"Sind nicht in der Türkei": Auch Richtervereinigung droht Anzeige

15. Februar 2011, 18:12
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Protestplattform sieht "alle RichterInnen in der Türkei verleumdet" - Kritik an Anzeige Veltens

Hat die Richtervereinigung im selbsterklärten Kampf gegen Verleumdung etwa gar selbst verleumdet? Dieser Frage könnte sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellen müssen. Die internationale Plattform "Shame on Austria", die gegen den Tierrechtsprozess in Wiener Neustadt protestiert, hat eine Strafanzeige gegen die Richtervereinigung angekündigt - wegen Verdachts auf üble Nachrede und Verleumdung.

Die Begründung: Deren Vize-Präsident Manfred Herrnhofer hatte angekündigt, die Strafjuristin Petra Velten anzuzeigen, weil sie die Prozessführung im Tierschützerprozess als menschenrechtswidrig bezeichnet hatte (derStandard.at berichtete).

"Richter in Türkei beleidigt"

"Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt", so der Vizepräsident im Gespräch mit derStandard.at. Genau diese Aussage ist es, welche die NGO-Plattform stört: Es handle sich um üble Nachrede gegenüber "allen RichterInnen in der Türkei", so NGO-Sprecher Marek Vorsilka. "Wenn es üble Nachrede sein soll, Zweifel an der Fairness einer österreichischen Richterin zu äußern, dann ist es auch üble Nachrede, dassselbe bei allen RichterInnen der Türkei zu tun - schließlich hat die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention genauso unterschrieben wie Österreich", so Vorsilka.

"Nichts verschleiern"

Die türkische Länderorganisation von "Shame on Austria" hat zudem mit einer Kundgebung vor der österreichischen Botschaft in Istanbul und in einem offenen Brief an Herrnhofer gegen die Vorgangsweise der Richtervereinigung protestiert: Menschenrechtsverletzungen "in der Türkei oder anderswo" sollten nicht herangezogen werden, um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu verschleiern, heißt es hier.

"Shame on Austria" ist eine länderübergreifende Plattform, die laut eigenen Angaben auf Menschenrechtsverletzungen beim Wiener Neustädter Tierrechtsprozess aufmerksam machen will. Zu den Aktionen zählten eine Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs und eine Unterbrechung eines Davis Cup-Spiels in Israel.
(mas, derStandard.at, 15.2.2011)

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  • "Bananen-Blockade" der österreichisch-tschechischen Grenze im vergangenen November
    foto: shame on austria

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