Protest

Uni-Professor gibt Großes Ehrenzeichen zurück

15. Februar 2011, 22:31

Der Universitätsprofessor und Völkerrechtler Wolfgang Benedek gab Dienstagabend in einem Brief an Landeshauptmann Franz Voves bekannt, sein Großes  Ehrenzeichen des Landes Steiermark aus Protest gegen das beschlossene Bettelverbot vorerst zurückzugeben. Benedek hatte das Ehrenzeichen im Juni 2010 für seine Arbeit für die Menschenrechte in der Steiermark erhalten. derStandard.at bringt Benedeks Protestbrief im Wortlaut:

Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves
Herrn Ersten Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer
Graz-Burg

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Erster Landeshauptmannstellvertreter!

Mit großem Bedauern habe ich die heutige Beschlussfassung des von Ihnen und Ihren Parteien unterstützten Bettelverbotes im Landtag verfolgt.
Dieser ohne ersichtlichen Grund im Eilverfahren und ohne Anhörung mit Klubzwang erfolgte Beschluss über ein generelles Bettelverbot ist gegenüber den Betroffenen höchst inhuman und in seiner Begründung kriminalisierend. Er verletzt nach meiner Ansicht als auch der Ansicht führender Verfassungsexperten verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte. Appelle des Grazer Menschenrechtsbeirates und vieler anderer Institutionen der Gesellschaft und der Kirchen zumindest die bevorstehenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu den Bettelverboten in Salzburg und Wien abzuwarten verhalten ungehört.

Ich habe am 16. Juni 2010 nicht zuletzt für meine Arbeit für die Menschenrechte in der Steiermark das Große Ehrenzeichen de Landes Steiermark erhalten und mich sehr darüber gefreut. Im Dezember 2009 hat der Steiermärkische Landtag ua über meine Initiative noch eine Enquete über Menschenrechte abgehalten, die jedoch bisher folgenlos blieb. Ich sehe in dem heutigen Beschluss eine ernsthafte Beschädigung des Ansehens der Steiermark, va aber der Menschenrechtsstadt Graz in der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit. 

Ich sehe mich daher veranlasst einen öffentlichen Schritt des Widerspruches zu setzen, weil ich das damit an den vom Betteln in ihrer Existenz abhängigen Menschen begangene Unrecht nicht schweigend billigen kann.
Ich erlaube mir daher das mir verliehene Große Ehrenzeichen für die Zeit zurück zu geben, bis der steirische Landtag oder der österreichische Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot aufhebt, wovon ich fest überzeugt bin. Für diese Zeit möchte ich auch meine Mitwirkung in der Auswahlkommission des Menschenrechtspreises der Steiermark einstellen, da ich der Auffassung bin, dass der Landtag mit dem heutigen Beschluss das moralische Recht, Menschenrechtspreise zu vergeben, verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek

(red)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 166
1 2 3 4
Marquis
00
Warum dürfen Sandler öffentlich herumpöbeln?

Ich finde es traurig, dass betrunkene und pöbelnde Sandler auf öffentlichen Plätzen Passanten anmotzen und bleidigen, ohne dass dagegen etwas unternommen wird.

Ausländische Bettler dürfen nicht still auf Almosen hoffen, besoffene u aggressive heimische Proläten dürfen aber weiterhin öffentlich urinien. Die Aktion von Prof. Benedek finde ich super.

kibi
05
23.2.2011, 11:04
respekt!

UnderclassHero
 
01
23.2.2011, 01:10
bundesweit

machen sich die Spö und die Övp ins Hemd und versuchen mit solchen hau-ruck-Aktionen sicherzustellen, dass 'rechts von ihnen' prozentuell nichts mehr wächst.
Von der Fekter-Partei sind wir sowas eh schon gewohnt, nur traurig mit anzusehen wie die stimmenstärkste Parte von den Schwarzen abgerichtet werden wird

Reinhard Kober
06
18.2.2011, 10:41
Meinen Respekt ....

... für diese eindeutige Stellungnahme und das damit gesetzte Zeichen!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zu diesem Gesetz stößt mir auch der "Klubzwang" immer wieder sauer auf. Abgeordnete zum NR oder LT sind nämlich nicht einer Partei oder Regierung verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen und den Wählern. Alles andere ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Das gesetzgebende Organ ist lt. B-VG auch der Landtag bzw der Nationalrat, die Regierung kann "nur" Gesetzesentwürfe einbringen. Der Gesetzesbeschluss erfolgt immer noch durch die Abgeordnetenkammer.
Dass die "Realverfassung" in Österreich anders aussieht, ist leider, wie der Name sagt, Realität. Das österreichische Verständnis von Demokratie war schon immer ein unterentwickeltes.

adnolam
01
17.2.2011, 12:44
Lieber Herr Professor

eine noble Geste von Ihnen. Sicherlich wichtig für Sie selbst, damit Sie sich morgen noch in den Spiegel schauen können. Doch glauben Sie wirklich, dass das die Verantwortlichen wirklich kümmert? Die lachen sich doch höchstens eins. Diktatur der Dummheit. Der Obrigkeit waren Bettler seit jeher ein Dorn im Auge- natürlich, denn Obdachlose sind nicht schön fürs Stadtbild und auch nicht so leicht zu kontrollieren wie der brave Bürger.

niewieder nett
 
00
22.2.2011, 18:58

mich kümmert es. und sie. sie haben den artikel gelesen und gepostet. das ist schon was.

JohnFSebastian
00
16.2.2011, 17:42
http://bettelverbot.at

wer sich informieren möchte.

JohnFSebastian
11
16.2.2011, 17:42
Respekt

Auch wenn es "nur" eine symbolische Handlung ist.

annea
12
16.2.2011, 14:35

Danke für das Schreiben, vielleicht hift es ja was, wünschenswert wäre es.

Der kleine Lord
121
16.2.2011, 12:36
Na bumm

denen hat er es aber gegeben.

Aber er nimmt das Ehrenzeichen ja gern wieder zurück, wie es sich für einen charakterstarken Fremdschämer gehört.

Wenn er einen Teil seines Gehaltes Bettlern gäbe, würde dies von mehr Rückgrat zeugen als diese Heuchelei.

Strongbow real Ale - Assange
12
18.2.2011, 11:43
Heuchelei.

Sie geben auch keinen teil Ihres Gehaltes an Bettler, Sie geben es dem roten Kreuz und finanzieren damit vermutlich maximal einen Teil des Spendensammelapperates.... oder haben Sie als Verwendungszweck "Bettlern auf der Stasse verteilen" angegeben ?

Anyway sie dürften auch nicht viel von Symbolik verstehen dafür kennen Sie das Tropfen-auf-den heissen-Stein-Prinzip.

Der kleine Lord
20
18.2.2011, 13:34
Ich gebe aus Prinzip keinem Bettler was

Weil Betteln in Österreich nicht notwendig ist, da es genug Hilfsprojekte gibt und niemand auf der Straße stehen muss. Und diese Hilfprojekten und -organisationen bekommen von mir Spenden in Geld und Geldeswert.

Archi
00
sie sind ja wirklich ein ganz ahnungsloser!

Strongbow real Ale - Assange
12
18.2.2011, 16:40
Jetzt glaub ich langsam....

..das Sie keine Ahnung haben.

Naja vielleicht kommen Sie ja mal in die Situation das Sie diese "Hilfe" annehmen müssen, vielleicht ertweitert sich dann ihr Weltbild.

komischerVogel
12
16.2.2011, 17:53

welchen Teil Ihres Gehaltes geben Sie?
Aha.

Der kleine Lord
20
17.2.2011, 08:52
Nix aha

Wenn Sie 's genau wissen wollen, ich hab einen Dauerauftrag ans Rote Kreuz. Ich schick Ihnen gern eine Kopie meines Kontoauszuges...

Und Sie?!

komischerVogel
11
18.2.2011, 15:51
Abgesehen davon, dass ich das für ein nicht ehrlich gemeintes Angebot halte, will ich Ihren Kontoauszug gar nicht.

Mit Ihrem Gewissen müssen Sie schon selbst klar kommen.

(PS.: dauerhaft:
Rotes Kreuz
SOS Kinderdörfer
Amnesty Int.
Patenkind :-)

081547112
26
16.2.2011, 10:45
ich mag menschen mit rückgrat

und ich kann wirbellose politiker nicht ausstehen.

Sepp Unterwurmbacher
15
16.2.2011, 10:21
sehr gut

danke

truly
23
16.2.2011, 09:06
guter mann.

Maria Johanna
26
16.2.2011, 07:35
Respekt!

Ich habe vom Land Steiermark leider nur die Hochwassermedaille in Bronze verliehen bekommen. Leider kann ich diese nicht zurückgeben da ich sie verwurstelt habe.
Als Reaktion auf diesen beschämenden Landtagsbeschluss werde ich allen mir bekannten Landtagsabgeordneten mit gebührender Respektlosigkeit begegnen und den Bettlern sehr großzügig begegnen.

seppl absmui
00
19.2.2011, 19:11

hochwassermedaille - genial!
(hätte ich jemals was vom lande st.eiermark bekommen, ich gäbe es hiermit zurück)

Irrer Wahnsinn
03
16.2.2011, 07:31
Die blaue Spö

Voves der Möchtegern Sozi und insgeheime braue Neoliberale hat es geschafft unser Land in das rechte Licht zu rücken. Vorallem die Abstimmpfeifen und Abnicker die sich Abgeordnete zum Landtag nennen, sollten sich gefälligst genieren. Hr. Prof Danke!

Reinhard Kober
01
18.2.2011, 10:46
war es nicht voves, ...

...der immer "mehr soziales verhalten" von der spö gefordert hat?

oder hat das nur gegolten, so lange er sich selbst für absolut unschlagbar gehalten hat?

Gerhard Schwarcz
71
16.2.2011, 08:01

Werten wir nur unsere mäßigenden Kräfte ab, damit die Radikalinskis freie Bahn haben!

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