Fachleute des Innenministeriums sehen kaum Defizite und lassen Journalisten ratlos zurück
Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung treibt erstaunliche Blüten - und sorgt auch für Rätselraten bei journalistischen Beobachtern. Als am Dienstag sieben Spitzenbeamte des ÖVP-regierten Innenministeriums aufmarschierten, lag Kritik am Entwurf von SP-Infrastrukturministerin Doris Bures in der Luft. Doch nichts dergleichen geschah, nur ein bisschen mehr Rechtsschutz wurde gefordert.
Ob es aus Sicht der Beamten denn gar keine Defizite gebe, fragten die verdutzten Medienleute beim "Pressefachgespräch" in der Herrengasse. "Aus unserer fachlichen Sicht eigentlich keine mehr", so die Antwort von Sektionsleiter-Stellvertreter Walter Grosinger. Aufklärung gab es danach von Pressesprecher Rudolf Gollia. Die Beamten hätten lediglich auf einen Bericht des "Kurier" reagieren wollen, in dem ihnen unterstellt worden sei, die Exekutive gehe unsauber mit jetzt schon gespeicherten Telekommunikationsdaten um.
Enttäuschend
Wer nach der von der ÖVP gekippten Einigung auf das Gesetz weitere Attacken auf Bures erwartete, wurde enttäuscht. Die Frage, ob der Auftritt möglicherweise Teil einer parteipolitischen Inszenierung sei, ließen die Beamten unbeantwortet. Für den Streit um Mindeststrafhöhen und "schwere Delikte" oder die Frage, ob auch bei zivil- oder urheberrechtlichen Auseinandersetzungen auf die Vorratsdaten zugegriffen werden soll, erklärten sich Fekters Beamte unter Verweis auf das Justizministerium für unzuständig.
Stattdessen beteuerten sie, dass sie lediglich sicherstellen wollten, auch in Zukunft Opfer via Handyortung finden und aus Gefahrensituationen befreien zu können. Auch grenzüberschreitend wolle man helfen, wenn etwa jemand in einem Internetforum seinen Selbstmord ankündige. Dafür brauche es "nicht allzu viel" an Adaptierungen, vor allem was ältere, auf Vorrat gespeicherte Daten betreffe. Zudem verlangten die Beamten mehr Rechte für den schon jetzt verankerten Rechtsschutzbeauftragten, etwa eine Verpflichtung zum Prüfen. (APA)
