Wie die neuen Härten ins Fremdengesetz kamen

15. Februar 2011, 18:53
549 Postings

In der SPÖ regt sich Widerstand gegen die geplanten rechtlichen Verschärfungen für "Fremde" - Wer hat die Härten entworfen und als Gesetzesvorschlag gebilligt?

Am Mittwoch werde er mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) persönlich sprechen, kündigt der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (SP) an. Von Parteikollege zu Parteikollege, über ein Thema, "bei dem es auch in der SPÖ so wie derzeit nicht weitergeht". Denn, so Ackerl: "Die geplanten massiven Verschärfungen im Fremdenrecht wurden innerparteilich nicht abgesprochen. Öffentlich war nur die Sozialpartnereinigung auf die Rot-Weiß-Rot-Card bekannt. Für Sozialdemokraten, die neue Härten nicht vertreten können, ist das eine unmögliche Verbiegung."

Besagte Verschärfungen im Niederlassungs- und Aufenthalts-, im Fremdenpolizei-, im Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz betreffen - wie berichtet - etwa Minderjährige. Auf "Verlangen" der Eltern sollen sie vor Abschiebungen künftig mit in Schubhaft gehen, andernfalls sollen sie in ein Heim kommen, ein Vorschlag, den am Dienstag auch Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte, zurückwies. Sie betreffen langjährig in Österreich lebende Drittstaatsangehörige, denen in Zukunft nach einer Jobkündigung jederzeit der Verlust der Aufenthaltsbewilligung sowie ohne weiteres Verfahren die Abschiebung drohen soll.

"Bosheit" in Paragrafenform

Die Regelungen, die dies möglich machen, sind quer durch das Niederlassungs- und Aufenthalts- sowie das Fremdenpolizeigesetz verteilt. Der Wiener Anwalt und Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr spricht von Paragrafenvorschlägen, "die in dieser Kombination an Bosheit grenzen". Enthalten sind diese - und viele weitere - Verschärfungen im Ministerialentwurf für eine Ausländergesetznovelle, mit der auch die allgemein begrüßte Rot-Weiß-Rot-Card für die Einwanderung Qualifizierter sowie umstrittene Deutschlernpflichten eingeführt werden sollen. Verfasst wurde der Gesetzesvorschlag von den Juristen der legistischen Abteilung im schwarzen Innenministerium. Und zwar, wie ein Insider erläutert, nach "informellen Konsultationen" der Polizeiministeriumsjuristen mit "Vertretern des Fremdengesetzvollzugs", also der Fremdenpolizei und der Sicherheitsdirektionen. Deren „Wünsche und politische Befindlichkeiten" seien in den Ministerialentwurf eingeflossen, nicht jedoch jene der Aufenthaltsbehörden, in Wien etwa der MA 35.

Ganz zu schweigen von NGO-Vertretern und ihren Beratungserfahrungen: Deren Expertise sei bei der Formulierung eines Fremdengesetzes zuletzt in den späten 90er-Jahren unter Innenminister Caspar Einem (SPÖ) einbezogen worden, erläutert der Insider. Derzeit beschränke sich der Input der Zivilgesellschaft bei Ausländergesetzänderungen auf Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren - im konkreten Fall sind diese überwiegend ablehnend.

SPÖ stimmte Entwurf zu

Der Begutachtungsentwurf für die jetzt geplante Novelle wurde Mitte Dezember 2010 zur Stellungnahme freigegeben. Diesem Schritt gingen Konsultationen der rot-schwarzen Regierungskoalition voran. Aufseiten der SPÖ stimmten Norbert Darabos‘ Verteidigungsministerium als rotes "Schattenressort" des schwarzen Innenministeriums sowie der SPÖ-Staatssekretär für Koordination im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, dem Entwurf zu. 

Das Okay der SPÖ sei „offiziell", also „auch inhaltlich" gewesen, meint dazu ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Ein Sprecher von Bundeskanzler Faymann stellt das anders dar: "Es war allem klar, dass einige Punkte noch offen sind." Die Verhandlungen der SPÖ mit Fekter über die Fremdenrechtsnovelle seien noch nicht abgeschlossen, betont er. „Das wahre Problem ist, dass nach den vielen Fremdenrechtsnovellen der vergangenen Jahre in der SPÖ echtes Fachwissen fehlt", meint dazu Anwalt Bürstmayr. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

derStandard.at/Panorama auf Facebook

  • Sechste Änderung des Fremdenrechts innerhalb knapp zweier Jahre: Die neuerliche Ausländergesetznovelle soll im März oder April beschlossen werden.
    foto: mathias cremer

    Sechste Änderung des Fremdenrechts innerhalb knapp zweier Jahre: Die neuerliche Ausländergesetznovelle soll im März oder April beschlossen werden.

Share if you care.