Ortstafeln: Feilschen statt Frieden finden

15. Februar 2011, 18:08
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Bei den Verhandlungen über die Kärntner Ortstafeln herrscht wieder dicke Luft - Die Kärntner Slowenen legen einen ersten Vorschlag über 273 Schilder vor - Der Landeshauptmann gibt sich "schwer enttäuscht"

Klagenfurt - Bloß Theaterdonner oder doch ein Rückzugsgefecht? Im Kärntner Ortstafelstreit gehen wieder einmal die Wogen hoch - und das, nachdem sich die Verhandler nach der ersten Verhandlungsrunde vor zehn Tagen noch euphorisch in den Armen gelegen waren. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bebte am Dienstag vor Zorn: Er hatte, wie vereinbart, am Valentinstag (dem Tag an dem sich Liebende mit einem Blumenstrauß zu beglücken pflegen) von den Kärntner Slowenenorganisationen eine Liste mit zweisprachigen Ortstafeln erhalten: 273 Orte stehen da drauf.

"Völlig indiskutabel"

"Das ist völlig indiskutabel", empörte sich Dörfler - dies sei "ein Schlag ins Gesicht" aller, die sich um eine Lösung im Konsens bemühen, setzte der Landeshauptmann nach. Dabei meinte Dörfler vor allem sich selbst, hatte er sich doch in dieser heiklen Angelegenheit zum Ärgernis seiner Kärntner Freiheitlichen bereits weit aus dem Fenster gelehnt und einen Kompromiss mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bis Ende 2012 in Aussicht gestellt. Als einer der Eckpunkte sei eine maximale Anzahl von 141 bis 149 Ortstafeln ausgemacht worden, ärgert sich Dörfler. Deshalb sei die jetzige "Forderung" der Slowenen einfach "maßlos" und "weit entfernt von bisherigen Vorschlägen wie dem Haider-Schüssel- oder Gusenbauer-Papier, das 163 Ortstafel vorsah. Von Chefverhandler Ratsobmann Valentin Inzko, Hoher Repräsentant der EU in Bosnien, zeigte sich Dörfler "enttäuscht wie nie zuvor in meiner politischen Laufbahn". Es sei auch eine Lösung mit nur zwei der drei Slowenenorganisationen möglich.

Vonseiten der Kärntner Slowenen sieht man das alles weniger dramatisch: "Der Vorschlag basiert auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs", erklärt Rats-Vizeobmann Nanti Olip im Standard-Gespräch. Darauf habe man in diesem ersten Vorschlag auch ausdrücklich hingewiesen. In einem Begleitschreiben zu ihrem Vorschlag halten die Volksgruppenvertreter von Rat, Zentralverband und Gemeinschaft fest, "dass wir realistisch genug sind, um zu wissen, dass eine endgültige Lösung auf dem Verhandlungsweg erzielt werden muss." "Dörfler hat uns einen Vorschlag über 122 Ortstafeln gemacht. Da haben wir auch schwer geschluckt", sagt Marjan Sturm vom Zentralverband, "und sind damit auch nicht in die Öffentlichkeit gelaufen."

Das Feilschen geht weiter

Kühlen Kopf bewahren will Bundesverhandler Josef Ostermayer (SPÖ): "Die Kärntner Slowenen sagen ja selber, dass ihre Ortstafelliste unrealistisch ist." Valentin Inzko müsse aber "aufpassen". Es mache für ihn "als Spitzendiplomat kein gutes Bild", wenn er in Kärnten an der Ortstafelfrage scheitere. Trotz allem wird weiterverhandelt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

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    Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wollen zwar weitere zweisprachige Ortstafeln aufstellen - zu viele sollten es aber nicht sein.

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