Österreichs Budget auf dem Prüfstand

13. Mai 2003, 13:01
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Die EU-Finanzminister nehmen Grassers Stabilitätsprogramm unter die Lupe - Bereits im Vorfeld gab es Grund zur Kritik

Brüssel - In Brüssel ringen seit Dienstagvormittag die EU-Finanzminister erneut um eine Einigung über eine europäische Zinsbesteuerung.

Auf dem Programm steht darüber hinaus die Bewertung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2003 bis 2007. Die EU-Kommission hatte bereits vorvergangene Woche betont, dass Österreich nur teilweise "in line" mit den die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes ist.

Kritik im Vorfeld

Kritik äußerte die Kommission vor allem daran, dass die geplante Steuerreform nicht durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert und die österreichische Bundesregierung von ihrem früheren Ziel, 2004 einen geringen Überschuss zu erwirtschaften, abgegangen sei. Gleichzeitig wies die Kommission aber auch darauf hin, dass Österreich derzeit nicht Gefahr laufe, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu überschreiten. Lob gab es außerdem für die geplante Pensionsreform und die angekündigte Senkung der Steuerbelastung.

Erwartet wird, dass sich die EU-Finanzminister dieser Bewertung anschließen werden. Auch Österreich kann, so heißt es in Brüssel, mit der Beurteilung leben. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich wegen eines Budget-Hearings im österreichischen Parlament auf dem Finanzministerrat (Ecofin) von Staatssekretär Alfred Finz (V) vertreten lässt, hatte die Kritik aus Brüssel am Wochenende dennoch zurückgewiesen. Die Steuerreform werde durch ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen mehr als kompensiert, sagte er am Sonntag.

Italien sperrt sich

In der Frage Einigung über eine europäische Zinsbesteuerung sperrt sich vor allem Italien gegen eine inhaltlich bereits weitgehend akkordierten Beschluss und will damit Zugeständnis für Beihilfen an seine Milchbauern erzwingen. Eine Einigung wird am Dienstag nicht erwartet. Der Beschluss dürfte damit erst im Juni fallen.

Mit der Zinsbesteuerung soll die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU eingedämmt werden. Dazu soll auch die Schweiz mit ins Boot geholt werden. Nach Zugeständnissen für Spanien verlangen aber auch Italien und möglicherweise auch Portugal noch bilaterale Sonderverhandlungen mit der Schweiz. (APA)

  • Grasser und sein Programm sind nur teilweise "in line"
    montage: derstandard.at

    Grasser und sein Programm sind nur teilweise "in line"

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