Thaci überlässt Präsidentenamt dem Bündnispartner Pacolli

15. Februar 2011, 10:15
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Fortschritte bei Bildung von Regierungskoalition in Prishtina

Prishtina - Die kosovarische Demokratische Partei (PDK) des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci hat den entscheidenden Schritt zur Bildung einer neuen Regierungskoalition getan. Die Parteiführung akzeptierte bei einem dreistündigen Treffen am Montagabend in Prishtina die Forderung des künftigen Bündnispartners "Allianz Neues Kosovo" (AKR), das Präsidentenamt dem AKR-Vorsitzenden Behgjet Pacolli zu überlassen. Die Entscheidung sei einstimmig gefasst worden, erklärte der PDK-Vizevorsitzende Hajredin Kuci nach dem Treffen gegenüber den Medien.

Thaci war zuletzt starkem Druck seitens seiner Parteifreunde ausgesetzt gewesen, das Präsidentenamt nicht dem kleineren Bündnispartner zu überlassen. Pacolli hatte sich vor allem als Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns einen Namen gemacht, der vor einem Jahrzehnt im Mittelpunkt eines gewaltigen Korruptionsskandals in Russland gestanden war. Nach westlichen Medienberichten soll es auch geschäftlich enge Verbindungen zwischen ihm und Thaci geben.

Die Aufteilung der Regierungsressorts unter den neuen Bündnispartnern wird laut Kuci in den nächsten Tagen erfolgen. Die Demokratische Partei wird neben dem Amt des Premiers, welches erneut Thaci bekleiden wird, den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten, der auch künftig Jakup Krasniqi zufallen soll. Laut Medienberichten soll die AKR in der neuen Regierung drei Ministerposten haben.

Thaci rechnet für seine Koalition auch mit der Mehrheit der Minderheitenparteien sowie dem von Uke Rugova geleiteten "Demokratischen Bund Ibrahim Rugova". Die Parteien der serbischen Volksgruppe erwarten laut Angaben ihrer Führer drei Ministerposten, Uke Rugova soll einen bekommen. Die konstituierende Parlamentssitzung wurde für den 24. Februar einberufen. Die neue Regierungskoalition wird sich voraussichtlich auf 65 der 120 Abgeordneten stützen können. Die PDK hatte bei der Parlamentswahl 33,5 Prozent der Stimmen erhalten, die AKR brachte es auf 7,1 Prozent.

Ein Bericht des Europarates hatte Führer der ehemaligen albanischen Freischärlerorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) von Thaci mit Organentnahmen bei serbischen Gefangenen und Organhandel nach dem Kriegsende 1999 in Verbindung gebracht. Wie der Autor dieses Berichts, der Schweizer Parlamentarier Dick Marty, am vergangenen Wochenende der slowenischen Zeitung "Delo" sagte, sollen die europäischen Regierungen über den Organhandel genauestens informiert gewesen sein, aber nichts dagegen unternommen haben. (APA)

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