Lieberman: Iranisches Atomproblem hat Vorrang vor Nahost-Konflikt

15. Februar 2011, 13:52
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Lieberman brüskiert Ashton - Verlegung von Militärschulen nach Ost-Jerusalem

Jerusalem - Israels Außenminister Avigdor Lieberman fordert eine Lösung des iranischen Atomproblems als ersten Schritt vor einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Das zentrale Problem im Nahen Osten und in der ganzen Welt ist momentan das iranische Problem", sagte Lieberman am Dienstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Jerusalem. Zugleich wurde bekannt, dass das israelische Verteidigungsministerium erwägt, mehrere wichtige Militärschulen in das besetzte Ost-Jerusalem zu verlegen, eine Maßnahme, die gegen internationales Recht verstößt.

Lieberman forderte die Weltgemeinschaft auf, "bitte erst einmal das iranische Problem zu lösen". Er fügte hinzu: "Dann wird auch unsere Bereitschaft steigen, Risiken einzugehen." Der israelische Außenminister hatte Ashton schon früher einen Dämpfer mit der Aussage versetzt, dass es in den kommenden zehn Jahren kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben würde. Damit wandte er sich auch gegen die Empfehlungen des Nahost-Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland.

Ashton wollte am Dienstag noch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie mit der palästinensischen Führung in Ramallah zusammentreffen. Weitere Reiseziele sind der Libanon und Jordanien. Ashton hatte am Montag Tunesien besucht, um auszuloten, wie die versprochene EU-Hilfe beim demokratischen Wandel aussehen könnte.

Kundgebung israelischer Araber

In Israel ist es in den vergangenen Tagen zu Kundgebungen israelischer Araber gekommen, die den Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak lebhaft feierten und gegen Israel und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas demonstrierten. In Nazareth demonstrierten am Wochenende mehr als tausend Menschen.

Das israelische Verteidigungsministerium erwägt laut einem Medienbericht, mehrere wichtige Militärschulen nach Ost-Jerusalem zu verlegen. Der Plan sehe vor, die Ausbildungsstätten der Armee in Glilot nördlich von Tel Aviv in ein 3,2 Hektar großes Gebiet im Ostteil von Jerusalem zu verlegen, berichtete die Online-Zeitung "y-net" am Dienstag. Demnach könnten sich die Militärakademien sogar über das von Israel kontrollierte Gebiet hinaus erstrecken. Nötig wäre der Bau von Unterkünften für etwa 1400 Armeeangehörige sowie von Konferenzräumen, Sportanlagen, Büros und Bibliotheken. Verteidigungsminister Ehud Barak habe das Vorhaben aber noch nicht abgesegnet. (APA/dpa/AFP)

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