Uni-Professor gibt Großes Ehrenzeichen zurück

15. Februar 2011, 22:31
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Der Universitätsprofessor und Völkerrechtler Wolfgang Benedek gab Dienstagabend in einem Brief an Landeshauptmann Franz Voves bekannt, sein Großes  Ehrenzeichen des Landes Steiermark aus Protest gegen das beschlossene Bettelverbot vorerst zurückzugeben. Benedek hatte das Ehrenzeichen im Juni 2010 für seine Arbeit für die Menschenrechte in der Steiermark erhalten. derStandard.at bringt Benedeks Protestbrief im Wortlaut:

Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves
Herrn Ersten Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer
Graz-Burg

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Erster Landeshauptmannstellvertreter!

Mit großem Bedauern habe ich die heutige Beschlussfassung des von Ihnen und Ihren Parteien unterstützten Bettelverbotes im Landtag verfolgt.
Dieser ohne ersichtlichen Grund im Eilverfahren und ohne Anhörung mit Klubzwang erfolgte Beschluss über ein generelles Bettelverbot ist gegenüber den Betroffenen höchst inhuman und in seiner Begründung kriminalisierend. Er verletzt nach meiner Ansicht als auch der Ansicht führender Verfassungsexperten verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte. Appelle des Grazer Menschenrechtsbeirates und vieler anderer Institutionen der Gesellschaft und der Kirchen zumindest die bevorstehenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu den Bettelverboten in Salzburg und Wien abzuwarten verhalten ungehört.

Ich habe am 16. Juni 2010 nicht zuletzt für meine Arbeit für die Menschenrechte in der Steiermark das Große Ehrenzeichen de Landes Steiermark erhalten und mich sehr darüber gefreut. Im Dezember 2009 hat der Steiermärkische Landtag ua über meine Initiative noch eine Enquete über Menschenrechte abgehalten, die jedoch bisher folgenlos blieb. Ich sehe in dem heutigen Beschluss eine ernsthafte Beschädigung des Ansehens der Steiermark, va aber der Menschenrechtsstadt Graz in der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit. 

Ich sehe mich daher veranlasst einen öffentlichen Schritt des Widerspruches zu setzen, weil ich das damit an den vom Betteln in ihrer Existenz abhängigen Menschen begangene Unrecht nicht schweigend billigen kann.
Ich erlaube mir daher das mir verliehene Große Ehrenzeichen für die Zeit zurück zu geben, bis der steirische Landtag oder der österreichische Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot aufhebt, wovon ich fest überzeugt bin. Für diese Zeit möchte ich auch meine Mitwirkung in der Auswahlkommission des Menschenrechtspreises der Steiermark einstellen, da ich der Auffassung bin, dass der Landtag mit dem heutigen Beschluss das moralische Recht, Menschenrechtspreise zu vergeben, verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek

(red)

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