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"Bananen-Blockade" der österreichisch-tschechischen Grenze im vergangenen November
Hat die Richtervereinigung im selbsterklärten Kampf gegen Verleumdung etwa gar selbst verleumdet? Dieser Frage könnte sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellen müssen. Die internationale Plattform "Shame on Austria", die gegen den Tierrechtsprozess in Wiener Neustadt protestiert, hat eine Strafanzeige gegen die Richtervereinigung angekündigt - wegen Verdachts auf üble Nachrede und Verleumdung.
Die Begründung: Deren Vize-Präsident Manfred Herrnhofer hatte angekündigt, die Strafjuristin Petra Velten anzuzeigen, weil sie die Prozessführung im Tierschützerprozess als menschenrechtswidrig bezeichnet hatte (derStandard.at berichtete).
"Richter in Türkei beleidigt"
"Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt", so der Vizepräsident im Gespräch mit derStandard.at. Genau diese Aussage ist es, welche die NGO-Plattform stört: Es handle sich um üble Nachrede gegenüber "allen RichterInnen in der Türkei", so NGO-Sprecher Marek Vorsilka. "Wenn es üble Nachrede sein soll, Zweifel an der Fairness einer österreichischen Richterin zu äußern, dann ist es auch üble Nachrede, dassselbe bei allen RichterInnen der Türkei zu tun - schließlich hat die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention genauso unterschrieben wie Österreich", so Vorsilka.
"Nichts verschleiern"
Die türkische Länderorganisation von "Shame on Austria" hat zudem mit einer Kundgebung vor der österreichischen Botschaft in Istanbul und in einem offenen Brief an Herrnhofer gegen die Vorgangsweise der Richtervereinigung protestiert: Menschenrechtsverletzungen "in der Türkei oder anderswo" sollten nicht herangezogen werden, um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu verschleiern, heißt es hier.
"Shame on Austria" ist eine länderübergreifende Plattform, die laut eigenen Angaben auf Menschenrechtsverletzungen beim Wiener Neustädter Tierrechtsprozess aufmerksam machen will. Zu den Aktionen zählten eine Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs und eine Unterbrechung eines Davis Cup-Spiels in Israel.
(mas, derStandard.at, 15.2.2011)
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dass die ersten Leidtragenden Friedens und Tierschutzaktivisten sind (wobei es hier um eine Sachbeschädigung geht) und nicht auf unsere hauseigene Politmafia.
Das ist der wahre Skandal und auch der Grund wieso dieser Prozess eine einzige Farce ist.
Die einen zertrümmern eine Auslage - jo mei nicht schön, kommt halt aber öfter vor und dafür gibts Versicherungen gegen zB Vandalismus - und bekommen dafür sofort Monate lange U Haft und einen Prozess der sich gewaschen hat mit Mafia Vorwurf und Anklage und die wahren, unschuldsvermuteten Mafiosi freuen sich noch immer dass sie ihr Leben auf freiem Fuss genießen können, nachdem sie die Republik nachweislich um mehrere 100 Mio. Euro geschädigt haben.
Und der Herrnhofer faselt vom Ansehen der J.
http://antirep2008.tk/
http://www.vgt.at/actionale... /index.php
http://www.vegan.at/forum/YaB... 73/608#608
http://www.shameonaustria.org/en/protes... terlang=de
http://de.wikipedia.org/wiki/Tier... chutzcausa
http://www.martinballuch.com/
http://tierschutzprozess.at/
und natürlich D A S Medium schlechthin LIVE aus dem Gerichtssaal:
http://derstandard.at/r12955713... veberichte
* * *
heute wir - morgen ihr !
Die Leute haben ein echtes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat.
In einem Rechtsstaat setzt man seine politischen Ziele - hier Tierschutz- nicht durch Sachbeschädigung durch.
In einer Demokratie versucht man seine Ziele über Wahlen und nicht mit Gewalt und Macht der Straße durchzusetzen.
In einem Rechtsstaat bekämpft man Gerichtsentscheidungen, die einem nicht passen, im Instanzenweg- und nicht durch Demonstationen auf der Straße und Kampagnen in nahestehenden Medien.
Wann stand das Thema Tierschutz im Mittelpunkt eines Wahlkampfs?
Wählen gehen und Goschen halten ist für Sie Demokratie?
Es gibt manchmal Sachen die nicht warten können, besonders dann nicht, wenn die Legislaturperiode auf 5 Jahre erhöht wurde.
aber wir können sie zwingen, immer unverschämter das Recht zu beugen.
Operation Spring 2.0
http://www.antirep2008.tk/
http://tierschutzprozess.at/
http://tierrechtsprozess.noblogs.org/
http://de.wikipedia.org/wiki/Tier... chutzcausa
http://www.martinballuch.com/
http://278.at/
http://www.nachrichten.at/nachricht... t58,555767
http://diepresse.com/home/634412/
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... k/2675326/
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDe... cob=543752
http://www.noen.at/art151,29872
http://www.news.at/articles/... 10/287943/
http://akin.mediaweb.at/2011/04/04_278a.htm
http://kurzurl.net/operationSpring2
ist die politische instrumentalisierung und die vorfreisprechung seitens diverser ngo's, menschenrechtsorganisationen etc.
warum lässt mensch die gerichte nicht einfach arbeiten, anstatt ständig mit irgendwelchen fadenscheinigen anwürfen glaubhaft machen zu wollen sie hätten die gerechtigkeit auf ihrer seite?
es ist immer wieder praktiziertes, dass von diversen gruppierungen die justiz sofort infrage gestellt wird, wenn gegen eigenes klientel prozesse geführt oder erhebungen gepflogen werden.
es soll offenbar der anschein erweckt werden, lediglich die extrem linken gruppierungen wissen über recht und unrecht bescheid - mitnichten, sie versuchen sich und ihre anhängerschaft vor zugriffen der justiz zu schützen, egal ob recht oder unrecht
wenn ein polizist einen wehrlosen am boden mit dem schlagstock niederprügelt warten sie dann bis die sache vorbei ist oder greifen sie vorher ein...?
bitte hören sie auf mit diesem links-rechts-denken, ja, es gibt genug gruppierungen die sich nur für ihre klientel stark machen und andere ungerechtigkeiten ignorieren aber ändert das was an den ungerechtigkeiten und wollen sie auch so sein...?
um mein beispiel nochmal zu bemühen: ist es wichtig ob der polizist jetzt einen wehrlosen nazi oder einen wehrlosen antifa-punk niederprügelt damit es eine ungerechtigkeit ist...?
in diesem fall geht es halt nicht um körperliche gewalt, die existenz der angeklagten wird aber durch den notwendigen zeit- und geldaufwand schlichtweg ruiniert.
zwei fragen hierzu:
1) haben die anderen broschn beim würstlstand auch über den schenkelklopfer so lachen müssen...?
2) bilden sie sich immer noch ein sie würden sich wehrlose suchen von denen sie glauben dass die es auch verdienen oder sind sie sich selbst gegenüber ehrlich genug zu wissen dass es jeder der wehrlos ist sein könnte und sie nur ihren sadistischen trieb ausgeübt durch stramme männer in leder und uniform befriedigt...?
man braucht echt keinen freud um auf ihre hinter(n)gedanken zu kommen...
bei übler nachrede unde verleumdung müssen die Strafbehörden erst eine ermächtigung zur ermittlung bekommen, die gibts nur vom mutmaßlichen geschädigten,
in diesem falls müssten die türkischen richter die österr. behörden dazu ermächtigen ermittlungen durchzuführen, und selbst dann sehe ich die chancen eher gering.....
popo-lismus
das mit den tierschützern ist leider ausgeartet, aber wozu müssen nun staaten (bzw. NGO-VertreterInnen), die das überhaupt nichts angeht noch ihren senf dazugeben? Und wo lehrt man mich das aktuelle pc-neusprech? einerseits hat es sicher maximalen unterhaltungswert die richtervereinigung zu klagen, andererseits ist das NGO Verhalten schon sehr fragwürdig
da von seiten der Richtervereinigung ja eine vorsätzliche persönliche Beleidigung Veltens gegenüber Arleth behauptet wurde
da es sich nicht um einen solche mit Strafe bedrohte Tat handelt, dies aber Herrnhofer augenscheinlich bekannt sein müsste (wenn er diese Kritik gelesen hat), weshalb Fr. Velten zu unrecht mit einer Strafverfolgung bedroht ist; nach Kenntnis des Nicht-Zutreffens hat Herrnhofer diese Beschuldigung meines Wissens nach aber auch nicht zurückgezogen, sie ist ja atm weiter aufrecht
wenn klar ist, daß das behauptete Delikt nicht von der zu unrecht beschuldigten begangen wurde, die Beschuldigungen aber NICHT beendet werden, stellt das zumindest in meinem Verständnis eine VERLEUMDUNG dar
also: Anzeige marsch!
Velten möchte doch bitte die Anzeige gegen Herrnhofer erstatten
die Richtervereinigung wäre wegen §287 zu belangen wenn... wieso sollte die aber ihrer Meinung nach ihren Obmann anzeigen wollen? wenn den einer anzeigt dann Velten oder die Vertretung der Jusprofessoren
Verleumdung ist übrigens ein Offizialdelikt(!), wieso sollte die üble Nachrede herangezogen werden wenn das Strafmaß geringer ist als bei Verleumdung?
wenn dann pokert man hoch, nicht runter ^^
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