Bettelverbot in der Steiermark beschlossen

Turbulente Sitzung im Grazer Landtag - Großes Polizeiaufgebot

Der Landtag Steiermark hat am Dienstag erwartungsgemäß ein Bettelverbot beschlossen. Ausnahmen können Gemeinden per Verordnung verfügen. Gegen die von der ÖVP eingebrachten und mit SPÖ und FPÖ beschlossene Novelle des Landessicherheitsgesetzes stimmten KPÖ und Grüne sowie der SJ-Funktionär Max Lercher. Die dreistündige Debatte musste wegen Protestkundgebungen auf der Besuchergalerie unterbrochen werden. Dagegen, dass Betteln auf öffentlichen Plätzen unter Verwaltungsstrafe gestellt wird, hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand formiert.

Verstärkte Zutrittskontrollen

Die Zutrittskontrollen zur Landstube waren verstärkt, die Polizei hatte im Vorfeld auf das geltende Versammlungsverbot im Umkreis aufmerksam gemacht und stärkere Einheiten in Bereitschaft. Die Grünen Abgeordneten trugen T-Shirts mit dem Ausdruck "Fremdschämen" und eröffneten in Person von Landtagsabgeordneter Sabine Jungwirth die teilweise sehr emotional geführte Debatte.

Jungwirth warf den Großparteien "nach rechts schielenden Populismus" und "Pharisäertum" vor, ihr Kollege Lambert Schönleitner sprach von einem "Tiefpunkt im Landtag" - eine Meinung, die er übrigens - allerdings aus anderem Blickwinkel - mit FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann teilte.

Transparente auf Besuchergalerie

Als ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler ans Rednerpult trat, wurden auf der Besuchergalerie Transparente ("Armut ist nicht kriminell", "Rassismus") hochgehalten, Personen mit T-Shirts, die den Aufdruck "Fremdschämen" trugen, standen auf, worauf Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Sitzung unterbrach.

Im zweiten Anlauf begrüßte Drexler den Schlusspunkt unter einer jahrelangen Debatte, gezogen von einer großen Mehrheit im Landtag und in der Gesellschaft: "Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut, das wäre eine Kapitulation unserer sozialen Ziele." Wie sein Parteikollege Eduard Hamedl sagte, gebe es sehr wohl eine "Schiene" des kriminell organisierten Bettelns nach Graz. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer unterstrich den seiner Ansicht nach "massiven Handlungsbedarf gegen das Bettelunwesen".

SPÖ scharf attackiert

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, "frieren und hungern ist nicht menschenwürdiger als betteln", ihr Kollege Werner Murgg warf den Befürwortern des Bettelverbots vor, die Armen, nicht die Armut zu bekämpfen. Besonders attackiert wurde die SPÖ, wo sich die Meinung von einer Absage über ein "sektorales Bettelverbot" hin zur Befürwortung gewandelt habe. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl konterte, es komme kein generelles Bettelverbot, begleitend habe man Projekte zur Armutsbekämpfung vor. "Betteln als Berufsbild" sei nicht zu akzeptieren.

Zum Schluss wandte sich Landeshauptmann Franz Voves gegen das Bild des "Unmenschlichen und Unsozialen", das die Opposition zu erzeugen versuche und verteidigte die sozialen Standards. Gleichzeitig müssten sich EU-Mitgliedsländer im Osten und Südosten um eigene Minderheiten verstärkt kümmern.

Zur namentlichen Abstimmung, wie sie Grüne und Kommunisten gefordert hatten, kam es ebenso nicht wie zu einer Zurückstellung des Antrags. (APA)

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