Offiziersgesellschaft und Miliz zeigen "Krone" an

15. Februar 2011, 18:17
477 Postings

Paulus: "Es ist traurig, dass wir die Aufgaben des Ministers übernehmen müssen" - Darabos: "Mir egal, was die 'Krone' schreibt"

Wien  - Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die "Kronen Zeitung" erstattet. Sie sehen in einem Artikel des Kleinformats vom Montag zum Thema Umgehung der Einberufung zum Wehrdienst einen Aufruf zum Rechtsbruch nach § 282 StGB (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen). (derStandard.at berichtete)

"Ausmaß nicht mehr tolerierbar"

Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, und der Präsident der Milizverbände, Michael Schaffer, begründeten diesen Schritt in einer Aussendung damit, "dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint".

"Eigentlich wäre es die Aufgabe des Ministers, gegen die 'Krone' vorzugehen", sagt  Paulus im Gespräch mit derStandard.at. "Nachdem er seine Pflichten nicht wahrnimmt, haben wir das getan. Es ist traurig, dass wir die Aufgaben des Ministers übernehmen müssen", so Paulus.

Darabos: "Egal, was die 'Kronen Zeitung' schreibt"

Zur Kritik an der Kampagne in der "Kronen Zeitung" betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag, sich darum nicht zu kümmern: "Es ist mir egal, was die 'Kronen Zeitung' schreibt."

Er wolle eine sachorientierte Debatte über eine Bundesheerreform, beteuerte Darabos vor dem Ministerrat und sich dabei "nicht nur auf eine Zeitung fokussieren". Deswegen kümmere er sich nicht um mediale Kampagnen "für oder gegen die Wehrpflicht". Beobachtungen, dass ihn die "Krone" in jüngster Zeit distanzierter behandle, will er nicht kommentieren. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Ich fühle mich von der 'Kronen Zeitung' weder im Stich gelassen noch unterstützt."

"Wir sagen, du schreiben"

Die "Krone" bekräftigte in ihrer heutigen Ausgabe ihr Bestreben nach Abschaffung der Wehrpflicht und attackierte ihre Kritiker. "Den Staatsanwalt auf die 'Krone' hetzen - das hat es schon einmal samt Besetzung der Redaktion der 'Krone' gegeben. Interessant, dass die Freiheitlichen in der Person ihres unsäglichen Generalsekretärs Kickl genauso ticken wie die Miliz. Doch ein 'wir sagen, du schreiben' hat bei der unabhängigen 'Krone' noch nie funktioniert, und es wird auch diesmal trotz des Rufes nach dem Staatsanwalt ganz sicher nicht funktionieren." Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. 

Mayer sieht "keine Anstiftung zum Rechtsbruch"

Im heutigen "Kurier" widerspricht Verfassungsexperte Heinz Mayer den Vorwürfen des Milizverbandes, er sehe keine "Anstiftung zum Rechtsbruch": Diese müsse explizit erfolgen, "etwa in einem Aufruf: Wartet nicht, bis die Wehrpflicht abgeschafft ist - geht ab sofort nicht mehr zum Heer". (burg/APA, derStandard.at, 15. Februar 2011)

Wissen

§ 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen

(1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Krone"-Herausgeber Christoph Dichand und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Share if you care.