Auch die Justiz muss sich infrage stellen lassen

15. Februar 2011, 18:53
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Teile der Justiz sehen sich als sakrosankt, obwohl es an Fehlleistungen nicht mangelt

Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Richtervereinigung, ist ein Mann starker Sprüche: Den ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer beschuldigte er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung, er habe "das Verfahren gegen Haider-Sekretär Franz Koloini eingestellt, er hat Ermittlungen in der Spitzelaffäre eingestellt, die ihn selbst betroffen haben".

Beim "Notstandstag" der Richter (wo es um die Ressourcenknappheit und die Arbeitsüberlastung ging) strich er das Kärntner Erbe heraus: "Ich komme aus einem Bundesland, in dem der Abwehrkampf zur kulturellen Identität gehört, wir haben Erfahrung im Umgang mit übermächtig scheinenden Gegnern".

Und jetzt donnerte er in Richtung der Kritiker an der Prozessführung im Tierschützerverfahren: "Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt."

Na, das mögen Leute anders sehen, die etwa bei der "Operation String" gegen angebliche Drogendealer mit vermummten Belastungszeugen konfrontiert waren; oder eben die Angeklagten (und deren Verteidiger) im Tierschützerprozess, denen die Richterin Sonja Arleth habituell das Wort abschneidet, deren Anträge sie abschmettert und denen sie im Gerichtssaal Vorträge über eher abseitige Themen hält.

Tatsächlich haben mehrere fachkundige Beobachter diese Art der Prozessführung als unvereinbar mit den Prinzipien einer fairen Rechtsprechung kritisiert. Darunter ist die Linzer Strafrechtswissenschafterin Petra Velten, die Arleths Vorgehen als "unvereinbar mit der Strafprozessordnung (StPO) und der Menschenrechtskonvention (EMRK)" bezeichnete. Vizepräsident Herrnhofer hat darauf die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gebeten, ein Verfahren gegen Velten zu überprüfen.

"Geht's noch?", ist man geneigt zu fragen. Aber die Wahrheit ist, dass sich Teile der Justiz als "sakrosankt betrachten" (Velten), obwohl es an Fehlleistungen von Richtern, aber auch von Staatsanwälten nicht mangelt.

Altgediente Gerichtssaalberichterstatter können stundenlang über inkompetente, unfaire, populistische und unter dem Einfluss von vergorenen Substanzen stehende Richter erzählen. Aus vielen Prozessberichten kann man mit einiger Aufmerksamkeit skurrile bis ungeheuerliche Verhaltensweisen von Richtern und Staatsanwälten herauslesen. Besonders Richter(innen) betrachten sich oft als unanfechtbare Instanzen, die im Gerichtssaal schalten und walten können. Der Ton, der da angeschlagen wird, ist manchmal unerhört.

Die Justiz steht seit einigen Jahren wieder verstärkt unter Beschuss. Die aufmerksame Bevölkerung hat den Eindruck, dass in politisch unterlegten Verfahren einmal mächtig in die Tasten gehauen, dann wieder ein herziges Tirili gespielt wird. Die Verhängung von U-Haft ist oft ein Lotteriespiel. Österreich ist auch hier ein Obrigkeitsstaat.

Richter Herrnhofer mag seinen Vorstoß inzwischen schon wieder bereuen. Aber er ist ein Symptom für einen gleichzeitig verunsicherten und wenig selbstkritischen Stand. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

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