Die strittigen Punkte im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

15. Februar 2011, 16:33
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Von Mindeststrafe bis IP-Adresse

Die Bundesregierung streitet wieder einmal, diesmal über die längst fällige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ziel dieser Direktive ist es, Verbindungsdaten von Telefon- und Internetkommunikation zu speichern, auf dass sie den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen. Doch SPÖ und ÖVP sind sich nicht einig, wie schwer ein Delikt sein darf, damit auf das Datenmaterial zugriffen wird. Im Folgenden eine Zusammenfassung der strittigen Punkte:

Gesetzesänderungen

Legistisch gesehen müssen für die Implementierung der Richtlinie mehrere nationale Gesetze geändert werden: neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Im TKG, das bei von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) ressortiert, wird grundsätzlich festgehalten, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen - und wann man zwecks Auswertung darauf zugreifen darf. Vorratsdaten müssen demnach 6 Monate gespeichert bleiben (womit man die unterste Grenze der EU-Richtlinie ansetzt).

Eine Auskunft über diese Vorratsdaten ist "ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von schweren Straftaten" zulässig, heißt es im aktuellen, der APA vorliegenden Entwurf. Was eine solche "schwere Straftat" ist, wird wiederum in der StPO geregelt: Nämlich dann, wenn man es mit einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung" zu tun hat.

Eine Mindeststrafe von einem Jahr also, was die ÖVP zu einem Hauptkritikpunkt macht. Denn im Justizministerium, zuständig für die StPO, geht man einerseits davon aus, dass diese Bestimmung anfechtbar ist, weil der Widerspruch zwischen der Formulierung "schwere Straftat" und der Mindeststrafe von einem Jahr zu groß sei. Zum anderen gebe es damit einige Delikte, bei denen die Ermittler nicht mehr auf Daten zugreifen dürften. Ein Beispiel aus dem Kabinett von Justizministerin Claudia Bandion Ortner (V): Beschaffung oder Besitz einer pornografischen Darstellung einer mündigen Minderjährigen Person ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Verschlechterung für die Ermittler?

Die ÖVP sieht hier deshalb eine Verschlechterung für die Ermittler, weil bisher laut StPO die "Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung" möglich war, wenn eine Freiheitsstrafe ab sechs Monaten droht. Diese Bestimmung aber würde mit jener zur Verwendung von Vorratsdaten ausgehebelt.

Mitnichten, entgegnet die SPÖ. Im Büro von Bures verweist man auf eine weitere Bestimmung im Entwurf: Dass nämlich "Zugangsdaten" quasi unabhängig von den Regeln für die Vorratsdatenspeicherung von den Behörden verarbeitet werden dürfen, wenn dies ein Staatsanwalt anordnet - dies gelte für die "Verfolgung aller Straftaten", wird betont. In diesem Sinne trat auch das Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), das die Basis für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes geliefert hatte, an die Öffentlichkeit und vermutete eine "vorgeschützte Debatte" seitens der ÖVP.

Was sich aber das Justizministerium nicht sagen lassen wollte: Ihnen geht diese Erlaubnis wenig weit genug. Damit wären nämlich nur IP-Adressen abgedeckt, die Ermittler könnten herausfinden, wer hinter der jeweiligen Adresse steht, aber sonst nichts. Es müsse den Behörden aber mehr erlaubt sein - nämlich zu erheben, wer mit wem, wann und wo kommuniziert habe. "Vorratsdaten sind weit mehr als IP-Adressen", so Bandions Sprecher. (APA)

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