Harte Worte - weiche Maßnahmen

15. Februar 2011, 18:44
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Frankreich gehört zu den Bremsern beim Einfrieren von Konten - Wahlkampffinanzierung aus Afrika

Zeit ist Geld: Je länger die Staatengemeinschaft wartet, die Vermögen der gestürzten Herrscher in Tunesien und Ägypten zu blockieren, desto mehr sinken die Chancen einer Rückerstattung nach Tunis oder Kairo. "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, jede Sekunde zählt", meint der Anwalt William Bourdon, der in Paris im Namen von NGOs wie Transparency International (TI) diverse Mitglieder des Ben Ali-Clans geklagt hat - wegen Korruption, Hehlerei, Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Nur die Schweiz hat bisher einzelne Bankkonten der ägyptischen und tunesischen Präsidenten eingefroren. Die EU geht es mit Weile an. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton setzt einen einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten voraus - und wortführende Staaten winken eher ab. Die Pariser Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte im Jänner im Fall Tunesien eine "sehr harte" Haltung versprochen. Darauf folgten sehr weiche Taten: Lagarde forderte einzig die Finanzkontrolle "Tracfin" zu "erhöhter Wachsamkeit" auf. Diese Behörde hat nicht einmal die Befugnis, suspekte Vermögen zu blockieren.

Frankreich ist nicht das einzige Land, das in Westeuropa bremst. Der britische Handelsminister Vince Cable verschanzte sich ebenfalls hinter einer "internationalen Aktion", etwa dem Programm "Stolen Asset Recovery" der Weltbank. Kontoblockaden durch ein einzelnes Land hätten "keinen Sinn", meinte Cable. Mubarak und Ben Ali genossen in Paris nicht nur diplomatische, sondern in gewissem Sinn auch finanzielle Immunität: Sie waren so genannte "PPE-NR" - "personnes politiquement exposées non-résidents", das heißt politisch exponierten Personen ohne französischen Wohnsitz.

Dazu gehören auch afrikanische Potentaten wie die Nguemas aus Äquatorialguinea, die in Paris mit Luxusvillen, Privatjet und Rolls Royce prunken, oder die Sassou Nguessos aus Kongo-Brazzaville, die nahe an den Champs-Elysées jüngst ein Gebäude für 19 Millionen Euro erstanden. Die in Gabun regierende Familie Bongo besitzt in der Seine-Metropole insgesamt 39 Immobilien und laut TI doppelt so viele Bankkonten.

Frankreich ist nie dagegen vorgegangen. Laut einer Wikileaks-Enthüllung kabelte der US-Botschafter in Gabun vor wenigen Jahren nach Washington, die Bongos hätten diverse Wahlkampagnen in Frankreich, so auch von Nicolas Sarkozy, mitfinanziert. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2011)

 

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    Enge Beziehungen: Präsidenten Sarkozy, Mubarak.

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