Grüne und BZÖ suchen weiter Betroffene für VfGH-Beschwerde

15. Februar 2011, 07:27
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Bei Verfassungsgerichtshof bisher drei Anträge von Vorarlberg und Banken eingelangt

Die Grünen sind weiterhin entschlossen, die Herabsetzung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr im Zuge der Budgetsanierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen. Man sei noch auf der Suche nach Betroffenen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der APA. Auch das BZÖ will diesbezüglich nach wie vor aktiv werden. Beim VfGH tatsächlich eingelangt sind indes bisher drei Anträge im Zusammenhang mit dem Budget, sie stammen vom Land Vorarlberg und den Banken.

Da die FPÖ bei einer gemeinsamen Verfassungsklage durch ein Drittel der Abgeordneten nicht mitgehen wollte, da die Freiheitlichen via Kärnten tätig werden wollen, hatten Grüne und BZÖ Mitte Dezember gemeinsam angekündigt, die neue Regelung über Einzelfälle vor den VfGH bringen zu wollen.

Beide Parteien wollen dies nach wie vor, allerdings offenbar eher getrennt: Die Grünen sind weiterhin auf der Suche nach Betroffenen, bei einer Anfechtung sollen diese juristisch und finanziell unterstützt werden. Auf eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ angesprochen, meinte der Sprecher, wenn man jemanden finde, mache man es auch allein.

Man sei immer an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert, meinte dazu BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, man brauche die Grünen aber nicht unbedingt für die Bekämpfung der Regelung vor dem VfGH. Bisher habe sich noch kein Betroffener beim BZÖ gemeldet, "erfolgversprechende" Fälle wolle man aber mit juristischer Expertise unterstützen, so Ebner.

Feststellungsbescheid

Die Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe tritt mit Juli in Kraft. Um bereits zuvor einen anfechtbaren Bescheid zu erhalten, dachte man in der Grünen Parteizentrale ursprünglich daran, dass sich betroffene Studenten einen Feststellungsbescheid über die für das Gesamtjahr zu erwartende Familienbeihilfe geben lassen könnten, der dann bekämpft werden soll. Man prüfe gerade, ob ein Bekämpfen schon vor dem Inkrafttreten möglich sei, hieß es nun.

Verfassungsexperte Heinz Mayer hält dies theoretisch für möglich. Er wies auf Anfrage der APA aber darauf hin, dass für einen Feststellungsbescheid ein rechtliches Interesse notwendig sei, etwa dass man Planungssicherheit für das Studium brauche. Außerdem müsse man den gesamten Instanzenzug einhalten, gibt der Experte zu bedenken. Sein Kollege Bernd-Christian Funk schätzt überhaupt, dass man mit der Bekämpfung bis zum Inkrafttreten warten muss. Und auch Theo Öhlinger ortet erst nach dem Inkrafttreten Chancen auf eine Bekämpfung.

Anträge an den VfGH im Zusammenhang mit dem Sparpaket waren u.a. auch von der Beamtengewerkschaft, dem Seniorenrat, der Hochschülerschaft und der Kärntner Landesregierung angekündigt worden. Beim Gerichtshof tatsächlich eingetroffen sind mit Stand Montagnachmittag zwei Anträge des Landes Vorarlberg. Darin werden die Absenkung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe sowie die Kürzungen der 13. Familienbeihilfe angefochten, zweites Thema ist der erschwerte Zugang zum Pflegegeld. Ebenfalls bereits eingetroffen ist eine Beschwerde von einigen Banken stellvertretend für alle Kreditinstitute in Österreich gegen die neue Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt). (APA)

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