"Entganovisierung der Politik"

16. Februar 2011, 14:44
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Die Grünen sehen die Zeit reif für eine Transparenz-Initiative im Parlament - Die Erleichterung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist dabei nur ein, wenn auch wesentlicher Teil des Kontrollprogramms

Wien - Noch mehr Kontrolle? Die Einwände kennt Werner Kogler zur Genüge. Der stellvertretende Parteichef der Grünen weiß, dass begleitende Kontrollen Projekte verzögern und verteuern können. Er weiß aber auch, dass skandalöse Zustände häufig frühzeitig Verdacht erregen - und man sich den eigentlichen Skandal ersparen würde, wenn man rechtzeitig die Kontrollore losschicken könnte.

Im Komplex Buwog-Privatisierung hätten er und seine Kollegin Gabi Moser schon frühzeitig, nämlich im Jahr 2004, Hinweise auf die Umstände des vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingefädelten Geschäfts gehabt. Aber die Spielregeln des Parlamentarismus hätten eine begleitende Untersuchung verhindert. Die eigentliche Aufklärung der Verbindungen mit Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst-Karl Plech begann erst 2009 "quasi nebenbei", als die Probleme der Immofinanz bekanntwurden und die Justiz aktiv werden musste.

Der öffentliche Druck, der daraus entsteht, müsse nun in systematische Änderungen einfließen, fordern die Grünen. Kofler nennt im Gespräch mit dem STANDARD "die wichtigsten Punkte zur Entganovisierung der Politik":

  • Saubere Politiker: Wer ein politisches Amt übernimmt, müsste sein Vermögen offenlegen; und das regelmäßig, denn nur so könnten Veränderungen im Vermögen nachverfolgt werden. Kogler: "Man muss nicht so weit gehen wie in Skandinavien, wo Einkommensdaten offen sind wie ein Telefonbuch. Private Daten sind natürlich in gewisser Weise schutzbedürftig, aber dort, wo Korruptionsgefahr besteht, besteht ein höheres Interesse als bei der Frau Mizzi Huber."
  • Whistleblower-Regelung: Das Amtsgeheimnis sollte gelockert werden, um öffentlich Bediensteten zu ermöglichen, bei der Wahrnehmung von Fehlern die Alarmglocke zu läuten. Kogler räumt ein, dass es in der Privatwirtschaft, aus der möglicherweise Schmiergelder fließen, deutlich schwieriger sein kann, Whistleblower zu schützen.
  • Korruption: Apropos Schmiergeld - Privilegien, die Abgeordnete beim "Anfüttern" und beim möglichen Bezug von Schmiergeld genießen, müssten fallen.
  • Gläserne Parteikassen: Parteifinanzen müssten durchschaubar sein - dass Spenden über Interessenvertretungen gewaschen werden können (der Spender spendet etwa der Industriellenvereinigung, und diese scheint dann als Spender einer Partei auf), müsse abgeschafft werden. In Deutschland ist etwa das Weiterleiten von Spenden explizit untersagt.

Kogler meint, dass es heute weniger Unrechtsbewusstsein und politische Hygiene gebe als nach den Lucona- und Noricum-Skandalen. Andererseits hofft er, seine Partei als Kontrollpartei auf dem Oppositionsmarkt auch gegen die FPÖ profilieren zu können. (Conrad Seidl, DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

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    Will mehr Kontrollrechte für das Parlament und klarere Regeln, die die Politik sauberer machen: Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen.

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