Zusammenstöße in Benghazi

16. Februar 2011, 16:29
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Zeugen: Steine und Brandsätze geworfen - Proteste gegen Staatsführung eher selten

Tripolis - Die Proteste im arabischen Raum haben auch auf das wichtige Ölförderland Libyen übergegriffen. Hunderte Demonstranten lieferten sich in der Nacht auf Mittwoch in der Hafenstadt Benghazi Auseinandersetzungen mit der Polizei und Anhängern von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Dabei wurden 38 Menschen verletzt.

Die Sicherheitskräfte seien eingeschritten, um Zusammenstöße zwischen Anhängern Gaddafis und einzelnen "Saboteuren" zu beenden, berichtete die Zeitung "Quryna", die vom Gaddafi-Sohn Saif al-Islam gegründet wurde. Der britische Rundfunksender BBC meldete unter Berufung auf Augenzeugen, die Polizei habe dabei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt.

Festnahme eines Menschenrechtsaktivisten

Die Proteste entzündeten sich offenbar an der Festnahme eines Menschenrechtlers. Er arbeitete mit Familien zusammen, deren Angehörige im berüchtigten Gefängnis Abu Salim inhaftiert sind. In dem Gefängnis sind Regierungsgegner und Islamisten eingesperrt. 1996 kam es dort zu Ausschreitungen, bei denen 1.000 Insassen erschossen wurden. Der Internetseite Kurina zufolge wurde der Anwalt auf Druck der Protestierenden auf freien Fuß gesetzt, die Menge der Demonstranten wuchs aber dennoch immer weiter an. In Benghazi, der zweitgrößten Stadt des Landes, gibt es schon länger Widerstand gegen Gaddafi.

Nach Berichten von Augenzeugen und örtlichen Medien zündeten mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete Demonstranten Autos an und gerieten mit Beamten aneinander. Die Demonstranten riefen demnach Parolen wie "Das Volk wird die Korruption beenden" und "Benghazi wach auf, dies ist der Tag, auf den du gewartet hast". Im Internet wurden Amateurvideos veröffentlicht, auf denen im Dunkeln Hunderte von Männern und Frauen zu sehen sind, die rufen: "Das Volk will den Sturz des Regimes und "Gaddafi, raus, raus!". Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, bei den Demonstranten habe es sich um "15 junge Menschen" gehandelt.

Polizei setzte Wasserwerfer ein

Die oppositionelle libysche Internet-Zeitung "Libya Al-Youm", die ihre Redaktion in London hat, schrieb, die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Es seien auch Steine geflogen, als sich Mitglieder der sogenannten Revolutionskomitees den Demonstranten entgegengestellt hätten. Der britische Rundfunksender BBC berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, die Polizei habe Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschoße gegen die Demonstranten eingesetzt.

Gaddafi in relativ sicherer Position

Es ist jedoch fraglich, ob die Proteste dieselbe Wucht entwickeln können wie in Ägypten und Tunesien, wo die autoritären Machthaber durch den Druck der Straße vertrieben wurden.

Geld aus Ölverkäufen

Gaddafi hat mehrere Möglichkeiten, um den Protesten die Schärfe zu nehmen. Dazu zählen gut gefüllte Kassen des ölexportierenden Landes. Schon vor den Zusammenstößen hatte die Regierung nach Protestaufrufen von Exilpolitikern via Internet die Lebensmittelpreise gesenkt. Damit zogen die Machthaber die Lehren aus den Entwicklungen in den Nachbarländern, wo steigende Brotpreise der Zündfunke von Protesten war. Weitere soziale Wohltaten könnten folgen, um die Unzufriedenen zu besänftigen.

Opposition nicht auf der Straße

Auch die Struktur der libyschen Gesellschaft spricht dagegen, dass der Druck der Straße Gaddafi zur Aufgabe bewegen könnte. Traditionell sind die Libyer in Stammes- und Familienclans organisiert - eine machtvolle Opposition würde sich daher eher im Verborgenen und nicht auf der Straße organisieren.

Zudem sind die Proteste bisher auf die Hafenstadt Benghazi begrenzt, wo Gaddafi schon seit jeher einen schweren Stand hat. Schon bei seinem Militärputsch 1969 war die Unterstützung für ihn Benghazi nur gering. In der Folge profitierte die Region nur wenig vom Geldsegen aus dem Ölgeschäft, was wiederum Ressentiments gegen das Staatschefs förderte.

Eine besondere Rolle spielt auch das Abu-Salim-Gefängnis. Dort wurden 1996 rund tausend Häftlinge erschossen. Viele der Demonstranten der vergangenen Nacht scheinen Angehörige dieser Männer zu sein. Gegen ein Überschwappen der Proteste spricht auch das politische Geschick Gaddafis. Bisher verstand er es stets, sich an die Spitze von Protestbewegungen zu setzen und so jede Gefahr für ihn von vorneherein auszuschließen.

Auch Gaddafis Anhänger auf den Straßen

Nach der Auflösung der Demonstration versammelten sich in Benghazi, Tripolis und weiteren Städten hunderte Anhänger von Staatschef Gaddafi, der das Land seit über 40 Jahren unter seiner Kontrolle hat. Das libysche Fernsehen übertrug in der Früh live, wie sie Fahnen und Fotos von Gaddafi schwenkten und den Revolutionsführer priesen.

Die Europäische Union rief Libyen auf, das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Die libyschen Behörden müssten den Protestierenden Gehör schenken und "jegliche Gewalt vermeiden", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Die EU verfolge die Ereignisse in dem nordafrikanischen Staat aufmerksam.

Auf Facebook gibt es einen Aufruf zu Großdemonstrationen in allen libyschen Städten an diesem Donnerstag. Die Kundgebungen sollen an die Ereignisse des 17. Februar 2006 erinnern. Damals war eine Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Benghazi in eine Protestaktion gegen die libysche Führung ausgeartet. Es gab Tote und Verletzte.

Seit Wochen wird die arabische Welt von Demonstrationen und Unruhen erschüttert. In Ägypten und Tunesien wurden die autoritären Machthaber durch den Druck der Straße vertrieben. Auch in Bahrain und im Jemen gibt es seit Tagen Proteste gegen die Regierungen, bei denen es Tote und Verletzte gab. (APA)

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    Muammar al-Gaddafi mit Hosni Mubarak und Leibwächterin

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