Wien bei Kinderrechten säumig

15. Februar 2011, 19:01
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Keine Vermisstenhotline - Initiative von Viviane Reding

"Es ist eigentlich beschämend", findet EU-Kommissarin Viviane Reding, "aber leider wahr. Nach vier Jahren haben erst zwölf von 27 EU-Staaten die Hotline für vermisste Kinder, Notruf 116000, eingeführt". Die für Grundrechte und Justizfragen zuständige Kommissarin richtete am Dienstag in Straßburg im Gespräch mit einer Gruppe von Journalisten "einen letzten Appell" an die Regierungen, dies umzusetzen: "Sonst muss ich zwangsweise legislative Schritte setzen." Auch Österreich darf sich angesprochen fühlen, neben Bulgarien, Zypern, Großbritannien u. a. Auch hierzulande fehlt eine zentrale Telefonnummer, die man anrufen kann, wenn man als Betroffener oder Zeuge einer Kindesentführung rasch und effizient Informationen loswerden möchte.

Das Beispiel ist einfach, aber es zeigt, dass in den rechtlichen und behördlichen Vollzügen oft Kleinigkeiten wichtig sind, die mit großem Schaden für Kinder als schwächere Mitglieder der Gesellschaft eintreten können, erklärt Reding. Denn bei einer Entführung spiele Zeit und rasches Handeln eine enorme Rolle. Die Kommissarin kündigte an, dass ihre Behörde ab sofort ein umfangreiches Programm, einen "Check der Kinderrechte" in Angriff nimmt.

Weit gespannter Bogen

Der gesamte Rechtsbestand der EU soll daraufhin überprüft werden, ob Kinder adäquat behandelt werden. Der Bogen ist weit gespannt: Ob Kinder im Tourismus ausgebeutet werden; oder ob sie in Scheidungsverfahren benachteiligt werden; ob sie von EU-Staaten viel zu rasch in Gefängnisse gesteckt werden, was laut Reding im Grunde kein Mittel sein kann, etwa bei Abschiebungen - überall da gäbe es Anknüpfungspunkte, die es zu überprüfen gelte. Insbesondere Opfer- und Zeugenschutz müsse bei Kindern extrem hoch sein. Elf "Aktionen" will die Kommission in den nächsten Jahren durchführen mit dem Ziel, dass die EU-Länder die Kinderrechte aktiv stärken. Dazu gehört auch, Roma-Kinder zum regelmäßigen Besuch von Schulen zu bringen.

Auch die Kommission selbst will kindergerecht agieren: Sie schafft auf ihrer Homepage einen eigenen Zugang für Kinder. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

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