Tunesien und die Scharlatane der Demokratie

15. Februar 2011, 19:21
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Warum die Revolutionäre Nordafrikas schlecht beraten wären, sich an den von der Herrschaft der Finanzmärkte geprägten Demokratie-Modellen des Westens nach US-amerikanischem Zuschnitt ein Vorbild zu nehmen - Von Joseph E. Stiglitz

Die ganze Welt feiert Tunesiens demokratische Revolution, die in anderen Teilen der Region, insbesondere in Ägypten, einen Sturzbach von Ereignissen in Gang gesetzt hat - mit unabsehbaren Folgen. Die Augen der Welt sind jetzt auf dieses kleine Land von zehn Millionen Menschen gerichtet, um Lehren aus seinen bisherigen Erfahrungen zu ziehen und zu sehen, ob die jungen Leute, die einen korrupten Autokraten stürzten, eine stabile, funktionierende Demokratie schaffen können.

Was für Lehren sind das? Zunächst einmal: Es reicht nicht, wenn Regierungen ein vernünftiges Wachstum liefern. Immerhin wuchs das BIP in Tunesien in den letzten 20 Jahren um rund 5 Prozent jährlich, und das Land wurde oft als eine der sich besser entwickelnden Volkswirtschaften genannt, vor allem in der Region.

Auch ist es nicht genug, dem Diktat der internationalen Finanzmärkte zu folgen; das mag für gute Ratings der ausgegebenen Staatsanleihen sorgen und internationale Anleger erfreuen, aber es bedeutet nicht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden oder sich der Lebensstandard für die meisten Bürger erhöht. Die Zeit vor Ausbruch der Krise von 2008 zeigt die Fehlbarkeit der Anleihemärkte und Rating-Agenturen. Dass diese Tunesiens Schritt vom Autoritarismus zur Demokratie jetzt mit Missfallen betrachten, gereicht ihnen nicht zur Ehre - und sollte nie in Vergessenheit geraten.

Auch den Menschen eine gute Bildung zu bieten, reicht möglicherweise nicht aus. Überall auf der Welt sind Länder am Kämpfen, um ausreichend Arbeitsplätze für Neueinsteiger in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Hohe Arbeitslosigkeit und grassierende Korruption jedoch schaffen ein explosives Gemisch. Wirtschaftsstudien zeigen: Was für die Entwicklung eines Landes wirklich wichtig ist, ist ein Gefühl von Gerechtigkeit und Fairness.

Wenn in einer Welt knapper Arbeitsplätze diejenigen mit politischen Beziehungen den Job bekommen und wenn in einer Welt begrenzten Reichtums Regierungsbeamte Berge von Geld anhäufen, wird das System Empörung über diese Ungerechtigkeiten hervorrufen - und über die Täter dieser "Verbrechen". Die Empörung über die Banker im Westen ist eine mildere Version derselben grundlegenden Forderung nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit, die wir zunächst in Tunesien erlebten und nun in der gesamten Region.

So tugendhaft die Demokratie auch sein mag (und wie Tunesien gezeigt hat, ist sie der Alternative weit überlegen): Wir sollten uns der Fehler jener, die ihren Mantel in Anspruch nehmen, bewusst sein und uns erinnern, dass es bei echter Demokratie um mehr geht als regelmäßige Wahlen, selbst wenn diese in fairer Weise ablaufen. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten etwa ist von zunehmender Ungleichheit begleitet - so sehr, dass die oberen 1% nun rund ein Viertel des Volkseinkommens einstecken. Und um die Vermögensaufteilung ist es noch ungleicher bestellt.

Tatsächlich geht es den meisten Amerikanern heute schlechter als vor zehn Jahren; fast alle Gewinne aus dem wirtschaftlichen Wachstum gehen an die, die an der Spitze der Einkommens-und Vermögensverteilung stehen. Und Korruption amerikanischen Stils kann zu Billionen-Dollar-Geschenken an Pharmaunternehmen, dem Kauf von Wahlen durch massive Wahlkampfspenden und Steuersenkungen für Millionäre führen, während die medizinische Betreuung für die Armen beschnitten wird.

Zudem wird die Demokratie in vielen Ländern von Unruhen, Querelen und dysfunktionalen Regierungen begleitet. Diesbezüglich beginnt Tunesien mit einem positiven Moment: einem Gefühl des nationalen Zusammenhalts durch den erfolgreichen Sturz eines weithin verhassten Diktators. Tunesien muss versuchen, sich dieses Gefühl des Zusammenhalts, der ein Bekenntnis zur Transparenz, Toleranz und Inklusivität erfordert, zu bewahren - sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Ein Gefühl von Fairplay erfordert, dass man seine Stimme erheben kann, und dies ist nur durch einen öffentlichen Dialog erreichbar. Alle verweisen auf die Rechtsstaatlichkeit, aber es macht eine ganze Menge aus, was für eine Art von Rechtsstaatlichkeit das ist. Denn Gesetze kann man nutzen, um Chancengleichheit und Toleranz zu gewährleisten oder um Ungleichheiten und die Macht der Eliten zu erhalten.

Vielleicht wird Tunesien nicht verhindern können, dass Sonderinteressen seine Regierung vereinnahmen. Doch wenn die Finanzierung von Wahlkämpfen durch den Staat und Beschränkungen des Lobbying und des fliegenden Wechsels zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ausbleiben, ist eine derartige Vereinnahmung nicht nur möglich, sondern sicher.

Es gibt viele Balanceakte zu meistern: Eine Regierung, die zu mächtig ist, kann die Rechte der Bürger verletzen, aber eine Regierung, die zu schwach ist, wäre nicht imstande, jenes kollektive Handeln zu gewährleisten, das erforderlich ist, um eine florierende und integrative Gesellschaft zu schaffen - oder zu verhindern, dass mächtige Akteure aus dem privaten Sektor Jagd auf die Schwachen und Wehrlosen machen. Lateinamerika hat gezeigt, dass Amtszeitbegrenzungen für politische Mandatsträger problematisch sein können, aber keine Amtszeitbegrenzungen zu haben ist noch schlimmer.

Verfassungen müssen also flexibel sein. Die Festschreibung wirtschaftspolitischer Moden - wie etwa dem alleinigem Fokus der EZB auf die Inflation in der EU - ist ein Fehler. Ein guter Ausgangspunkt für Tunesiens Debatte ist, zu entscheiden, wie weit das Land bei der Abfassung seiner neuen Verfassung über die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Rechte hinausgehen sollte.

Es sind die Tunesier selbst, die das neue System schaffen werden - ein System, das als Signaldienen kann, wie die Demokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits, die in der Vergangenheit so oft autoritäre Regime im Namen der Stabilität (oder gemäß dem Prinzip, dass der Feind meines Feindes ist mein Freund ist) gestützt hat, trägt eine Verantwortung, Tunesien in den kommenden Monaten und Jahren jede benötigte Unterstützung zu leisten. (© Project Syndicate, 2011; Übersetzung: Jan Doolan/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2011)

 

 

Joseph E. Stiglitz ist Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Ökonomie.

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