum.

Im Zuge der politischen Umwälzungen in Ägypten und der Rolle die Internetbotschaften und deren Blockade durch die Regierung dabei gespielt haben, riefen Präsident Obama und Außenministerin Clinton sowie politische Führungspersönlichkeiten aus aller Welt, einschließlich Österreichs, wiederholt dazu auf, die Freiheit der Vernetzung und insbesondere der Informationsbeschaffung und -verbreitung via Internet, zu respektieren. Transparenz gibt Bürgern die Macht, sich gegen Unrecht und Korruption zu wehren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Regeln zur Offenlegung von Zahlungen von Energiefirmen an Regierungsbeamte in Entwicklungsländern handelt oder um Vorschriften bezüglich der Offenlegung von Parteispenden und -ausgaben durch Firmen und Interessengruppen.

Das Internet ist zum öffentlichen Raum des 21. Jahrhunderts geworden - ein globaler Marktplatz. Der friedliche, zivile Aktionismus, den wir auf dem Tahrir Platz oder in Tunis während der letzten Wochen erlebt haben, spiegelt sich zunehmend parallel und in Abstimmung mit den Demonstrationen auf der Straße im Internet wider. Die von den Regierungen jetzt getroffenen Entscheidungen werden das Gesicht des Internet in Zukunft bestimmen und es wird nicht leichtfallen, sie zu treffen.

Unsere Wahlmöglichkeiten sind uns zwar vertraut, doch der virtuelle Raum, im dem wir damit konfrontiert werden, ist es nicht. Wie schützen wir gleichzeitig Freiheit und Sicherheit, Transparenz und Diskretion, freie Meinungsäußerung und bewahren Toleranz und Harmonie?

Zunächst einmal werden Freiheit und Sicherheit zu oft im Gegensatz zueinander gesehen, doch wir können das eine nicht ohne das andere haben, sowohl online also auch offline. Im Streben nach einem Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist das Gesetz der Fixpunkt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Gesetze verschwindet nicht in der Cyberwelt ebenso wenig wie unser Bekenntnis zu zivilen Freiheiten. Alle Menschen haben jedoch ein Recht auf Sicherheit und die USA und Europa sind entschlossen, Verbrechen und Terrorismus, egal ob online oder offline, zu verfolgen und zu stoppen. Es ist kein Geheimnis dass „Sicherheit" totalitären Regierungen oft als Vorwand dient, die Internetfreiheit drastisch einzuschränken. Ideen zu verbieten, bedeutet jedoch nicht, dass diese automatisch verschwinden.

Zweitens müssen wir sowohl die Transparenz als auch die Diskretion schützen. Transparenz ist wichtig. Wir können und sollten den Bürgern Informationen über ihre Regierungen geben und die Türen öffnen, die den meisten Menschen aus historischen Gründen bis dahin verschlossen waren. Diskretion ist jedoch ebenso wichtig, um sicherzustellen, dass unsere demokratisch gewählten Regierungen ihre Aufgaben erfüllen und die Interessen ihrer Bürger bestens vertreten können. Positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle die von der österreichischen Regierung so gut aufgestellte Plattform „Digitales Österreich", die es den Bürgern ermöglicht, ihre Krankenversicherungsbelange über die E-Card sicher online zu erledigen.

Drittens müssen wir danach streben, die freie Meinungsäußerung zu schützen und gleichzeitig Toleranz zu fördern. Wie auf einem Marktplatz ist im Internet jede Art von Meinungsäußerung erlaubt, sei sie falsch, beleidigend, konstruktiv oder innovativ. Die Herausforderung besteht darin, das Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung im Internet umzusetzen und gleichzeitig die Möglichkeiten des Internets bei der Förderung von Toleranz und Frieden zu nützen. Wir glauben, der beste Weg, dies zu erreichen, ist, die Redefreiheit zu begünstigen und nicht einzuschränken.

Die Internetfreiheit gibt uns die seltene Gelegenheit, eine Menschenrechtsthematik mit unserem Bestreben nach gegenseitiger wirtschaftlicher Prosperität zu verbinden. Ihre Prinzipien wurzeln in der Offenheit des Mediums und garantieren, dass das Internet ein Motor für Ideen, Innovation, und Wirtschaftswachstum bleiben kann.

Während wir in die Zukunft blicken und der universelle Marktplatz des Internets kontinuierlich wächst, sind wir voll Zuversicht, dass es uns gelingen wird, die Prinzipien von Freiheit und Sicherheit, Transparenz und Diskretion, freier Meinungsäußerung und Toleranz zu schützen und zu fördern. Diese Prinzipien bilden zusammen die Basis eines freien und offenen Internets.

 

  • William Eacho ist seit 2009 US-Botschafter in Österreich.
    foto: us-botschaft

    William Eacho ist seit 2009 US-Botschafter in Österreich.

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