Viele Vorschläge, kein Plan für WestLB-Zukunft

16. Februar 2011, 08:48
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Über das Sanierungskonzept zur deutschen WestLB ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen

Berlin/Düsseldorf - Über das Sanierungskonzept zur WestLB in Deutschland ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen einigten sich in letzter Minute am Dienstag kurz vor Mitternacht nur auf Wege zur Rettung der schwer angeschlagenen WestLB und reichten statt eines Konzeptes drei Optionen bei der EU ein. Dabei geht es um einen Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung und den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. Die Zusagen an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia seien damit fristgerecht eingehalten worden, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter nach den etwa achtstündigen Krisengesprächen am frühen Mittwochmorgen in Berlin.

Nach wie vor offen ist allerdings der finanzielle Beitrag der Beteiligten. Dieser hänge letztlich von der endgültigen Entscheidung über ein Sanierungskonzept ab, hieß es in Berlin. Die Verteilung der milliardenschweren Lasten beim WestLB-Umbau gilt als Knackpunkt. Vor allem dem Land Nordrhein-Westfalen drohen Milliardenbelastungen. Bei der nordrhein-westfälischen Landesbank zeichnet sich ein weiterer Stellenabbau ab. Viele ehemalige und aktive Mitarbeiter haben Versorgungsansprüche. Das Land wollte den Bund bei der Aufteilung der finanziellen Lasten mit ins Boot holen. Der WestLB droht die Abwicklung, wenn keine Lösung zustande kommt.

Der Umbauplan des Vorstandes sieht eine zusätzliche Verkleinerung der nordrhein-westfälischen Landesbank um etwa ein Drittel vor. Das teilte der Düsseldorfer Bankkonzern in der Nacht auf Mittwoch mit. Zuvor stand nach den geltenden EU-Auflagen bereits eine Halbierung der WestLB fest. Außerdem könnten vier Teilbetriebe unter dem WestLB-Dach gebildet werden, um die Möglichkeiten für Verbindungen mit Partnern zu erhöhen. Einzelne Teile könnten dann später in Zusammenschlüsse eingebracht oder verkauft werden. Eine weitere Verkleinerung der Bank führe zu Lasten, die von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden müssten, hieß es in einer Mitteilung.

Brüssel am Zug

Nun sei Brüssel am Zug und müsse entscheiden, verlautete in Berlin. "Wir erwarten, dass die Kommission die Vorschläge bewerten und prüfen wird", sagte Staatssekretär Kampeter (CDU). Dies werde aber dauern. Es sei keine rasche und kurzfristige Entscheidung in der Sache zu erwarten. Die EU-Kommission sei über den Fortgang des WestLB-Verkaufsprozesses informiert worden. Der Bund und die WestLB-Eigentümer - das sind das Land und die Sparkassen - würden den Verkaufsprozess als wichtigen Baustein sehen. Es gebe Angebote für die Bank als Ganzes. Die WestLB muss bis Ende des Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen.

Als drittes Angebot sei nach Brüssel die starke Verkleinerung der WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank gegangen. "Es hat dazu ein Entgegenkommen aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegeben, was die Debatte erheblich erleichtert hat", sagte Kampeter, ohne nähere Angaben zu machen. Die Sparkassen hatten dem Vernehmen nach angeboten, die Eigenkapitalausstattung des Nachfolgeinstitutes von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der Landesbank haben.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das Wichtigste sei, das Thema WestLB gemeinsam zum Abschluss zu bringen. "Dafür haben wir einen guten Aufschlag gemacht." Auch gehe es um Beschäftigte und um Eigentümer, die die Beiträge auch verkraften können müssten. Dafür sei jetzt ein entsprechender Weg aufgezeigt. "Jetzt werden daraus Gespräche folgen", meinte der Landesminister. (APA)

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