Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionsführer

15. Februar 2011, 19:40
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Zwei Iraner bei Protesten erschossen - USA unterstützen Proteste gegen Regierung

Teheran - Im Iran werden nach Protesten gegen die Regierung Forderungen nach der Todesstrafe für Oppositionsführer laut. Die Regierungskritiker Mir-Hossein Moussavi (Mussawi) und Mehdi Karroubi sollten wegen korrupten Verhaltens vor Gericht gestellt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag Abgeordnete. Auf diesen Straftatbestand, der wiederholt schon gegen Dissidenten angewandt wurde, steht die Todesstrafe.

Laut Irna riefen die Parlamentsabgeordneten: "Tod für Moussavi, Karroubi und Khatami." Der frühere Präsident Mohammed Khatami gilt als weiterer Reformer. Parlamentspräsident Ali Larijani kündigte an, ein Ausschuss werde den "Verlauf der Krawalle" aufklären.

Den Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, Demonstranten angestachelt zu haben. Ermutigt von Umstürzen in Tunesien und Ägypten hatten am Montag im Iran Tausende Menschen gegen die Führung protestiert. Dabei wurden zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Die Opposition wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Polizei hatte die Kundgebungen am Montag in Teheran und fünf anderen Städten schließlich unterbunden.

Es wird erwartet, dass die Führung in Teheran den Druck auf die Opposition erhöht, um Demonstrationen nach dem Vorbild von 2009 zu verhindern. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 war es in der Islamischen Republik zu den schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 gekommen. Die Opposition wirft Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor, sich nur durch massive Wahlfälschung an der Macht gehalten zu haben.

"Farse News", "False News"

Der Nachrichtenagentur Fars (Iranische Blogger nennen "Fars News" nur "False News") zufolge hätten "Elemente des Aufruhrs" und der "terroristischen Söldnergruppe" der Volksmudjaheddin das Feuer auf Zivilisten eröffnet, behauptete die AgenturPolizeichef Ahmad Reza Radan sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur, mehrere Volksmujaheddin seien festgenommen worden. Radan machte auch den iranischen Oppositionsführern schwere Vorwürfe. Sie hätten "Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten".

Augenzeugen zufolge versammelten sich tausende Demonstranten in kleinen Gruppen nahe des Asadi-Platzes im Westen des Zentrums. In Anspielung auf Präsident Mahmoud Ahmadinejad riefen sie "Tod dem Diktator". Einige setzten Mülltonnen in Brand. Bei den Protesten, die wenige Tage nach den offiziellen Feiern zum 32. Jahrestag der Revolution 1979 stattfanden, handelte es sich um die größte Demonstration gegen die Regierung seit einem Jahr.

USA unterstützen Opposition

US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen regierungsfeindliche Demonstranten kritisiert. Die Behörden hätten Schusswaffen und Schläge gegen Menschen eingesetzt, die friedlich protestieren wollten, sagte Obama am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er hoffe, dass das iranische Volk den Mut habe, seiner Sehnsucht nach mehr Freiheit und einer repräsentativen Regierung Ausdruck zu verleihen. Die USA könnten zwar nicht diktieren, was zu geschehen habe. Sie könnten aber diejenigen moralisch unterstützen, die nach einem besseren Leben strebten.

Die USA unterstützen demonstrativ die jüngsten Anti-Regierungs-Proteste im Iran. Außenministerin Hillary Clinton äußerte am Montag Sympathie für die Demonstranten. Sie wünschte der Opposition gegen das Regime einen ähnlichen Erfolg wie in Ägypten. Um die Kommunikation zwischen Regierungskritikern zu unterstützen, startete das US-Außenministerium einen Twitter-Kanal auf Farsi (Persisch). (APA/AFP/Reuters)

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    Hitzige Debatte in iranischen Parlament

  • Quelle: CNN

  • Quelle: Youtube

  • Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern in Teheran.
    foto: epa/stringer

    Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern in Teheran.

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