Politik der Abstoßung

15. Februar 2011, 18:21
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Rot und Schwarz bringen gemeinsam anscheinend nichts auf Anhieb oder termingerecht zustande

Sie kommt, sie kommt nicht oder doch oder nur ein bisschen - der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft wieder einmal die Frage auf, ob in der österreichischen Regierung nicht Koalition mit Opposition verwechselt wird. Rot und Schwarz bringen gemeinsam anscheinend nichts auf Anhieb oder termingerecht zustande. Ministerien unterschiedlicher Coleurs verhalten sich wie gleichnamige Pole eines Magnets.

Wobei im Fall der vorerst geplatzten Speicherung von Telekommunikationsdaten für die Polizeifahndung erschwerend hinzukommt, dass das Problem der politischen Beschlussfassung ja nicht erst seit gestern besteht. Die entsprechende Richtlinie hat der EU-Rat nämlich schon im Jahr 2006 beschlossen. Im vergangenen Sommer gab es dann eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs, weil sich Österreich vier Jahre lang die Zeit mit Däumchendrehen vertrieben hatte. Pardon, die hohe Politik war ja in dieser Zeit mit sich selbst und also zwei Nationalratswahlen beschäftigt. Nun droht der Alpenrepublik jedenfalls eine saftige EU-Millionenstrafe, wenn es bis zum Frühjahr keine politische Einigung zur Vorratsdatenspeicherung gibt.

Und wie reagiert nun - nach fast fünfjähriger Vorlaufzeit für eine Vorratsdatenspeicherung - der Chef dieser seltsamen Anstalt? "Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Regierungsmitglieder die Gespräche in den nächsten Tagen vorantreiben." Guten Morgen, Herr Bundeskanzler. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2011)

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