"Die Türsteher Ben Alis sind jetzt im Exil"

16. Februar 2011, 10:16
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Der deutsche Migrationsexperte Karl Kopp erklärt, warum die EU an ihren Südflanken in Sachen Grenzschutz auf Diktatoren setzt

Die Revolution vertreibt ihre Kinder: mehr als 5.000 Tunesier sind in den vergangenen Tagen an den Stränden der süditalienischen Insel Lampedusa gelandet - derStandard.at berichtet. Dort fühlt man sich an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert, als Bilder der überfüllten Aufnahmelager um die Welt gingen. Regimes wie jenes des eben gestürzten tunesischen Diktators Zine el-Abinide Ben Ali hätten sich auf Deals mit den Europäern eingelassen, sagt Karl Kopp, Europareferent der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Jetzt bezahlt Europa die Rechnung für das Paktieren mit Diktatoren, erklärt Kopp im derStandard.at-Interview.

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derStandard.at: Hatten die Bedenkenträger also doch Recht, dass Ben Alis Regime wenigstens für eine sichere Südflanke der EU gesorgt hat?

Kopp: Die Kooperation mit Ben Ali war sicherlich eines der widerlichsten Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik. Es doch völlig normal, dass es im Zuge eines solchen Demokratisierungsprozesses kurzfristig zu gewissen Friktionen kommt. Die Türsteher Ben Alis sind jetzt im Exil und es gibt schon atmosphärisch ein anderes Vorgehen. Man merkte das etwa an der Reaktion der Übergangsregierung in Tunis auf das neokoloniale Ansinnen des italienischen Innenministers Roberto Maroni, Polizeitruppen seines Landes nach Tunesien zu schicken. 

derStandard.at: Hängen die zaghaften Unterstützungsbekundungen Europas den Protesten in Tunesien gegenüber auch mit der Flüchtlingsfrage zusammen?

Kopp: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben jahrelang auf diese korrupten Diktatoren gesetzt, deshalb muss jetzt ein Paradigmenwechsel stattfinden. Diese Art der europäischen Politik, die im Namen des Antiterrorkampfes und der Flüchtlingsabwehr jegliches Augenmerk auf Menschenrechte verloren hat, muss jetzt enden. 

derStandard.at: Die EU könnte doch auch mit Schiffen vor der tunesischen Küste patrouillieren. Was haben Sie daran auszusetzen?

Kopp: Zum einen spielt sich derzeit vor Italien keineswegs ein biblischer Exodus ab, es handelt sich um ein paar Tausend Menschen, die ein gut organisiertes Land mit dem nötigen politischen Willen leicht menschenwürdig aufnehmen könnte. Außerdem sollte Europa jetzt alles erdenklich mögliche tun, um die Verhältnisse in Tunesien zu verbessern - nicht gleich über Polizeikräfte und Patrouillenboote diskutieren.

derStandard.at: Was konkret?

Karl Kopp: Man könnte Barrieren für den Agrarexport fallen lassen oder etwa viel stärker helfen, ein neues Justizsystem aufzubauen. Es geht auch um Bildungskanäle, die Europa öffnen müsste, etwa ein Austauschprogramm, eine Partnerschaft, Ausbildungsplätze. Es gibt so viele Möglichkeiten, positive Signale zu setzen. Dazu müsste Europa aber mehr Geld in die Hand nehmen als die 17 Millionen Euro, die Frau Ashton (EU-Außenbeauftragte, Anm.) gestern im Angebot hatte. Es ist doch völlig klar, dass es in jedem Demokratisierungsprozess auch Schwierigkeiten gibt. Man sollte jetzt nicht nur auf Repression setzen. Es geht nicht, dass Europa jetzt die neuen Demokratien genauso erpressbar macht wie die früheren Regimes, nur damit sie weiter für uns den Türsteher spielen. Die Sonntagsbekenntnisse von der Partnerschaft "auf gleicher Augenhöhe" sollten jetzt endlich Realität werden.

derStandard.at: Trotzdem sind in den vergangenen Tagen mehr als zehn Mal so viele Menschen auf Lampedusa gelandet wie vorher in einem ganzen Jahr. 

Kopp: Die historisch geringe Anzahl der Bootsflüchtlinge hatte damit zu tun, dass man erfolgreich einen Deal mit dem libyschen Diktator Gaddafi geschlossen hat. So wurden die Flüchtlinge schon an der Seegrenze zurückgewiesen und in die Internierungslager Gaddafis gesteckt. Das war der große Erfolg aus der Sicht der italienischen Regierung. Man hat damals ein Modell installiert, das eher nach dem Rambo-Stil konzipiert war. Und jetzt, wo Ben Ali aus der Sicht der Italiener weggebrochen ist, kommen eben wieder mehr Bootsflüchtlinge, aber das kann sich schon morgen wieder ändern. Man hat jetzt lange so getan als bestünde nur mehr zwischen der Türkei und Griechenland ein unsicheres Nadelöhr. Diese Festungsbaueridylle ist diese Woche aufgebrochen worden. (flon/derStandard.at, 15.2.2011)

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