FMA berief gegen Ruttenstorfer-Freispruch

15. Februar 2011, 12:50
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Wien - Der Insider-Prozess gegen OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer geht in die nächste Instanz. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) "vollinhaltlich" Einspruch gegen den erstinstanzlichen Freispruch von Ende Jänner eingelegt. Nächste Instanz ist das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Ob die Causa sogar beim EuGH enden könnte, ließ die FMA-Spitze am Dienstag offen.

Die FMA-Chefs Helmut Ettl und Kurt Pribil sehen aber keinen Anlass, ein generelles Verbot von Geschäften von Führungskräften börsenotierter Gesellschaften in eigenen Aktien zu fordern. Ein solcher Vorschlag finde sich auch in keinem Entwurf für eine Reform der Marktmissbrauchsrichtlinie, hielten sie am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten fest.

Die heimische Aufsicht fordert allerdings, künftig in allen Fällen von Insiderhandel und Marktmissbrauch öffentlich über Bescheide informieren zu können, wenn gegen Manager börsenotierter Konzerne in solchen Fällen Strafen verhängt wurden.

Ruttenstorfer ist Ende Jänner am Straflandesgericht Wien vom Insidervorwurf freigesprochen worden. Ihm war Insiderhandel durch seine im März 2009 erworbenen OMV-Aktien unmittelbar vor dem Verkauf von Anteilen an der ungarischen MOL vorgeworfen worden.

Normen

Bestätigt in ihren Bedenken in der Causa Ruttenstorfer fühlen sich die FMA-Chefs durch ein älteres Erkenntnis der Europa-Richter nach einer Klage aus Belgien. Es gebe keinen Unterschied zwischen europäischen und österreichischen Normen, so Ettl: "In Zeiten, wo ich eine Insiderinformation habe, darf ich nicht kaufen oder verkaufen."

Bei Ruttenstorfer habe das Gericht in erster Instanz, für die FMA-Chefs "entscheidend", festgestellt, dass es sich um kursrelevante Insider-Informationen gehandelt habe. Die Position der FMA grob beschrieben: Das Gericht habe erkannt, es gab Insiderinformation, deshalb hätte der Deal nicht statt finden dürfen.

Laut FMA müsste, sobald eine Insiderinformation entstand, das betreffende Papier für einen bestimmten Personenkreis auf die Sperrliste kommen. Vorstandsdeals der Einfachheit halber überhaupt zu untersagen, hält die FMA aber nicht für erforderlich. Directors Dealings seien absolut vereinbar mit Insiderregeln, "sie müssen nur aufpassen", findet die FMA-Spitze. Lägen beispielsweise unveröffentlichte Bilanzzahlen im Konsens mit Analystenschätzungen, sei das nicht kursrelevant und somit auch kein Problem mit Insiderregeln.

Kein Kavaliersdelikt

Hunderte Directors Dealings enthalte die Homepage der Aufsicht, und in den letzten Monaten habe es bis auf ganz bestimmte Einzelfälle keine Probleme gegeben, sagten die FMA-Chefs. "Für uns ist wichtig, dass Insiderhandel nicht als Kavaliersdelikt verstanden wird. So weit sind wir leider noch nicht." Vom Gesetz her stehen auf Primärinsiderhandel bis zu 5 Jahre Haft, für Sekundärinsider immerhin bis zu 3 Jahre. Bleibt der Vermögensvorteil eines "Insiders" unter 50.000 Euro, bleibt es auch bei Primärinsidern beim Höchstmaß von 3 Jahren Haft.

Einige Insiderfälle seien gerade im Laufen. Die Zahl sei aber "einstellig", sagte Pribil. Unter den alten offenen Verfahren sind Brau Union, Cybertron oder Yline. Zwei aktuelle Fälle werden namentlich nicht aufgeführt. Von der FMA wird u.a. in Sachen Immofinanz/Zehetner untersucht. In den vergangenen 24 Monaten wurden drei Anklagen erhoben. Eine endete mit Freispruch in erster Instanz (OMV-Ruttenstorfer), zwei wurden mit Diversion beigelegt (in Aktien auf AT&S sowie Kapsch).

Nach vertieftem Verdacht durch die Behörde wandern von der FMA pro Jahr ein, zwei bis fünf Fälle (Insiderhandel samt Marktmissbrauch) zur Staatsanwaltschaft. 2.000 bis 2.500 mal schlagen die Systeme in der Aufsicht an, bei mehr als 20 Millionen gemeldeten Wertpapiertransaktionen im Jahr. Das macht im Schnitt zehnmal Alarm pro Handelstag. (APA)

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    Wolfgang Ruttenstorfer vor Prozessbeginn im Jänner 2011.

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