Warten auf Urteil gegen Post-Zentralbetriebsrat

15. Februar 2011, 21:31
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Arbeitsgericht entscheidet über Aufhebung der Immunität für das angestrebte Disziplinarverfahren

Wien - Kurzen Prozess hat Richterin Brigitte Erhardt in der Causa "Missbrauch von Betriebsmitteln" durch ein Mitglied des Zentralausschusses der Post, also des obersten Organs der Personalvertretung, am Dienstag gemacht. Die Verhandlung dauerte nicht einmal zweieinhalb Stunden, nicht einmal Post-Personalchef Franz Nigl wurde als Zeuge befragt.

In der Sache brachte die Einvernahme des obersten Funktionärs der Christgewerkschaft (FCG) der Post, Manfred Wiedner, und zweier Zeugen kaum Neues. Denn vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien wird nicht bewertet, ob und wie und womit Wiedner tatsächlich widerrechtlich gehandelt hat oder nicht, sondern nur, ob selbiges in Ausübung seines Betriebsratsmandats erfolgte (oder nicht). Und ob die Immunität des langjährigen Personalvertretungsmitglieds aufgehoben wird (was der Zentralbetriebsrat verweigert hat). Falls ja, ist die Causa Angelegenheit der Disziplinarkommission der Post.

Deshalb war es bei der Befragung am Dienstag auch irrelevant, dass die Causa formal bereits verjährt ist, weil die Post ihre Anzeige erst am 7. Oktober 2010 erstattet hat, der behauptete Missbrauch von Betriebsmitteln durch Wiedner (beziehungsweise die FCG-Fraktion aber bereits im März erfolgte - also mehr als sechs Monate vorher.

Der Vorwurf der Post: Wiedner hätte im Namen des privaten Vereins FCG (und nicht als Post-Zentralausschussmitglied) auf Kosten der Post Papier und Porto benützt, obwohl dies im Februar 2010 per Weisung untersagt worden war. Wiedner konterte, dass Druck und Aussendungen auf Kosten der Post stets erlaubt waren.

Nicht stimmig ist Wiedners Angabe, wonach er quasi angewiesen sei, FCG-Aussendungen zu verschicken, weil der Zentralausschuss kein eigenes Mitteilungsorgan habe. Neben FSGaktuell der roten Gewerkschafter gibt es sehr wohl das fraktionsübergreifende Heft Zentralausschussaktuell.

Eskaliert ist der Zank der Post-Führung rund um General Georg Pölzl mit der ÖVP-nahen FCG, nachdem die FCG im September ein Video eines ORF-TV-Interviews mit Pölzl - gekürzt und mit einem Statement Wiedners kombiniert - auf der FCG-Homepage abrufbar machte. Von dort kam es auf die Online-Plattform Youtube - "ohne mein Wissen und Zutun" , wie Wiedner betont. Das Urteil ergeht schriftlich. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2011)

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