Bettelverbot in der Steiermark beschlossen

Turbulente Sitzung im Grazer Landtag - Großes Polizeiaufgebot

Der Landtag Steiermark hat am Dienstag erwartungsgemäß ein Bettelverbot beschlossen. Ausnahmen können Gemeinden per Verordnung verfügen. Gegen die von der ÖVP eingebrachten und mit SPÖ und FPÖ beschlossene Novelle des Landessicherheitsgesetzes stimmten KPÖ und Grüne sowie der SJ-Funktionär Max Lercher. Die dreistündige Debatte musste wegen Protestkundgebungen auf der Besuchergalerie unterbrochen werden. Dagegen, dass Betteln auf öffentlichen Plätzen unter Verwaltungsstrafe gestellt wird, hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand formiert.

Verstärkte Zutrittskontrollen

Die Zutrittskontrollen zur Landstube waren verstärkt, die Polizei hatte im Vorfeld auf das geltende Versammlungsverbot im Umkreis aufmerksam gemacht und stärkere Einheiten in Bereitschaft. Die Grünen Abgeordneten trugen T-Shirts mit dem Ausdruck "Fremdschämen" und eröffneten in Person von Landtagsabgeordneter Sabine Jungwirth die teilweise sehr emotional geführte Debatte.

Jungwirth warf den Großparteien "nach rechts schielenden Populismus" und "Pharisäertum" vor, ihr Kollege Lambert Schönleitner sprach von einem "Tiefpunkt im Landtag" - eine Meinung, die er übrigens - allerdings aus anderem Blickwinkel - mit FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann teilte.

Transparente auf Besuchergalerie

Als ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler ans Rednerpult trat, wurden auf der Besuchergalerie Transparente ("Armut ist nicht kriminell", "Rassismus") hochgehalten, Personen mit T-Shirts, die den Aufdruck "Fremdschämen" trugen, standen auf, worauf Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Sitzung unterbrach.

Im zweiten Anlauf begrüßte Drexler den Schlusspunkt unter einer jahrelangen Debatte, gezogen von einer großen Mehrheit im Landtag und in der Gesellschaft: "Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut, das wäre eine Kapitulation unserer sozialen Ziele." Wie sein Parteikollege Eduard Hamedl sagte, gebe es sehr wohl eine "Schiene" des kriminell organisierten Bettelns nach Graz. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer unterstrich den seiner Ansicht nach "massiven Handlungsbedarf gegen das Bettelunwesen".

SPÖ scharf attackiert

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, "frieren und hungern ist nicht menschenwürdiger als betteln", ihr Kollege Werner Murgg warf den Befürwortern des Bettelverbots vor, die Armen, nicht die Armut zu bekämpfen. Besonders attackiert wurde die SPÖ, wo sich die Meinung von einer Absage über ein "sektorales Bettelverbot" hin zur Befürwortung gewandelt habe. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl konterte, es komme kein generelles Bettelverbot, begleitend habe man Projekte zur Armutsbekämpfung vor. "Betteln als Berufsbild" sei nicht zu akzeptieren.

Zum Schluss wandte sich Landeshauptmann Franz Voves gegen das Bild des "Unmenschlichen und Unsozialen", das die Opposition zu erzeugen versuche und verteidigte die sozialen Standards. Gleichzeitig müssten sich EU-Mitgliedsländer im Osten und Südosten um eigene Minderheiten verstärkt kümmern.

Zur namentlichen Abstimmung, wie sie Grüne und Kommunisten gefordert hatten, kam es ebenso nicht wie zu einer Zurückstellung des Antrags. (APA)

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Nur so als kleinen Denkanstoss:
Wieso fahren die Bettler aus der Slowakei nach Graz betteln? Sind die Grazer spendabler als die Wiener oder liegt das gar daran, dass Wien seit Ewigkeiten ein Bettelverbot hat?

Weil einen in Graz keiner kennt.

Daheim müsste man sich mit lästigen Aussagen auseinander setzten, wie:

Du solltest deine Villa verkaufen wenn es dir so schlecht geht.
Warum fährst du einen Mercedes wenn du betteln musst?

etc.

ist halt auch ein weg um zu verschleiern, dass man zur reduzierung des feinstaubs keine konzepte hat. der VfGh kippt das gesetz, die bürger wurden abgelenkt und die diskussion um die wachsende feinstaubbelastung verebbt wie gewünscht.

würde man die mindestsicherung vom arbeitswillen entkoppeln, wäre ein bettelverbot vertretbarer. die inländer könnten dann ohne druck und mit hilfe ihr leben neu anpacken, sofern sie es wollen und würden am ende vll. sogar wieder integriert werden.
ja dann könnte man betteln verbieten, um das eigentliche "übel" (um mal tacheles zu reden, worum es wirklich geht) , die ausländischen bettler los zu werden.

Armut kann man nicht verbieten, wer dies versucht ist ein Vertreter des Sozialdarwinismus, "Das Recht des Stärkeren"

Bettelverbot steht unter dem Damoklesschwert einer möglichen Veto-Volksabstimmung

Das Gesetz über das Bettelverbot kann durch eine Veto-Volksabstimmung verhindert werden.

Voraussetzung dafür sind 50.000 Unterschriften innerhalb von 6 Wochen ab Beschlussfassung.

Nähere Infos unter http://mehr-demokratie.at/landes-un... tz.html#52

Warum verteidigt man das "Betteln als Berufsbild"?

Offenbar geht es auch in Graz (wie vor kurzem in Wien) nicht darum, das Betteln generell zu verbieten sondern eine Handhabe gegen das "organisierte Betteln" zu haben. Mit Zustimmung der Besitzer darf auf Privatgrund (Billa, Spar, Kirchen) eh auch in Graz weitergebettelt werden. Auch die Aussage: Niemand muß in Österreich betteln, stimmt bis zu einem gewissen Grad. Wer durchs soziale Netz fällt, kann bei Hilfsorganisationen und Kirchen um Unterstützung ansuchen.

Ja schon, aber bei der Caritas verdienst als Bittsteller keine 350 Euro täglich für drei Stunden Anwesenheit.

Wenn S' mir das Platzerl verraten wo die Leute so spendabel sind, zwack ich einen Hunderter am Tag für sie ab.

Eine Frechheit, das Bettelverbot!

hier ging es eben darum, den wenig erbaulichen anblick von armut zu entfernen. aus den augen, aus dem sinn. das ist das motto der armutsbekämpfung.
wir wollen doch nicht, dass die menschen kritische gedanken bekommen, oder am ende noch die verteilungsgerechtigkeit in frage stellen. nein, da müssen wir einschreiten. die leute sollen arbeiten und konsumieren. nachdenken ist unerwünscht. deshalb müssen wir den schein wahren. man darf die leute nicht überfordern. am ende rotten sie sich noch zusammen und begehren auf. das muss durch strikte soziale und eben auch räumliche trennung verhindert werden.

nochmal zu mitschreiben:

weil man laut menschenrechten und demokratischen grundrechten ein berufsbild nicht verbieten darf, nur weil es manchen zu schmutzig ist oder einfach nicht passt. so eine vorgehensweise ist demokratisch und menschenrechtlich falsch und daher abzulehnen.

Gibt es eigentlich noch irgendeinen Unterschied

zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ?
Sie alle geben den Reichen und nehmen den Armen und wenn da wer dagegen protestiert kommt der Polizei- und Justizaparat und knüppelt die armen Leute nieder - viel Unterschied zu anderen Diktaturen ist bei uns nicht mehr, egal wem man wählt.
Die Reichen haben mit ihrem Geld alle Politiker gekauft um alle kleinen Leute noch mehr ausnehmen zu können.

Auf zu neuen Zielen

Der Beschluss eröffnet neue Möglichkeiten für die SPÖ, das ist gut. Statt die Satten zu schützen werden sie jetzt was für die Hungrigen tun müssen und da gibts einiges zu tun:

- zu sehen dass Arme aufgrund von Informationsmangel im täglichen Leben nicht mehr ausgeben müssen als die Bildungsbürger

- Nepp im Einzelhandel abstellen

- Grundversorgung für alle sichern ohne abwicklungstechnische Fallen

- Verhindern dass Arme in lauten und mit Abgasen belasteten Durchzugsstraßen wohnen müssen

- als Krönung wäre noch zu sehen Ökologisches Handeln und Kulturkonsum auch für Arme zu ermöglichen

Vielleicht wird auch Zufriedenheit statt Einkommen in Zukunft gemessen und dadurch ländliche arme Regionen wieder mehr attraktiv.

Faschismus war schon immer die bequemste Art zu regieren ....

Wir wohl bald das das Demonstrations- und Versammlungsrecht "unserer Rasse" angepaßt werden.

endlich wird gegen das organisierte bettlerunwesen

vorgegangen.

vorwiegend angehörige ausländischer bettlerbanden bevölkern innerstädtische bereiche oder sitzen vor den ekz´s.

für die inländer gibts ja ohnedies zahllose beihilfen, die betrifft das ja nicht! weshalb also der linke protest???

Dann werden die steirischen Poltiker hoffentlich in Wien in den Ministerien ....

nicht mehr vorstellig werden, um für verschiedene Projekte zu betteln.

Jedemfalls verbiete ich mir, dass noch einmal wegen dem Koralmtunnel gebettelt wird.

bettelverbot

das bedeutet doch auch ein verbot der fpö
die betteln doch auch um jede stimme und wenn sie noch so rechts ist

österreich und die demokratie

vielleicht ist das problem in österreich, dass der/die durchschnittsbürgerIn nie, wie eben die ägypterInnen, selbst für die demokratie gekämpft und sie aktiv gefordert hat. die demokratische staatsform wurde den österreicherInnen mehr oder weniger nach dem 2WK von den aliierten aufgezwungen. drum schätzen eine großzahl der bürgerInnen dieses landes die grundwerte anscheinend nicht genug wert. drum verstehen sie nicht wirklich, was menschenwürde ist und was freie meinungsäußerung bedeutet.
traurig...aber dieses gesetz beweist wiedermal wie wenig den österreicherInnen die demokratie wert ist und wie wenig sie verstanden haben was demokratie bedeutet.

Um die Gastbettler tuts mir überhaupt nicht leid, aber um den Kerl, der seit dem ich denken kann in der herrengasse sitzt und um "Ein, Ein, Ein" bettelt schon...

frage:

aha. und was macht jetzt den gastbettler von dem bettler den sie schon lange kennen so verschieden?

keinen. wenn allerdings die gastbettler nicht in massen nach graz geströmt wären, würde jetzt nicht über ein bettelverbot diskutiert werden...

keinen, nur wären die gastbettler nicht in massen nach graz gekommen wär es nicht zum bettelverbot gekommen

"Der Grazer Gemeinderat hat im Februar 2001 einstimmig beschlossen, die erste - und bisher einzige - europäische Stadt der Menschenrechte zu werden."

Von wo anders hätte dieser Titel auch nicht stammen können ...

Bald verleiht sich der Gemeinderat selber den Friedensnobelpreis.

der grazer gemeinderat hat aber auch vor wenigen jahren ein bettel- und punkverbot beschlossen, ebenso einstimmig!!! nur war das damals nicht haltbar geg. dem vfgh! wird aber eh dieses vermutlich auch net!

Fakt ist:

Trotz oftmaliger Ermittlungen durch die Exekutive konnte nie eine 'ausbeuterische Geschäftemacherei' unter den Bettlern nachgewiesen werden - geschweige denn Menschenhandel.

Die Ermittlungsergebnisse liegen allen Landtagsparteien vor, trotzdem wird ein Bettelverbot beschlossen, basierend auf Argumenten, die samt und sonders entkräftet wurden.

Was bleibt, ist folgender, nicht von der Hand zu weisender Eindruck: Kleingeistige, von rassistischen Ressentiments verseuchte Möchtegernpolitiker bedienen eine Wählerklientel, die genauso erbärmlich ärmlich "denkt".

Hier hat der "Hausverstand" gesprochen. Wissen, Anstand und Menschlichkeit haben mit diesem nunmal nichts zu tun.

Graz, die "Stadt der Volkserhebung", nicht der "Menschenrechte".

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