Wehrpflicht: Anzeige gegen die "Krone"

15. Februar 2011, 11:00
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ÖOG und Milizverbände: "Hetze gegen geltendes Recht nicht mehr tolerierbar"

Wien - Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die "Kronen Zeitung" erstattet. Sie sehen in einem Artikel des Kleinformats vom Montag zum Thema Umgehung der Einberufung zum Wehrdienst einen Aufruf zum Rechtsbruch nach § 282 StGB (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen).

Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, und der Präsident der Milizverbände, Michael Schaffer, begründeten diesen Schritt in einer Aussendung damit, "dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint".

Die "Krone" bekräftigte in ihrer heutigen Ausgabe ihr Bestreben nach Abschaffung der Wehrpflicht und attackierte ihre Kritiker. "Den Staatsanwalt auf die 'Krone' hetzen - das hat es schon einmal samt Besetzung der Redaktion der 'Krone' gegeben. Interessant, dass die Freiheitlichen in der Person ihres unsäglichen Generalsekretärs Kickl genauso ticken wie die Miliz. Doch ein 'wir sagen, du schreiben' hat bei der unabhängigen 'Krone' noch nie funktioniert, und es wird auch diesmal trotz des Rufes nach dem Staatsanwalt ganz sicher nicht funktionieren."

Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. (APA)

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