Obama kritisiert Iran ungewohnt scharf

16. Februar 2011, 10:49
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Heftige Kritik des US-Präsidenten am Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte – Demonstranten sollen Beispiel Ägyptens folgen

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat US-Präsident Obama das harte Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle verurteilt. "Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein", sagte er am Dienstag zu den jüngsten Polizeiaktionen gegen Proteste in Teheran. Bei den Zusammenstößen am Vortag gab es mindestens zwei Tote.

In der iranischen Hauptstadt forderten Parlamentsabgeordnete am Dienstag gar die Todesstrafe für führende Oppositionelle. Spanien ist verärgert über die Festnahme eines spanischen Diplomaten in Teheran.

TV: Zusammenstöße zwischen Demonstranten

Zwischen Unterstützern und Gegnern der iranischen Regierung ist es nach Berichten staatlicher Medien am Mittwoch in Teheran zu Zusammenstößen gekommen. Wie der amtliche Fernsehsender Irib auf seiner Internetseite meldete, ereigneten sich die Ausschreitungen am Rande einer Beisetzung für einen am Montag getöteten Studenten. Der Mann kam bei einer Demonstration der Opposition ums Leben. Demonstranten und Sicherheitskräfte werfen einander gegenseitig die Verantwortung dafür vor.

Am Montag waren Tausende Iraner auf die Straße gegangen, um die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten zu unterstützen. In beiden Ländern gaben die seit vielen Jahren regierenden Präsidenten nach wochenlangen Unruhen ihre Ämter auf. Die Proteste halten die arabische Welt in Atem.

Führung ruft für Freitag zu Protesten gegen Opposition auf

Die iranische Führung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Bevölkerung der Hauptstadt Teheran für Freitag zu einer Großdemonstration gegen die Opposition des Landes aufgerufen. Der Rat zur Koordination islamischer Propaganda, der für die Organisation von regierungsfreundlichen Kundgebungen zuständig ist, rief am Mittwoch in einer vom Staatsfernsehen zitierten Mitteilung zum Protest "gegen die Anführer der Aufständischen" auf. Die Bewohner der Hauptstadt sollten "ihre Wut und ihren Hass" gegen deren "abscheuliche Verbrechen" zum Ausdruck bringen, hieß es.

Neben den Anführern der Aufständischen, mit denen die Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gemeint sein dürften, wurden in der Mitteilung auch die Volksmujaheddin und die "Monarchisten" als Feinde benannt. In Teheran waren bei Protesten tausender Regierungsgegner am Montag zwei Menschen erschossen worden. Tags darauf wies die Regierung der Opposition die Schuld an den Ausschreitungen zu. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete forderten für Moussavi und Karroubi die Todesstrafe.

Beispiel Ägyptens folgen

Obama ermutigte die Demonstranten im Iran und in anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen. "Was in Ägypten wahr war, sollte auch im Iran wahr sein", sagte Obama in Washington. Die Menschen sollten ihre Meinung und ihr Leid ausdrücken sowie von ihrer Regierung Antworten verlangen können. Er warf dem Iran Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.

Der iranische Präsident Ahmadinejad stufte die Bemühungen der Oppositionskräfte als "aussichtslos" ein. "Die iranische Regierung wird öfters angefeindet, aber die Initiatoren derartiger Zwischenfälle sollten wissen, dass sie am Status quo nicht rütteln können", sagte Ahmadinejad am Dienstag im Fernsehen. "Es ist, als würde man Staub in Richtung Sonne werfen - der Staub fällt einfach in ihre Augen zurück."

Die Opposition hatte zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständischen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Polizei hatte die Kundgebungen in Teheran und fünf anderen Städten schließlich mit Tränengas und Knüppeln unterbunden. (APA)

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    Begräbnis des Studenten Sanee Zhaleh, der bei den Protesten erschossen wurde.

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