"Sind nicht in der Türkei": Auch Richtervereinigung droht Anzeige

Sind nicht alle Richter letztendlich der Frau Justizministerin unterstellt - ihr beredetes Schweigen lässt 2 Dinge vermuten
a) Die Partei die sie nomminiert hat wünscht einen bestimmten Ausgang
b) sie hat ihr Ressort nicht mehr unter Kontrolle

Was meinen Sie, macht ein in Ihren Augen "anständiger" und "rechtsstaatstreuer" Bürger, wenn er ein Gerichtsverfahren bemerkt (oder am eigenen Leib verspürt), das ihm total ungerecht und politisch motiviert vorkommt. Muss der "anständige" und "rechtsstaatstreue" Bürger zu allem schweigen, was Richter sagen, und immer brav gehorchen, wenn Autoritäten das so wollen, oder darf er sich beschweren, Missstände kritisieren und mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit gehen. Das würde mich jetzt echt interessieren, wie Sie den Idealzustand einer Demokratie auffassen!

Wenn man als bloßer Beobachter einen Misstand bei Justiz und Behörden sieht, kann man keinen Instanzenzug ausschöpfen, weil man gar nicht Partei ist. Muss man dann zu allem schweigen?

Und wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist? Dann MUSS alles gerecht sein, oder wie? Keine Kritik mehr erlaubt, Höchstgerichte machen nie Fehler und stehen über allem?

Gilt das Ihrer Ansicht nach auch für Regierungen? Darf man die auch nur "am Behördenweg" kritisieren?

Wenn ein Gericht politisch agiert, wie im Tierschutzfall, dann muss man auch politisch darauf reagieren. Hier liegt kein juristischer Fehler vor, für den Instanzen zuständig sind. Hier hat jemand politisch entschieden gegen Kritiker vorzugehen. Das muss aufgedeckt und die Auslöser zur Rechenschaft gezogen werden.

Sind Sie ernsthaft der Meinung, die Justiz darf man nie und unter keinen Umständen "von außen" kritisieren?

Teilweise gebe ich ihnen Recht: ein Prozess sollte nicht in den Medien ausgetragen werden! Und das Urteil/Rechtsprechung ist Aufgabe der Richterschaft. Keine Frage. Auch der Populismus der Boulevardmedien trägt nichts zur Wahrheitsfindung bei. Dann kommt das große ABER: Wenn man feststellen muss, dass bereits die Anklage auf einem Paragrafen aufbaut, der von vielen Rechtsgelehrten äußerst misstrauisch gesehen wird, die U-Haft den Delikten keineswegs angemessen war und die Prozessführung eher den Eindruck von Willkür als von Wahrheitsfindung macht, muss man Kritik üben. Viele Tatsachen sprechen dagegen, dass hier objektiv geurteilt wird. Dazu kommen dubiose V-Leute. Ohne Not werden hier Menschen kriminalisiert und deren Leben zerstört.

Das ändert aber nichts daran, dass die Tier-"Schutz"-Veganer sehr wohl vor Gericht gehören.
Die ganze Diskussion hier dreht sich nicht um juristische Details, sondern darum, ob man Leute überhaupt vor Gericht stellen darf, wenn die doch so toll den Weinbergschnecken das Wahlrecht geben wollen.
DAS ist das Problem. Hier sollen Menschen außerhalb des Rechtsstaats gestellt werden, weil sie nach ihrer Privatmoral korrekt handeln. Das kommt verdammt nah an die RAF-Argumentation in den Prozessen.

Erm.....einfach nur Nein.
Es geht nicht um das angestrebte Wahlrecht der Weinbergschnecken, sondern darum dass die Jagd- und Pelzlobby stärkere Gegner sind als die Eierlobby; und wenn man bedenkt wieviel Erfolg DDr. Balluch bei den Käfigeiern hatte, ist es doch verständlich, dass die Pelzlobby sich jetzt fürchtet, und den unliebsamen Gegner IRGENDWIE ausschalten will.

es dreht sich nicht darum, ob man diese Leute vor Gericht stellen darf, sondern um Missbrauch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, welche dieses Verfahren weit ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit durchziehen!
Die Art der Ermittlungen und die Art der 'Wahrheitsfindung' bei Gericht, das ist der Skandal, welcher durch Missbrauch eines §278a erst möglich ist. Und das nicht nur bei Tierschützern.
Aber in Wirklichkeit haben Sie keine Argumente, so muss halt unsinnige Polemik gepostet werden. Grüsse an die Weinbergschnecke, die hat mehr Verstand!

Sie übertreiben. Wenn es zu strafbaren Handlungen gekommen ist, muss das bewiesen, objektiviert und dann ausjudiziert werden. Das Gericht hat aber auch die Umstände zu würdigen, die gegen die Schuld der Angeklagten sprechen. Immerhin leben wir in einer Demokratie und die (etwas konfusen) weltanschaulichen Aspekte haben für eine Würdigung dieser Straftatbestände nur wenig Relevanz. Das "RAF-Denken" liegt hier weniger bei den Angeklagten, als leider mehr bei Richterin und Staatsanwaltschaft, die partout eine gefährliche kriminelle Vereinigung sehen wollen. Unsere mangelnde Sympathie (meine auch) für die Motive der Angeklagten hat die Urteilsfindung nicht zu beeinflussen. Falls das passiert ist der Schaden ein grundsätzlicher Vertrauensverlust

Wie bitte? Es sollte in einer Demokratie jedem freistehen, für seine eigene Überzeugung einzutreten. Nur wenn Straftaten nachweisbar sind, sind diese anzuklagen. Warum geschieht das hier nicht? Warum erfindet man Zusammenhänge zwischen Pimperlstraftaten ohne Täter und Tierschutzaktivisten ohne Straftat? Wenn Sie das nicht aufweckt, dann haben Sie entweder einen persönlichen Hass auf den Tierschutz, der das Hirn ausschaltet, oder Sie Ihnen sind Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Demokratie wurscht.

dass es polizisten tun,
dass es politiker tun ... ist egal, oder?

pff, konservativ-faschistgen..

Sonst würden sie nicht probieren, ihr verqueres Sektentum anderen aufzuzwingen.

Sektentum? So a Schmarrn. ...und jeder der Freilandeier denen aus Käfighaltung den Vorzug gibt, ist ein Sektenmitglied. Jeder, der auf Pelz verzichtet, da das Leid der Tiere uns nicht schöner macht, ist ein Sektenmitglied. Und am allergefährlichsten sind diese komischen Veganer, weil die essen kein Fleisch und machen sich gleich mal verdächtig.

Hier geht es um den Vorwurf eine Organisation gebildet zu haben, die Menschen bedroht und gefährdet und Sachschäden in Millionenhöhe verursacht hat.

Ja, so ungefährt der Vorwurf, nicht gerade Sachschäden in Millionenhöhe, aber egal.
Nur: Wie sich bisher herausgestellt hat ging es bei den AKtivitäten der Angeklagten tatsächlich nur um Freilandeier, Tierschutz in die Verfassung, Rechte für Menschenaffen, etc etc.
Kein einziger Vorwurf der Anklage hat sich bestätigt. Was sollte jetzt Ihrer Meinung nach geschehen? So lange weiterverhandelt werden, bis man endlich was findet? Und wenn das nie der Fall ist, wird halt ad infinitum weiterverhandelt?

... und sich die 'Straftaten' evtl. als Versicherungsbetrug herausstellen - IRGENDWER soll gefälligst büssen!

Das wollten Sie doch sagen, nicht?

haha, so viel dummheit in so einem kurzen posting!

Ich finde es untragbar dass als "Prozeß" zu bezeichnen.

Die Medien haben einen ganz tollen Dienst erwiesen und gezeigt das nicht überall "recht drinn ist" ist wo "Recht" draufsteht.

Dem "Rechtsstaat" - derzeit leider nur Staat - braucht man keinen guten Dienst erweisen, der ungezogene Bängel gehört einmal richtig Umgemöbelt.

Sie als heilliger Berg in Griechenland sollten das doch eigentlich besser verstehen.

Nach nur einem einzigen ganzen Tag im Gerichtssaal würden Sie den unwiderstehlichen Drang verspüren, einen Leserbrief gegen die Verhandlungsführung dieser Richterin an eine Zeitung Ihrer Wahl zu versenden. Keine Übertreibung!

fallen die Polizeischüler seit 3 Verhandlungstagen nur durch ihre Abwesenheit auf. Hat die Kritik vielleicht nach 11 Monaten und fast 70 Verhandlungstagen doch die Entschlossenheit des Gerichtsvizepräsidenten, Mag. Josef Glatz, gerbochen?

die polizeischüler haben gerade semesterferien, also nächste woche in aller frische wieder da!

Was tatsächlich Hoffnung schenken könnte, ist der Umstand, dass sie auch in KW 5 (2 Tage) bei an sich interessantem, d.h. kontroversem, Verhandlungsstoff gefehlt haben. In KW 6 hat auch Richterin Arleth die Semesterferien in Ostösterreich mit einer Verhandlungspause gewürdigt.

Für diese Woche waren an sich langweilige Vortragungen aus Schlußberichten der Polizei vorgesehen, was die Abwesenheit der Polizeischüler vorgestern erklären könnte. In der Vergangenheit sind sie an solchen Tagen zu Mittag abgereist. "Verbindliche" Schlüße wird man erst am 23. Februar ziehen können, wenn Sprachstilist Schweiger aus der Steiermark vernommen wird.

Keep watching this space! ;-)

.. am besten bei einem Polizeischüler nachfragen ob er die Sitzkarte hergibt, die haben meistens äh genug davon die Statisten zu spielen....

Meine Antwort an Sie (12:31) ist leider oberhalb gelandet.

Die Medien haben selbstverständlich eine wichtige Kontrollfunktion. Denn offensichtlich gibt es in diesem Verfahren viele Experten, die nicht der Meinung sind dass hier korrekt agiert wird. Daher ist es gerechtfertigtm, dass ich die Medien diesem Thema annehmen.

genau so , wie in österreich. die türkische rechtsprechung als gerecht und unvoreingenommen hinzustellen, ist lächerlich, man sehe sich nur die urteile gegn kurden an> vom militär vorherbestimmt. aber das sind einzelne richter, es gibt sicher auch einige anständige. die österreichische justiz hat ihr ansehen komplett verspielt. hier ist irgend etwas total entgleist, die justizministerin schaut wie gebannt mit ihren vier augen zu.

Ich hätt da zwei Entwürfe:

http://3.bp.blogspot.com/-rsl5W_qw... flagge.png

http://4.bp.blogspot.com/-vJKOQq_3... flagge.png

SVGs wären auch vorhanden, wenn's jemand braucht.

;)

Bin auch grad am Suchen, wo ich so eine hübsche Flagge finde ;)

those who can't sue ...

was für ein lächerliches spektakel.

die linksliberalen in österreich sind das equivalent eines schrebergartenvereinsvorsitzenden mit anderen vorzeichen. engstirnig wird auf alles eingedroschen, das nicht der gleichen meinung ist. dagegen schaut ja eine övp noch weltoffen und flexibel aus.

traurig so viel hirnlosigkeit

wieder so ein armer Tropf, der nur in Farben denken kann ...

Ich glaube sie haben etwas nicht richtig verstanden, oder ich verstehe ihr Pissting.. ups verschrieben ... nicht ?

Der hat das seinem schreibkundigen Bekannten halt nur so erzählt, und der hat das dann zum falschen Artikel gepostet.
Kann ja passieren, oder?

die dritte frühstückshalbe war scheinbar zu viel.

you made my day

...einfach den Wahrheitsbeweis zu erbringen, dass es mit dem Rechtsstaat in der Türkei nicht so arg weit her ist. Jede Menge Oppositionelle in der Türkei sagen das nämlich auch regelmäßig.
Aber leider hat die Türkei hier ja den Status der Unkritisierbarkeit. Über die Türkei darf man einfach nichts Böses sagen. Ganz im Gegensatz zB zu den USA.

Womit Sie den entscheidenden Punkt genau verfehlt haben: Dass die Richtervereinigung mit ihrer plumpen Pauschalisierung genau das gemacht hat, was sie vorwirft.

Es geht hier um auch um Stil, wobei man den zugegebenermaßen haben muss, um seine Absenz wahrnehmen zu können.

mängel...

ihn aber mit der justiz in österreich zu vergleichen ist wahrlich eine beleidigung für die türkischen richterInnen.

Probier doch aus, mit einer Gruppe Veganern Geschäfte zu blockieren, Tierställe aufzubrechen und Jagden "zu stören"!
Dann schau ich mir an, ob sich ein Gericht monatelang den Blödsinn anhört. (Falls Du dann überhaupt jemals vor Gericht kommst. Da gibts andere Lösungen.)

...aber hauptsächlich dem Balluch wird "Drohung" und "Nötigung" vorgeworfen.
Wir brauchen bitte dringend eine SOKO Quetzalcoátl, der gemeingefährliche Drohungen gegen Forumuser vorbringt. Womöglich verschlüsselt er irgendwie seine Emails, darauf wäre besonders zu achten. Sein Telefon gehört dringend mehrere Monate lang abgehört, Peilsender auf sein Auto; der schaut mir so aus, als gehöre er einer terroristischen Gruppierung an!

Sie sprechen von Geschäften blockieren, Tierställe aufbrechen und Jagden stören. Sind Sie also der Ansicht, dass so ein Verhalten (Demos vor Geschäften, Filmen in Tierfabriken und Stören von Jagden) mittels Mafiaparagraph vor Gericht gehört? Dann zeigt sich eh, wes Geistes Kind Sie sind. Vielen Dank für die klaren Worte!

Und auch die Kriktik von Velten.

Erst dadurch wird auch einem größeren Bevölkerungskreis bekannt, wie in Österreich die Richter das Recht schänden.

Pfui!

es mag schon sein, dass diese richterin im speziellen viel freude daran hat, ihre macht zu missbrauchen. aber es ist wohl grundsätzlich die frage zu stellen, was hat der § 278a StGB und b, eigentlich für einen Zweck?

In Österreich wurde bisher noch niemand nach diesen angeklagt, obwohl ich es nicht glauben kann, dass all die schwerkriminellen mafiaorganisationen, österreich meiden.

warum wurde in österreich noch nie eine mafia organisation angezeigt.

warum werden statt dessen protesbewegungen über dieses gesetz gerichtet. es geht nämlich nicht mehr um die frage, haben sich die tierschützer was zuschulde kommen lassen, sondern sind sie eine mafia organisation??

und das glaube ich nicht.

wieso also?

Das wurde im Club2 (glaube ich) zu dem Thema auch erörtert. I.w. handelt es sich um trendige Gesetzgebung, die qualitativ anders ist: sie dient dazu, Angeklagte wie Feinde zu behandeln, also sie grundsätzlich mal in eine schwache Position zu verfrachten. Ein Hauch von Kriegsrecht also, das die sog. "westlichen Demokratien" als zur Abwehr der Terrorgefahr notwendig betrachten.

So wie ich die Sache sehe, wird gegen die wirklich mafiösen Strukturen nicht vorgegangen, weil da zu viele "honorige" Leute mit drin hängen. Und die würden allesamt mit den Bach runtergehen. Ich werde hier keine Namen oder Ämter nennen, aber seinen Sie versichert, es wird nicht passieren. Alle Untersuchungen in dieser Richtung werden entweder von vorn herein unterlassen oder abgewürgt. Die Republik wäre quasi handlungsunfähig, würden all die Köpfe rollen.

Ich verstehe nicht, warum der Paragraph nicht schon längst wieder abgeschafft wurde. Er ist eigentlich nur gefährlich für all die "Nehmer".

Ich bin gespannt wann es erstmals Tierschützer-Aktionen in der Türkei gibt! Dort herrschen tatsächlich grausliche Zustände.

"Schächten" heißt das Zauberwort. Bei lebendigem Leib unbetäubt die Kehle durchschneiden und die Vieher langsam ausbluten lassen.

ABER: da sind "Tierrechtler" und Co. viel zu feig. Denn dann könnten sie erleben wie ein "menschenrechtskonformer Prozess" nach türkischem Muster aussieht.

Na da machma lieber im wohlstandsverseuchten Österreich was. Da kann man ja auch prima davon leben.

....wohingegen unser Fleisch auf liebevolle und sanfte Weise getötet wird. Mit Schussapparat.

Nicht falsch verstehen bitte, aber das geht wenigstens schnell.